Nicht an Polizei sparen
Illingen · Gegen die geplanten Sparmaßnahmen bei der Polizeiinspektion Illingen protestiert der Ortsrat. Weitere Themen in der Sitzung waren die Planung für die 750-Jahr-Feier in Gennweiler und für die Kirmes.
Der Ortsrat Illingen will sich gegen Stellenstreichungen in der Polizeiinspektion Illingen wehren. Auf Antrag der CDU-Fraktion verabschiedeten bei der Sitzung am Montagabend im Rathaus alle Fraktionen gemeinsam eine Resolution, die dem Gemeinderat vorgelegt werden und dann an das Innenministerium gehen soll. "Wir haben heute eine andere Sicherheitslage und andere Voraussetzungen als vor einigen Jahren und die Politik muss darauf reagieren", sagte Ortsvorsteher Wolfgang Scholl (CDU ) und sprach damit die 2012 eingeleitete Reform "Polizei 2020" an, die den Abbau von 300 Stellen vorsieht.
Die Polizeiinspektion Illingen , erklärte Scholl, sei im Rahmen der Reform als eine Inspektion eingestuft worden, bei der eingespart werden könne. Nach letzten Informationen solle sie in den kommenden Monaten nachts ganz geschlossen werden. Nächtliche Einsätze würden dann von umliegenden Dienststellen mitübernommen, die, so die Resolution, jedoch "selbst sehr stark ausgelastet sind und lange Anfahrtswege haben".
Schwer tat sich der Ortsrat mit der Formulierung des Grundes für die Notwendigkeit von mehr Personal. Einerseits wollte man klar benennen, dass dieser im Flüchtlingsstrom liege, andererseits wollte man nicht den Eindruck vermitteln, als erwarte man von Flüchtlingen Kriminalität. Dass Polizeipräsenz erforderlich sei, liege daran, dass mit den Flüchtlingen auch Kriminelle und Terroristen über die Grenzen gelangten, dass rechte Gewalt zunehme und dass die Polizei insgesamt einen Mehraufwand zu bewältigen habe, argumentierten die Räte. Man einigte sich schließlich auf den "noch nicht abzusehenden Zustrom an Zuwanderung" als Grund für die Resolution.
Außerdem setzte der Ortsrat seine Planungen für die im Juni stattfindende 750-Jahr-Feier Gennweilers fort. Scholl informierte über die neuesten Arbeitsschritte des Planungsausschusses und freute sich besonders, dass sich rund 80 Gäste aus den Partnerstädten Civray und Tuchow angemeldet haben. "Das ist in den heutigen Zeiten ein tolles Signal."
Zu Gast war Rudolf Bost von der Interessengemeinschaft Oldtimerfreunde für Illingen und weitere Orte, der informierte, es seien 25 Fahrzeuge für den Festumzug gemeldet. Gesucht werden noch Gruppen, die sich am Umzug beteiligen. Interessierte können sich bei der Gemeinde melden.
Geplant wurde außerdem für die Kirmes im August. Scholl erklärte, bisher seien vier Fahrgeschäfte für Kinder und fünf für Erwachsene vorgesehen. Noch beschaffen will man einen Stand, der Kirmes-Spielzeuge anbietet.