Forsthaus Wustweiler Verkauf des Forsthauses sorgt für dicke Luft

Illingen · Eigentlich sorgt ja die Beratung des Haushaltes in Ratssitzungen für hitzige Wortgefechte. Im Illinger Gemeinderat war dies nicht der Fall. Dort war ein Haus Auslöser für Diskussionen.

 Das frühere Forsthaus in Wustweiler ist im Besitz der Gemeinde Illingen. Die CDU will das Haus verkaufen, was die SPD scharf kritisiert.

Das frühere Forsthaus in Wustweiler ist im Besitz der Gemeinde Illingen. Die CDU will das Haus verkaufen, was die SPD scharf kritisiert.

Foto: Engel

„Beratung über den Verkauf eines gemeindeeigenen Hauses im Ortsteil Wustweiler.“ Was sich da so harmlos liest unter Tagesordnungspunkt 4 der jüngsten Sitzung des Illinger Gemeinderates, hat es in sich. Denn allein die Tatsache, dass das Thema überhaupt auf der Tagesordnung stand, sorgte bei SPD-Fraktionschef Guido Jost für reichlich Verwunderung. Schließlich hatte man sich in der vorherigen Sitzung noch gemeinsam darauf geeinigt, das Thema vorerst zurückzustellen. Und so war es nicht die Beratung über den Haushalt (wir berichteten), die in der Sitzung für hitzige Diskussionen sorgte, sondern ein Haus.

Bei besagtem Haus handelt es sich nämlich um das ehemalige Forsthaus in Wustweiler, das mit Landeszuschüssen von der Gemeinde gekauft worden war, um Menschen, die aus ihrer Heimat fliehen mussten, darin unterzubringen. „Der Verkauf der Immobilie soll zu einem Zeitpunkt erfolgen, wo das Ministerium die Kommunen darauf hingewiesen hat, dass Flüchtlingen aus Lebach aufgenommen werden müssen, um so dafür zu sorgen, dass dort kein Corona-Hotspot entsteht“, erklärte Jost. Er bat darum, den Punkt erneut zurückzustellen, was die CDU jedoch ablehnte. Die Gemeinde sei auch ohne das Forsthaus in der Lage, auf Zuweisungen zu reagieren, meinte CDU-Fraktionssprecher Stefan Maas.

Jost, der darauf hinwies, dass noch immer eine Familie in dem Forsthaus untergebracht ist, appellierte an den Rat, den Verkauf nicht zu überstürzen. Das Haus sei schließlich mit Fördergeldern gekauft worden, die im Falle eines Verkaufs wieder ans Land zurückgezahlt werden müssten. Ein Verkauf könne der Gemeinde also durchaus schaden. Bürgermeister Armin König (CDU) bestätigte, dass bei einem Verkauf Gelder ans Land fließen würden, sollte der Verkauf aber einen höheren Beträge erzielen, würde die Gemeinde davon profitieren. Das müsse man also abwägen.

Den Verkauf jetzt zu beschließen, hätte einen Beigeschmack, sagte Jost. Seine Fraktion hätte zumindest erwartet, dass man die Familie, die noch in dem Haus lebt, seit der vorherigen Sitzung in einer anderen Wohnung untergebracht hätte. Noch nicht einmal das sei geschehen. Erneut bat er darum, den Punkt zu vertagen.

Daraufhin bat Stefan Maas darum, die Sitzung zu unterbrechen. Nach kurzer Beratung erklärte er, dass seine Fraktion nach Rücksprache mit der Verwaltung zu dem Entschluss gekommen sei, das Thema nicht zu vertagen, sondern über den Verkauf abstimmen zu lassen.

Ob diese Eile damit zu tun haben könnte, dass man bereits Versprechungen an Dritte, also an mögliche Käufer, gegeben habe? Diese Frage stellte Guido Jost in den Raum und fügte hinzu: „Wir können doch nicht beim Land zweckgebundenes Geld beantragen und jetzt einen solchen Beschluss fassen. Ich kann diesen zeitlichen Druck nicht verstehen.“

Ohne die Stimmen von SPD, FDP und Linke wurde der Verkauf des ehemaligen Forsthauses mehrheitlich beschlossen.

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