Wenn Wahlkampf ist Gemeinde will die Zuschüsse sichern
Illingen · Die Mehrheitsverhältnisse im Illinger Gemeinderat waren bei der jüngsten Sitzung umgedreht. SPD/Grüne/Linke waren in der Unterzahl. Einstimmige Beschlüsse gab es dennoch.
Einmal mehr war der Fortgang der Arbeiten auf dem Areal rund um die fast fertige Brauturmgalerie (BTG) Thema im Illinger Gemeinderat. Wie mehrfach berichtet, wird die millionenteure Gestaltung der Außenanlagen und des Verkehrsumfeldes von der EU gefördert, allerdings müssen die Maßnahmen bis 2022 realisiert und auch abgerechnet sein, sonst gibt es Rückforderungen. Während der linke Randbereich vom Markt aus gesehen von der BTG markiert wird, war auf der rechten Seite der Arbeiter-Samariter-Bund (ASB) mit im Vorhaben, hatte angekündigt, ein Wohn- und Service-Gebäude zu errichten. Auf Modellen sieht man diesen Bau als L-förmigen Riegel zum Bahnhof hin und parallel zur Lateingasse. Allerdings ist der ASB bislang nicht mit konkreten Planungen an die Öffentlichkeit gegangen, hat auch das Gelände noch nicht von der Saarland Bau und Boden Projektgesellschaft (SBB) erworben. Eine Verzögerung, in der die eigens für die neue Illinger Ortsmitte eingesetzte Baukommission (neben Bürgermeister Armin König, CDU, gehören ihr Gerhard Meiser, SPD, Hans-Peter Metzinger, Grüne, Alois Bäumchen und Wolfgang Scholl, beide CDU, und Gerhard Groß, Linke, an) in ihrer März-Sitzung eine Gefährdung der EU-Förderung erkannte. Grund für die CDU-Fraktion mit ihrem Sprecher Alfons Vogtel, den Antrag auf eine Dringlichkeitssitzung des Rates zu stellen, mit dem Ziel, einen Gemeinderatsbeschluss im Sinne der Baukommission herbeizuführen.
Nun war zwar die Sitzung am Donnerstagabend dann doch keine „dringliche“, aber das ASB-Thema stand klar im Mittelpunkt. Für den SPD-Sprecher Guido Jost, gleichzeitig ASB-Landesvorsitzender, eine unbequeme Situation. Wegen Befangenheit konnte er sich nicht an der Diskussion beteiligen, wurde dennoch seine Mutmaßung los, die Verwaltung könne am Termin getrickst haben, um mit einer wegen Urlauben personell ausgedünnten SPD/Grüne/Linke-Kooperation leichteres Spiel zu haben. Auch verwies Jost einmal mehr auf den störenden und „vorher nicht bekannten Kanal“, der durch das vom ASB anvisierte Gelände führt, als Verzögerungsgrund. Was CDU-Sprecher Alfons Vogtel nicht gelten lassen wollte, schließlich sei der vor 20 Jahren gebaute Kanal nicht illegal und im Kanalkataster sichtbar.
Nach einer Sitzungsunterbrechung, in der sich die SPD im stillen Kämmerlein in Anwesenheit von Jost beriet, dann die Abstimmung „im Interesse der Gemeinde“, wie es Vogtel formuliert hatte. Ergebnis: Einstimmigkeit. Es hoben sich die Hände der 13 Anwesenden der Kooperation (ohne Jost) und die der 16 Christdemokraten auf der anderen Seite des Tisches. Damit wird die Verwaltung nun beauftragt, mit der SBB Ankaufsverhandlungen für das in Rede stehende Grundstück zu führen. Als Eigentümer sieht Bürgermeister Armin König Vorteile für die Gemeinde, die flexibler agieren könne als das Land. Klar wurde in der Sitzung, dass der ASB durchaus noch nicht raus ist aus dem Projekt, auch wenn es, wie Jost sagte, Alternativ-Angebote von Seiten der Verwaltung gäbe.
Alternativlos war in Illingen die Anschaffung einer neuen Drehleiter. Das Gerät wird rund 652 000 Euro kosten. Nur in Ottweiler und Neunkirchen gibt es im Kreis weitere Drehleitern, die interkommunal zum Einsatz kommen.
