Gemeinderat Illingen Große Diskussion um Sitzungs-Mitschnitte
Illingen · Um Pressefreiheit, Grubenwasser und ein Haushaltsloch ging es in der jüngsten Sitzung des Illinger Gemeinderates. Für Kurzweil war gesorgt.
Die Kommunalaufsicht bekommt Arbeit. Sie soll klären, ob Mitschnitte einer Gemeinderatssitzung durch einen Journalisten mit seiner Filmkamera zulässig sind. Der Illinger Gemeinderat einigte sich in seiner Sitzung am Donnerstagabend auf dieses Vorgehen, nachdem Guido Jost als Sprecher der Fraktionsgemeinschaft von SPD/Linken und Grünen den Illinger Filmemacher und freien Journalisten Leo Schmidt daran hindern wollte, zu drehen. Mit einem „Schwenk“ wäre Jost einverstanden gewesen, nicht aber mit der Begleitung der gesamten öffentlichen Sitzung der Ehrenamtler, in der es um den Grubenwasseranstieg und die Kostensteigerung bei der Illtalhalle ging. In der Geschäftsordnung, die sich der Illinger Rat gegeben hat, steht, so Bürgermeister Armin König (CDU), dass Filmaufnahmen vorher angemeldet werden müssten. Die CDU-Fraktion mit Stefan Maas versuchte noch, mit dem Kompromiss-Vorschlag, Schmidt solle nur beim Grubenwasser-Thema seine Kamera laufen lassen, den Druck aus der Situation zu nehmen, doch letztlich ging es dann um die Frage ob das „hohe Gut der Pressefreiheit“ (Armin König, gelernter Journalist) nicht höher zu bewerten sei als die Geschäftsordnung eines Rates.
Leo Schmidt, dem Guido Jost zwischenzeitlich auch noch unterstellte, seine Filmmaterial werde möglicherweise für Werbezwecke des Bürgermeisters verwende, hatte zwischenzeitlich entnervt zusammengepackt. „Scheuen Sie Mitschnitte, weil dann das Protokoll nicht mehr korrigiert werden kann“, so seine Schlussbemerkung. Die Autorin dieser Zeilen, die mit Block, Kuli und Klemmbrett der Sitzung beiwohnte, fragt sich nun, ob es zwei Sorten Journalisten, die ja schließlich für die Öffentlichkeit stehen, gibt: Die ungefährlichen ohne Aufnahmegeräte und die gefährlichen, die ein Geschehen eins zu eins abbilden können. Um diese Frage wird sich nun die die Kommunalaufsicht kümmern.
Ach ja, die Sachthemen wurden im Illinger Gemeinderat auch noch behandelt. Klar, dass es aus Illingen einen wohlbegründeten Brief mit Einwendungen gegen den von der RAG beantragten Anstieg des Grubenwassers (die SZ berichtete mehrfach ausführlich) geben wird. Schließlich ist der Bürgermeister eine der Spitzen gegen die Pläne der RAG. Allerdings gab es hier zuerst auch einige Misstöne, sollte die Abstimmung doch erst auf Montag in den Haupt- und Personalausschuss vertagt werden, weil die Ausarbeitung des Textes durch einen Rechtsanwalt noch nicht fertig war. Was Christian Petry (SPD) ziemlich unsäglich fand. Der Rat könne nicht auseinander gehen, ohne einen ordentlichen Beschluss zu fassen, zumal es vom Hauptamtsleiter Elmar Meiser eine sehr gute Vorlage gebe. Darauf konnte sich das Gremium dann verständigen. Sollte der Rechtsbeistand noch wichtige Aspekte beitragen, könnten die dann noch hinzugefügt werden. Einsendeschluss für die Einwände gegen die Grubenflutung ist Montag, 24 Uhr. Was die Bürgervertreter in Illingen auch noch umtreibt ist die Tatsache, dass die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer und die beiden (kommissarischen) Bundesminister aus dem Saarland, Peter Altmeyer und Heiko Maas, in der RAG-Stifung sitzen. Und Landtagspräsident Klaus Meiser im RAG-Aufsichtsrat.
Satte 580 000 Euro Mehrkosten verursacht die Änderung der Planungen für die Sanierung der Illtalhalle in Hüttigweiler. Weil wegen Brandschutzauflagen der Anbau für die Ringer vom Hauptgebäude abgerückt werden muss. Geld das im Haushalt 2018 der Gemeinde (noch) fehlt. Da werden Bürgermeister, Verwaltung und Gemeinderat noch einige Kreativität aufbringen müssen, um die Loch, natürlich auch mit Hilfe von Zuwendungen, zu stopfen.
