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Haushalt verabschiedet: Illingen investiert 6,4 Millionen Euro

In der Corona-Krise : Illingen investiert 6,4 Millionen Euro in 2020

Gemeinderat verabschiedet einstimmig den Haushalt. Größte Investition ist die Sanierung der Ortsmitte von Illingen.

Eine solche Ratssitzung haben die Illinger Kommunalpolitiker wohl noch nicht erlebt. Sie saßen am Donnerstagabend im weitläufigen Saal der Illipse an getrennten, mit deutlichem Abstand aufgestellten Tischen. Einige hatten  ihre Schutzmasken an. Sie arbeiteten die umfangreiche  Tagesordnung in Windeseile ab. Nach nicht einmal einer halben Stunde war der öffentliche Teil der  Sitzung mit 24 Tagesordnungspunkten abgearbeitet. Die Redner der Parteien verzichteten auf  Reden und Stellungnahmen, ab und an gab es eine kurze Nachfrage. Das alles war und ist der Corona-Krise geschuldet.

Denn der Gemeinderat musste wichtige Beschlüsse fassen, zum Beispiel zu Bauprojekten und dem Haushalt 2020, damit die Gemeinde weiter arbeitsfähig ist.

So blieb bei der Verabschiedung des Haushaltes auch die sonst übliche Generaldebatte aus, in der die Ratsmehrheit üblicherweise die positiven Aspekte hervorhebt, die Opposition die Kritikpunkte analysiert. Nicht so in diesem Jahr. Der Gemeinderat verabschiedete den Haushalt 2020 einstimmig bei Enthaltung der beiden AfD-Mitglieder (wie kurz berichtet).

Im Ergebnishaushalt stehen Erträgen von 28,3 Millionen Euro Aufwendungen von 30,1 Millionen Euro gegenüber. Das bedeutet eine Verschlechterung gegenüber dem vergangenen Jahr, verursacht durch den Rückgang der Zuschüsse des Landes (Schlüsselzuweisungen) und einer höheren Kreisumlage.  Auch hat Illingen die Hebesätze für die Gewerbe- und Grundsteuer nicht erhöht.

Illingen profitiert auch vom Saarlandpakt. So übernimmt das Land 24,7 Millionen Euro an Liquiditätskrediten der Gemeinde.

Für Investitionen sind knapp 6,4 Millionen Euro in diesem Jahr eingeplant. Der dickste Brocken ist die Sanierung der Ortsmitte Illingen, inklusive des Baus der Verbindungsstraße Braugasse/Poststraße. 4,39 Millionen Euro soll dieses Projekt kosten. In die Sanierung des Schulhofes Illingen fließen 600 000 Euro, 280 000 Euro sind für ein neues Feuerwehrfahrzeug für den Löschberzirk Uchtelfangen geplant. Fertig werden sollen in diesem Jahr auch zwei Großprojekte in der Gemeinde, die Sanierung der Illtalhalle und die Talstraße in Hüttigweiler.

Unter der Sitzungsleitung des Ersten Beigeordneten Hans-Peter Metzinger fasste der Rat eine Reihe weiterer Beschlüsse. So wird bis Ende August der Haupt- und Personalausschuss alle wichtigen kommunalpolitischen Entscheidungen treffen. Damit muss der Gemeinderat in dieser Zeit nicht in voller Stärke tagen, was das Ansteckungsrisiko mit dem Corona-Virus verringert, trotzdem sind die Mehrheitsverhältnisse gewahrt, ist die Mitarbeit aller Ratsparteien gesichert.

Einstimmig billigte der Rat mehrere  Bebauungsplanentwürfe, so den über die Verbindungsstraße in der Ortsmitte Illingen.