Illinger Bürgermeister Armin König dachte nach Morddrohungen an Rücktritt

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Wegen der massiven Morddrohungen gegen ihn hat Illingens Bürgermeister Armin König (CDU) über Rücktritt nachgedacht. Das sagte er am Donnerstagabend vor den Mitgliedern des Gemeinderats in einer persönlichen Erklärung mit.

„Wie Sie inzwischen alle wissen, werde ich seit Mitte letzter Woche mit dem Tode bedroht“, erklärte er. Er habe sich durchaus die Frage gestellt, „ob ich angesichts solcher Bedrohung von Leib und Leben mein Amt weiter ausüben“ oder letztlich den Morddrohungen nachgeben solle. Königs klare Antwort vor seinen Gemeinderatsmitgliedern: „Ich bleibe. Ich kämpfe für die Demokratie. Ich kämpfe für Meinungsfreiheit. Ich kämpfe für kommunale Selbstverwaltung.“

Eine Woche zuvor war im Rathaus ein Drohbrief eingegangen. In dem Umschlag war auch eine pulverartige Substanz, die sich letztlich als zerkleinerter Brühwürfel erwies. Einige Tage später ging ein weiteres Drohschreiben gegen den Bürgermeister ein – bei unserer Zeitung. Darauf folgte ein dritter Drohbrief, in dem Bezug auf den ermordeten Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke (CDU) genommen wurde - ebenfalls an die SZ gerichtet. Das Schreiben war mit „Kommando Walter Lübcke“ unterzeichnet. Die Staatsschutz-Abteilung beim Landespolizeipräsidium hatte bereits umgehend nach dem ersten Schreiben ihre Ermittlungen aufgenommen.

König sprach im Gemeinderat am Donnerstagabend von weiteren Briefen. „Nach meiner Kenntnis gab es bisher sechs Drohbriefe.“ Es handele sich um eine „existenzielle Bedrohung, eine Gefahr für Leib und Leben“. Sie richte sich gegen ihn, seine Familie und gegen die Mitarbeiter der Verwaltung sowie die Mitglieder des Gemeinderates. Die Drohschreiben hätten ihn sehr geschockt, mit „Auswirkungen, die man nicht beschreiben kann“.

Seit Tagen erlebe er eine „Solidaritätswelle“, die ihn in der Entscheidung bestätigt habe, im Amt zu bleiben. Kurz nach Bekanntwerden der Drohungen hatten sich Saar-Politiker von CDU und SPD zu Wort gemeldet. Sie sagten König ihre Unterstützung zu. „Diese Menschen machen mir Mut und stärken mich“, versicherte er jetzt vor dem Gemeinderat. Vor allem die Telefonate mit Ministerpräsident Tobias Hans (CDU), der stellvertretenden Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) und den Bundestagsabgeordneten Nadine Schön (CDU) und Christian Petry (SPD) hätten ihm und seiner Familie „gut getan“. Ebenso die „große Unterstützung der Bürgerinnen und Bürger“. König dankte auch den Sicherheitsbehörden. Aus Ermittlungsgründen wollte der Bürgermeister aber nicht weiter auf die Details der Zusammenarbeit eingehen.

König wird nicht zum ersten Mal bedroht. Bereits vor zwei Jahren erhielt er Briefe dieser Art. „Ich habe mir nichts zuschulden kommen lassen, deshalb habe ich mich auch nie einschüchtern lassen. Das werde ich auch jetzt nicht“, erklärte er jetzt. Natürlich wisse er nicht, ob die Serie der Drohschreiben weitergeht. „Haltet die Augen und Ohren offen!“, appellierte er an seine Kollegen im Gemeinderat.

Gleichzeitig verlieh der Bürgermeister seinen Sorgen über die „Verrohung öffentlicher Debatten“ Ausdruck. Man dürfe nicht zulassen, dass Politiker „pauschal unter Generalverdacht“ gestellt werden, und dass „stillschweigend Gewalt und Bedrohung in Kauf“ genommen werde. „Lasst uns als demokratisch gewählte Politiker für unsere Demokratie einstehen und allen Bedrohungen entgegentreten“, schloss König seinen Appell.

Wie ein Sprecher des Landespolizeipräsidiums Ende der Woche mitteilte, gibt es im Fall der Todesdrohungen gegen König noch keine heiße Spur. „Die Briefe werden spurentechnisch untersucht“, hieß es. Dabei stehe im Fokus, ob die Schreiben von ein und derselben Person oder Personengruppe verfasst worden seien.