Illinger Bürgermeister König distanziert sich von CDU-Amtskollegen

Illingen · In der Diskussion um die Einführung jährlich wiederkehrender Beiträge für den Straßenausbau geht der Illinger Bürgermeister Armin König (CDU ) hart mit seinen Amtskollegen aus der eigenen Partei ins Gericht.

Diese hatten die landesweite Einführung vor wenigen Wochen mit der Begründung gestoppt, es bestehe die Gefahr, dass die neue Abgabe in einen Zusammenhang mit den Kosten für die Aufnahme und Integration der Flüchtlinge gebracht werden könne (die SZ berichtete).

König bezeichnete dies als "hanebüchenen Quatsch" und "völligen Unsinn". Er sprach von einem "richtigen Schlag ins Kontor" und einem "Bärendienst" für alle Kommunen, die diese (zweckgebundene) Abgabe von Grundstückseigentümern nun auf eigene Faust - ohne Verpflichtung durch den Landesgesetzgeber - einführen wollten. "Das ärgert mich", so König. Ohne die Beiträge könnten in ein paar Jahren überhaupt keine Straßen mehr saniert werden. Die von allen Grundstückseigentümern zu zahlenden wiederkehrenden Beiträge seien sozialer als einmalige Beiträge der Anwohner von einigen tausend Euro, die für Geringverdiener und alte Menschen schnell zum Problem werden könnten, sagte König, der für deutliche Worte auch in Richtung Bundesregierung bekannt ist ("Scheiß schwarze Null, Ihr Bürokraten im Bundesfinanzministerium habt nix kapiert").

CDU und SPD im Landtag wollen die Kommunen nur dann per Gesetz zur Einführung wiederkehrender Straßenausbau-Beiträge verpflichten, wenn die Bürgermeister dies wollen. Vor wenigen Wochen signalisierten die Verwaltungschefs überraschend Ablehnung, jedenfalls derzeit - die CDU-Bürgermeister aus dem genannten Grund, die SPD-Bürgermeister führten juristische Bedenken und den bürokratischen Aufwand an.

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