„Politik aus dem letzten Jahrhundert“ Illingens Bürgermeister greift CDU-Kanzlerkandidat Laschet an
Illingen · Der Illinger Bürgermeister Armin König (CDU) ist von einem neuen Vorstoß des Kanzlerkandidaten seiner Partei gar nicht begeistert.
Als indiskutabel hat der Illinger Bürgermeister Armin König (CDU) die Forderung des Union-Kanzlerkandidaten Armin Laschet bezeichnet, das Verbandsklagerecht der Umweltverbände drastisch zu beschneiden. „Das ist ein Schlag gegen Umweltpolitik, Bürgerinteressen und verstößt gegen Europarecht. Es ist aber auch ein Angriff gegen diejenigen, die sich in der CDU für Umweltpolitik, Klimaschutz und bürgerfreundliche Planungsprozesse engagieren.“
Das Problem seien nicht die ohnehin sehr beschränkten Verbandsklage-Möglichkeiten, sondern zum Teil rücksichtslose oder gedankenlose Planungen, bei denen es nur ums Geld und nicht um die Menschen gehe. König: „Das Wählerpotenzial einer Volkspartei sind nicht hochdotierte Manager und nicht Groß-Industrielle. Das Wählerpotenzial einer Volkspartei ist das Volk, sind die Menschen, deren Lebensgrundlagen zu schützen sind.“
Für König ist Laschets Bemerkung ein Kniefall vor der Industrie-Lobby und der FDP. Es sei bürgerfeindlich, das Klagerecht auf direkt Betroffene beschränken zu wollen. Das sei Politik des letzten Jahrhunderts. Das Klagerecht für Verbände sei gerade europaweit eingeführt worden, um die fachliche und juristische Expertise der Verbände zum Schutz von Umwelt, Natur und Klima zu nutzen. Laschet hatte sich dafür ausgesprochen, durch ein Planungsbeschleunigungsgesetz die Klagemöglichkeit von Umweltverbänden einzuschränken.
