Haushaltsmittel für Urnenwand-Erweiterung sind schon freigegeben

Haushaltsmittel für Urnenwand-Erweiterung sind schon freigegeben

Zum Artikel "Keine freien Plätze in der Urnenwand" (SZ vom 5. Juli) hat der erste Beigeordnete Christian Petry jetzt auf einen nachvollziehbaren Fehler, wie er schreibt, in der zitierten Aussage des Bürgermeisters hingewiesen.

Da heißt es, die CDU und Verwaltung wollten die für 2017 vorgesehene Investition vorziehen. Bei der Haushaltsverabschiedung im März diesen Jahres hat die Kooperation aus SPD , Linke und Grüne an den Haushaltstitel eine Verpflichtungsermächtigung per Beschluss angebracht. Damit wurde die rechtliche Möglichkeit geschaffen, die für 2017 vorgesehenen Mittel bereits 2016 zu verausgaben. Die CDU hat diesem ebenfalls zugestimmt. Die Verwaltung wurde daraufhin gebeten, Angebote einzuholen. Also bereits im März wurde seitens des Gemeinderates die Möglichkeit für den Bürgermeister als denjenigen, der den Haushalt vollzieht, geschaffen, die Erweiterungen vorzunehmen, so Petry.