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Jusos Neunkirchen fordern Rücknahme des Krankenhauses

Diakonie-Klinikum : Jusos: Klinikum soll wieder städtisch werden

Neunkircher Jungsozialisten fordern Rücknahme. Vorsitzende Fabienne Eli: „Hier sollte es nicht um Gewinne gehen.“

In der Diskussion um die drohende Schließung des Diakonieklinikums Neunkirchen setzen sich die Jusos Neunkirchen für eine Rekommunalisierung des Neunkircher Krankenhauses ein.

„Gesundheit ist Daseinsvorsorge, hier sollte es nicht um Gewinne gehen.“, sagt die Neunkircher Juso Vorsitzende Fabienne Eli. Die Hoffnung durch einen Verkauf an die Kreuznacher Diakonie, das ehemalige städtische Krankenhaus zu retten, ist nach Meinung des SPD-Nachwuchses gescheitert. Der Verkauf des Klinikums, den auch die SPD als Rettung des Krankenhausstandortes Neunkirchen gesehen hat, sei keine Rettung. Die damals zugesagten Investitionen der Kreuznacher Diakonie in Höhe von 25 Millionen Euro wurden nicht getätigt. Sollte die Androhung der Schließung ein taktisches Instrument der Diakonie sein, um noch mehr Geld für einen notwendigen Neubau rauszuschlagen kritisiert die Juso Vorsitzende dies scharf. „Die Angst vor einer Schließung schürt Unsicherheit und Existenzängste in der Belegschaft. Solche Kämpfe dürfen nicht auf den Schultern der Beschäftigten ausgetragen werden.“

Den Privatisierungsdruck auf Kommunen zu revidieren und für eine öffentliche Daseinsvorsorge mit guter finanzieller Ausstattung zu sorgen, ist nicht nur Aufgabe der Kommunen. Auch Bund und Land müssen ihren Beitrag dazu leisten. Notwendig sei eine Veränderung des Gesundheitssystems. Weg von den Fallpauschalen, weg von Profitmaximierung, weg von Privatisierung und Auslagerungen. Die enormen Kosten, die auf die Stadt Neunkirchen zukommen, wenn das Krankenhaus wieder unser städtisches Krankenhaus wird, sind den Jungsozialisten bewusst. Insbesondere der dringend notwendige Neubau muss finanzierbar sein. Hier ist das saarländische Gesundheitsministerium und insbesondere Ministerin Bachmann gefragt. Die Diskussion um Klinikschließungen im Saarland ist auch eine Folge eines fehlenden Krankenhausgesamtkonzeptes.

Außerdem muss es von Seiten der Bundesebene neue Gesetze zur grundsätzlichen Veränderung in unserem Gesundheitswesen und der Finanzierung von Krankenhäusern geben. Unser Gesundheitssystem ist marode und eine Reform ist längst überfällig. Die Stadt Neunkirchen kann, laut Meinung der Jusos, die Krankenhausfinanzierung nicht alleine stemmen. Sie ist auf die Unterstützung von Bund und Land angewiesen, sonst bleiben viele andere wichtige Investitionen in Kindergärten, Schulen oder Vereine auf der Strecke. „Unsere Stadt soll als Vorbild vorangehen. Für sichere und faire Arbeitsplätze. Für eine Rückführung von Krankenhäusern in kommunale Hand. Wir wollen das städtische Krankenhaus zurück.“, betont Fabienne Eli, Vorsitzende der Jusos Neunkirchen abschließend. Denkbar wäre für die Jusos auch eine saarländische Verbundklinik.

Die Stadtratsmitglieder Michael Bindewald und Heiko Schaufert und ihre SPD Ortsvereine Neunkirchen Mittelstadt und SPD Neunkirchen Oberstadt unterstützen die Forderungen der Jusos. Auch sie möchten sich im Stadtrat für den Erhalt des Neunkircher Krankenhauses und die Rückholung in städtische Hand einsetzen.