Viel Kritik an Illingens Bürgermeister König Jost: König muss sich mehr kümmern
Illingen · Guido Jost, SPD-Fraktionsvorsitzender im Gemeinderat Illingen, übt scharfe Kritik an CDU-Bürgermeister Armin König.
Es ist ja nicht so, als könnten sie sich überhaupt nicht leiden, der CDU-Bürgermeister Armin König und der SPD-Fraktionsvorsitzende im Gemeinderat Illingen, Guido Jost. Aber es kommt nicht selten vor, sei es in Ratssitzungen oder im Amtsblatt, dass zwischen den beiden die Fetzen fliegen. In den letzten Jahren geht es dabei in erster Linie um drei Projekte innerhalb der Gemeinde Illingen: die Illtalhalle, die Feuerwehrgerätehäuser und das ehemalige Höll-Gelände. Dass es bei jedem der Projekte Verzögerungen gibt, sei vor allem die Schuld des Bürgermeisters, sagt Guido Jost im SZ-Gespräch. „Er gibt sich als moderner Robin Hood. Sei es bei Globus und Lik-Nord oder jetzt beim Grubenwasser. Das kommt gut an bei den Leuten. Das Problem ist aber, dass deswegen die Arbeit im Rathaus brach liegt“, sagt Jost.
Hinzu komme, dass die Verwaltung bis vor ein paar Jahren noch sehr gut aufgestellt gewesen sei, neu zu besetzende Stellen aber nicht mehr adäquat besetzt worden seien. „Bis vor etwa drei, vier Jahren konnte König frei agieren, weil alles gepasst hat im Rathaus. Da ist es nie aufgefallen, dass der Bürgermeister selbst im Rathaus nicht so viel stattfand. Aber jetzt tun sich Lücken auf, bei denen es erforderlich wäre, dass ein Bürgermeister öfter im Rathaus ist“, findet Jost. Bei vielen Projekte verstreiche viel zu viel Zeit, was nicht der Fall wäre, wenn König seine Verwaltung richtig aufstellen würde und sich selbst mehr einbringen würde. Klar, meint Jost, man stehe im Rat letzten Endes immer wieder zusammen, um die Gemeinde voran zu bringen. Aber man müsse doch mal hinterfragen, warum man beim Höll-Gelände drei Jahre verloren habe, bei der Illtalhalle ein ganzes Jahr nichts passiert sei und weshalb der Bürgermeister den Rat in Sachen Feuerwehrgerätehäuser so lange im Unklaren gelassen habe: „Das ärgert mich kolossal“.
Außerdem seien Königs ständige Angriffe gegen die Landesregierung nicht gerade förderlich für die Gemeinde: „Das bleibt doch hängen. Und dass dann nicht Tag der offenen Tür ist, wenn wir als Gemeinde etwas wollen, müsste jedem klar sein.“
Aber eins nach dem anderen.
So sei es etwa im Fall der Illtalhalle in Hüttigweiler so gewesen, dass König, ohne es vorab mit den Gremien besprochen zu haben, die Gelder zur Sanierung der Illtalhalle über ein bundesweites Förderprogramm aufgetrieben hat. Immerhin vier Millionen Euro. Die waren zwar sehr willkommen, aber: „Ich habe gleich gefragt, ob es eine 100-Prozent- Finanzierung sei“, sagt Jost. Ist es nicht. Zehn Prozent muss die Gemeinde stemmen: „Und die 400 000 haben wir nicht.“
Zudem sei schnell klar gewesen, dass die vier Millionen nicht ausreichen würden. Innenminister Klaus Bouillon (CDU) habe dann nach Gesprächen mit Jost eine halbe Million für einen Anbau für die Ringer zugesichert. Dann habe die Unter Bauaufsicht (UBA) das Brandschutzgutachten für die Halle angezweifelt. Ein Unding, so Jost. So sei fast ein dreiviertel Jahr verstrichen, ohne dass etwas passiert sei. „Da hätte der Bürgermeister schon früh intervenieren müssen.“ Er habe dann ein Gespräch mit allen Beteiligten angeregt - also auch mit der UBA -, in seinem Büro, bei dem man nach einer Stunde eine Lösung gefunden habe: „Und diese Lösung hätten wir schon ein halbes Jahr früher haben können, wenn König seine Aufgabe als Bürgermeister bei Zeiten wahrgenommen hätte.“ Die Lösung ist nun, statt einer Berieselungsanlage eine Brandmeldeanlage einzubauen und einen weiteren Notausgang. Die erforderlichen 350 000 Euro hierfür habe ebenfalls der Innenminister zugesichert.
