Kommunalpolitik Resolutions-Wirrwarr im Neunkircher Kreistag
Kreis Neunkirchen · Erklärungen zum Trinkwasserschutz und Erhalt der Rettungswache Illingen finden nach Disput Mehrheit. AfD-Vorstoß fällt durch.
Gleich drei Resolutionen, und dann auch noch eine Menge Krach darum. Die Sitzung des jüngsten Neunkircher Kreistages hatte es gerade da schwierig, wo üblicherweise größtmöglicher Konsens gesucht wird. Resolutionen richten die Gremien an andere Stellen, wenn sie selbst zwar nicht zuständig sind, aber bei einem wichtigen Thema ihre Meinung und ihre Handlungsempfehlung mit möglichst viel Gewicht kundtun wollen. Deshalb legen kommunale Gremien auch Wert darauf, bei Resolutionen alle Fraktionen unter einen Hut zu bekommen. Eine Resolution, die nur von knapp über der Hälfte der Mitglieder unterstützt wird, wirkt eben nicht besonders schlagkräftig. Der Kreistag hatte es mit der AfD-Resolution zum Erhalt von Haus Harig zu tun (sie wurde zuvor schon im Stadtrat Neunkirchen abgelehnt) sowie mit Resolutionen zur Feuerwache Illingen und zum Trinkwasserbrunnen Kirkel.
AfD-Mann Christoph Schaufert hatte wie im Stadtrat auch im Kreistag kein Glück mit seinem Antrag. „Unser kulturelles Erbe schätzen, schützen und bewahren – einen Ortskern retten; hier: kein Rückbau von Haus Harig“, so lautete der Titel. Schaufert erläuterte, das denkmalgeschützte Haus, dessen älteste bekannte Teile bis ins frühe 16. Jahrhundert reichten, sei ein das Ortsbild bestimmendes historisches Gebäude, es dürfe nicht dem Verfall preisgegeben werden. Zwar sei eine Sanierung mit geschätzten Kosten von rund einer Million Euro teuer, aber auch die Landesregierung könnte doch mit finanzieller Unterstützung ihren Beitrag leisten für dieses besondere Gebäude. Die anderen Fraktionen lehnten den Vorstoß ab. Unter anderem mit Verweis darauf, man könne nicht in die Entscheidung der Kommune hineinregieren (Willi Kräuter, SPD).
Hitzig wurden die Debatten bei den folgenden Erklärungen, die zur Abstimmung standen. In der Trinkwasser-Resolution von CDU und SPD heißt es: „Vor dem Hintergrund der Probebohrung durch die MEG Kirkel GmbH im Kirkeler Taubental und der Pläne des Unternehmens zum Ausbau der Mineralwassergewinnung bringt der Kreistag seine Sorge um die Grundwasservorräte in den betroffenen Gebieten, wozu auch der Landkreis Neunkirchen gehört, mit Nachdruck zum Ausdruck.“ Der Kreistag appelliere an die Landesregierung, einer weiteren Kommerzialisierung des saarländischen Grundwassers vor dem Hintergrund der Klimakrise und der zunehmenden Trockenheit entgegenzutreten. Für diese Resolution gab es eine Mehrheit, aber auch Protest. Mario Bost (Grüne) erklärte, man habe eine solche Resolution schon im November eingebracht. Sie sei wieder auf Eis gelegt worden. Cornelia Kreuter (Linke) sagte, die beiden Kooperationsparteien wiegelten erst ab, um das Thema dann später als eigenes zu verkaufen: „Die Umgangsweise finde ich erbärmlich.“
AfD-Mann Schaufert seinerseits sprach von „Schaufensteranträgen“, die er nicht unterstütze. SPD und CDU setzten ihre Resolution durch, der Entwurf von Grünen/FDP/Linke fand keine Mehrheit.
Gleiches Spiel dann im Zusammenhang mit der Rettungswache Illingen. Im Entwurf von CDU/SPD, mehrheitlich angenommen, heißt es: „Der Kreistag des Landkreises Neunkirchen bedauert die zum Jahresende beschlossene Schließung der Rehaklinik St. Hedwig in Illingen. Diese bedeutet nicht nur einen großen Verlust an Arbeitsplätzen und Kaufkraft, sondern auch einer leistungsfähigen wohnortnahen geriatrischen und neurologischen Versorgung. Der Kreistag fordert jenseits dieser Entscheidung, die Rettungswache in Illingen am jetzigen Standort zu erhalten und den Ausbau des Standortes zu einem medizinischen Nahversorgungszentrum voranzubringen.“ Ein Grünen/FDP/Linke-Entwurf wurde entsprechend mehrheitlich abgelehnt.
