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„Risiko für Bundeshaushalt sehr hoch“

„Risiko für Bundeshaushalt sehr hoch“

Der Illinger SPD-Politiker Christian Petry sitzt im Finanzausschuss des Bundestages. Im Interview mit SZ-Redakteur Daniel Kirch erklärt er, warum der Widerstand im Bundestag gegen den geplanten neuen Länderfinanzausgleich so groß ist.

Es gibt einen Vorschlag der 16 Länder für eine Neuordnung des Finanzausgleichs. Woran hängt es?

Petry: Das Ziel ist, noch in diesem Jahr zu einem Abschluss zu kommen. Es gibt zwei Kritikpunkte. Diejenigen, die sich mit dem finanziellen Aspekt auseinandersetzen, kritisieren den Systemwechsel: Der horizontale Ausgleich unter den Ländern - reich hilft arm - soll ersetzt werden durch einen vertikalen Ausgleich, bei dem der Bund den ärmeren Ländern hilft. Der Vorschlag der Länder beinhaltet also eine einseitige Kostenverschiebung von den wohlhabenden Ländern auf den Bund. Das Risiko für den Bundeshaushalt ist dabei sehr hoch: inklusive dem Wegfall des Solis könnte dies bis zu 30 Milliarden Euro betragen, also zehn Prozent des Bundeshaushalts.

Und der zweite Kritikpunkt?

Petry: Diejenigen, die mehr das Gesellschaftspolitische im Auge haben, stören sich an der Öffnungsklausel im Sozialbereich, wonach bestimmte Sozialleistungen Ländersache werden sollen. Das könnte in den ärmeren Ländern eine Spirale nach unten in Gang setzen und die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse gefährden.

Hat Sie der starke Widerstand im Bundestag, auch in Ihrer Fraktion, überrascht?

Petry: Ich bringe mal einen Vergleich: Ich bin seit 27 Jahren in einem kommunalen Parlament. Wenn ein Bürgermeister in eine Gemeinderatssitzung kommt, einen Vertrag mit einem Energieversorger über eine Laufzeit von 20 Jahren vorlegt und sagt: Ihr müsst den verabschieden, aber ändern könnt ihr dran nichts, dann gibt es Probleme. Wenn man beim Finanzausgleich in den Bundestag kommt und sagt: Es ist alles ausgehandelt, ihr könnt nichts mehr ändern, ergibt sich allein daraus schon Widerstand. Insofern war ich nicht überrascht.

Dann war es von den Ländern nicht besonders klug, einen Kompromiss zu schließen, ohne vorher den Bund konsultiert zu haben, ob er das überhaupt mitmacht.

Petry: Ich gehe davon aus, dass es durchaus einen Austausch gab. Jetzt müssen Bund und Länder wieder gemeinsam an einen Tisch und einen vernünftigen Kompromiss finden.

Die Landesregierung hält den Ländervorschlag für ein sehr gutes Ergebnis. Wie versuchen Sie, Ihre Fraktionskollegen zu überzeugen?

Petry: Ich führe unzählige Einzelgespräche bei jeder Gelegenheit und melde mich in allen Veranstaltungen zu Wort, um auf die spezifische Situation des Saarlandes hinzuweisen.

Eine mögliche Lösung könnte es sein, dem Bund im Gegenzug mehr Kompetenzen zu geben.

Petry: Die Auflockerung des Kooperationsverbots im Bildungsbereich und eine bundeseinheitliche Steuerfahndung hätten einen gewissen Charme. Den Vorschlag einer Bundesgesellschaft im Autobahn-Bau sehe ich aber kritisch. Mir erschließt sich nicht, warum das effektiver sein soll als die Zuständigkeit bei den Ländern. Um in den Verhandlungen weiterzukommen, kann ich mir auch vorstellen, dass man eine Kompensation in einem völlig anderen Feld hinbekommt, zum Beispiel bei der Erbschaftssteuer.