Dann sei aber erneut eine Finanzierungslücke von 500 000 Euro aufgetaucht, die aus nicht erfassten Baunebenkosten resultierten. Die seien nicht aufgeschrieben worden. Eine Aufgabe, die der Projektsteuerer zu erfüllen habe, sagt Jost, oder die Bauverwaltung. Das sei doch sicher vertraglich festgehalten. In der letzten Ratssitzung wurde dann von König erklärt, dass es mit dem Projektsteuerer noch keinen schriftlichen Vertrag gibt: „Das kann doch nicht sein. Auf welcher Grundlage wurden dann 36 000 Euro an den Projektsteuerer überwiesen? Ohne Vertragsgrundlage. Das werde ich bei der Kommunalaufsicht prüfen lassen“, betont Jost.
Im Rat beschlossen wurde nun, dass die Lücke durch den Verkauf von RWE-Aktien und einer Immobilie geschlossen wird. „Dann können wir nach Berlin das Signal senden: Die Finanzierung steht, wir können loslegen.“
In direktem Zusammenhang mit der Illtalhalle steht das dortige Feuerwehrgerätehaus, das an die Halle angebaut ist und abgerissen werden muss. Da die Gemeinde laut Krediterlass pro Jahr nur neue Kredite in Höhe von etwa 480 000 Euro aufnehmen darf, sollte das Gaswerk dieses - das Feuerwehrgerätehaus Ost, für die Bezirke Hirzweiler und Hüttigweiler - und das Feuerwehrgerätehaus in Illingen bauen. „Dadurch sollte der Bau nicht der Kreditlinie der Gemeinde angerechnet werden“, erklärt Jost. Deshalb sei die Satzung des Gaswerks geändert worden, um diese Finanzierung möglich zu machen. Diese Änderung sei auch vom Landesamt für Verwaltung genehmigt worden. Man habe aber, so Josts Informationen, den Bürgermeister stets darauf hingewiesen, dass das Gaswerk zwar bauen dürfe, die Investitionen aber sehr wohl der Kreditlinie der Gemeinde angerechnet würden. „Somit war die Idee ja eigentlich von Beginn an Schwachsinn. Diese Information hat König aber nie dem Rat mitgeteilt. Es kann doch nicht sein, dass der Bürgermeister einen solchen Sachverhalt für sich behält“, empört sich Jost.
Außerdem habe König sich nicht um den Grundstückskauf für das Gerätehaus Ost gekümmert. So seien zwei Jahre verstrichen. „Er wollte, dass das Haus für Illingen zuerst gebaut wird.“ Jost habe dann auf Verhandlungen mit dem Besitzer des Grundstücks, der Evangelischen Kirche, gedrängt, und binnen acht Tagen sei man sich einig gewesen. „Das hat König einfach nicht betrieben. Wenn er nicht im Rathaus ist, kann er solche Prozesse auch nicht lenken.“
Beim Höll-Gelände sei es ähnlich. Der Projektsteuerer sei seit Monaten krankgeschrieben, ein adäquater Ersatz sei noch immer nicht gefunden worden. „Man wurstelt da jetzt so vor sich hin, in der Hoffnung, dass es schon irgendwie wird“, so Jost. Es gebe Probleme mit der Zuwegung, notwendige Grundstücke seien noch immer nicht im Besitz der Gemeinde und es fehle die Erschließung. „Die Erschließung soll jetzt über die alte Höll-Trasse gehen. Als Notlösung. Die Haupterschließung hängt an einem Grundstück, um das es seit vier Jahren Verhandlungen gibt. Aber nicht vom Bürgermeister selbst. Er muss sich da doch an die Spitze der Bewegung setzen und Gespräche mit den Eigentümern führen.“ Sollte diese Erschließung nicht kommen, erfülle man streng genommen die Förderbedingungen nicht: „An das Drama will ich gar nicht denken.“ Auch er selbst warte in seiner Funktion als Landesvorsitzender des Arbeiter-Samariter-Bundes seit vier Jahren auf einen Bebauungsplan der Gemeinde, für den Bau einer seniorengerechten Wohnanlage auf dem ehemaligen Höll-Gelände: „So lange wir mit dem Hochbau nicht fertig sind, kann die Gemeinde nicht mit der Gestaltung des Platzes auf dem Gelände beginnen. Aber wann wird das sein? Die Zeitschiene läuft total aus dem Ruder.“
König müsse sich einfach mehr um die Projekte der Gemeinde Illingen kümmern. „Das kann man nicht mal eben so neben Grubenwasser und Lik-Nord auch noch machen. Er kann ja von mir aus gerne die Welt retten, aber bitte erst, wenn er die Probleme in seiner Gemeinde gelöst hat.“
