sl : Beigeordnete: Metzinger, Schwarz, Scholl

Im Illinger Gemeinderat brachte die neue schwarz-grüne Koalition ihre drei Kandidaten durch. Der Erste Beigeordnete ist ein Grüner.

Alles neu hat der Mai mit der Kommunalwahl in Illingen gemacht: Statt wie bisher einer Mehrheitsfraktion aus SPD, Linken und Grünen (17 Stimmen) gibt es seit Donnerstag im Gemeinderat ein Bündnis der CDU mit den Grünen (17 Stimmen, siehe „Info“). In der konstituierenden Sitzung des Rats wurde bei der Beigeordneten-Wahl rasch klar, wie der Wind in dem Gremium, geleitet von Bürgermeister Armin König (CDU), jetzt weht. Zur Erinnerung: bisher stellte die SPD mit Christian Petry und Gerhard Meiser zwei der drei Beigeordneten als Abwesenheitsvertreter des Verwaltungschefs. Hans-Peter Metzinger (Grüne) komplettierte das Trio. Nach der geheimen Wahl sieht es jetzt so aus: Erster Beigeordneter ist Hans-Peter Metzinger: 33 abgegebene Stimmen, 32 gültig, 19 für Metzinger, 13 für den SPD-Kandidaten Christian Petry. Für den zweiten Beigeordneten schickte nur die CDU mit Hans Dieter Schwarz einen Bewerber ins Rennen. Von den 33 Stimmen entfielen 20 auf den ehemaligen Ortsvorsteher von Wustweiler, drei Mandatsträger votierten mit Nein, zehn Zettel waren ungültig. Also war auch Schwarz gewählt. In Runde drei nominierte der CDU-Fraktionssprecher Alfons Vogtel den Ortsvorsteher von Illingen, Wolfgang Scholl. Gerhard Meiser warb für den 35-jährigen Genossen Sven Kleer, der eine Option für die jüngeren Menschen in der Gemeinde sein könnte. Das deutliche Ergebnis: 20 Stimmen für Scholl, 13 für Kleer.

Es lässt sich nur darüber spekulieren, ob der neue erste Beigeordnete, der Justizbeamte Metzinger, und seine Kollegen von den beiden AfD-Leuten (ein Ehepaar übrigens) mitgetragen worden sind. Womit sich die Frage nach dem Namen für eine „schwarz-braun-grünen Koalition“ als Mehrheitsbringer, die SPD-Fraktionschef Guido Jost am Rande der Sitzung aufwarf, nicht wirklich stellt. AfD-Stimmen hat die neue Koalition jedenfalls nicht gebraucht, sie ist stark genug.

Der Frauenanteil liegt im neuen, frisch vereidigten Gemeinderat mit neun weiblichen Mandatsträgern deutlich unter der Ein-Drittel-Marke; es gab aber ein Wiedersehen mit vielen in Ehren ergrauten Herren. Auch die Beigeordneten Schwarz (Ex-Bergmann) und Scholl (Ex-Polizeibeamter) sind im Ruhestand.

Was sonst noch im Rat geschah: Ohne allzuviel Tamtam konnten die Ausschüsse und anderen Gremien, die mit Vertretern des Rates zu bestücken sind, besetzt werden. Ein Wahlvorgang war beim Aufsichtsrat der WVO (Wasserversorgung Ostsaar) erforderlich: 19 Stimmen für Stefan Maas (CDU), 14 für Joachim Herber (SPD). Die „Gewinnerin“ des Abend war Inge Fuhr. Für die Konferenz der Grundschulen in der Gemeinde wurde die sozial sehr engagierte SPD-Mandatsträgerin von der CDU vorgeschlagen und von allen Ratsmitgliedern per Akklamation gewählt.

Die CDU hatte die Beschlussfassung zur Vorsorge bei Starkregen beantragt und in ihrer Vorlage auch Bezug auf eine Starkregengefahrenkarte genommen, die es „voranzutreiben“ gelte. Was Guido Jost gewaltig auf die Palme brachte: Er argumentierte, dass Hausbesitzer, deren Anwesen auf der Karte als stark gefährdet eingestuft würden, Wertverluste in Kauf nehmen müsste. „Enteignung“ nannte er die Wirkung einer solchen Karte. Sitzungsunterbrechung auf Wunsch von CDU/Grünen. Die Grüne Claudia Ziegler bot dann als Kompromiss an, die Wirkung der Karte „zu überprüfen“, es bleibe aber dabei, dass Prävention nur möglich sei, wenn man die besonders gefährdeten Standorte kenne. Die Abstimmung wurde dann zweigeteilt. Einstimmig wurde der Wunsch nach Präventionsmaßnahmen angenommen, beim Thema Starkregengefahrenkarte machte die SPD nicht mit.

Beim Gerätehaus für den Feuerwehrlöschbezirk Ost an der Kirche In der Au in Hirzweiler wurde vom Gemeinderat der Bebauungsplan als Satzung auf den Weg gebracht. Mit den Stimmen aller Mitglieder des Rates. Da, bei einem der Herzensprojekte von Guido Jost, hat dann niemand Bedenken hinsichtlich der AfD geäußert.

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