Gemeinderat Illingen Hitzige Debatte um Bauplätze
Illingen · Der Gemeinderat Illingen hat sich am Montagabend über den richtigen Weg bei prinzipieller Einigkeit gestritten.
Im Illinger Gemeinderat geht es öfter mal hoch her. Am Montagabend sorgten insbesondere die Themen Bauplätze und Feuerwehr für bissige Wortbeiträge, Zwischenrufe und das Schellen der Glocke des Bürgermeisters, die er ins Spiel bringt, wenn das Gemurmel im Sitzungssaal zu groß wird. Gut zwei Stunden dauerte der öffentliche Teil der Sitzung, Sitzungsunterbrechung inklusive. Die CDU-Fraktion mutmaßte gar, SPD-Sprecher Guido Jost wollte schon den Wahlkampf einläuten. Doch so streitbar die Illinger Kommunalpolitiker auch sind, nach der Abstimmung über einen Tagesordnungspunkt wird es dann auch wieder deutlich entspannter im Raum - bis zum nächsten Aufreger.
Bauplätze für junge Familien schaffen, um diesen Antrag hatten die Christdemokraten unter anderem die Tagesordnung bereichert. Prinzipiell ein im Gemeinderat unstrittiges Thema. Stefan Maas, stellvertretender Fraktionssprecher, erläuterte dazu, dass viele Bauplätze in privater Hand seien mit entsprechenden Preisvorstellungen. In Hirzweiler und Uchtelfangen bestünde allerdings die Möglichkeit, den ein oder anderen Bauplatz schnell zu entwickeln. Maas: „Das, was wir ermöglichen könnten, sollten wir auch umsetzen.“ Insgesamt, so steht es auch im Antrag, solle die Verwaltung in allen Ortsteilen geeignete Flächen suchen im innerörtlichen Bereich. Der Hirzweiler Sportplatz könnte demnach bei schnellstmöglicher Planung rund fünf Baugrundstücke bringen, weitere Plätze in der Folge. Im Uchtelfanger Dellenweg wären es mit gemeindlichen und privaten Flächen noch einige Bauplätze mehr. Sozialdemokrat Jost erklärte dazu, die Kooperation SPD/Linke/Grüne werde den ersten Teil des Antrages mittragen. Das Herausgreifen der beiden Ortsteile Hirzweiler und Uchtelfangen hingegen nicht. Jost erläuterte, seine Fraktion habe schon oft das Schaffen von Bauplätzen eingefordert und beantragt. Auf Datenbasis eines Planungsbüros habe es auch schon drei oder vier Beschlüsse gegeben. Jetzt zwei Ortsteile herauszugreifen, sei nicht der richtige Weg. Im kommenden Bauausschuss könne die Verwaltung eine Übersicht vorlegen. Die Kooperation erweitere deshalb den Antrag der CDU.
Das sorgte für Unmut auf der anderen Seite des Saals. CDU-Fraktionschef Alfons Vogtel beharrte: „Wir sollten Gas geben in diesen beiden Dingen.“ Der Hirzweiler Ortsvorsteher Ralf Fischer (SPD) ereiferte sich: „Wir haben unhaltbare Zustände bei der Feuerwehr. Den Druck, der hier jetzt beim Sportplatz gemacht wird, hätte ich mir beim Thema Gerätehaus gewünscht.“ Den Ertrag der Hirzweiler Grundstücke wollte er auch als Ertrag im eigenen Ort sehen. Vogtel führte nach einigen Zwischenrufen aus seinen Reihen mit ruhiger Stimme aus, der Verkauf von Bauplätzen komme dem Illinger Haushalt und somit auch dem Feuerwehrgerätehaus Ost zugute. Warum Fischer dem nicht zustimmen wolle? Vogtel: „Je schneller wir das tun, um so schneller können wir beim Gerätehaus Ost aktiv werden.“ Er solle einmal in sich gehen, sagte er in Richtung Fischer, und keine Tatbestände verbinden, die nichts miteinander zu tun hätten.
Guido Jost seinerseits sah in den Äußerungen der CDU-Bank den Versuch, die „Feuerwehr parteipolitisch zu instrumentalisieren“. Der SPD-Vorschlag verhindere nichts, sondern erweitere. Das wiederum benannte CDU-Mann Maas als „Versuch, einen CDU- in einen SPD-Antrag umzumodeln: „Das ist für mich ein Trick.“ Christian Petry fand vermittelnde Worte, im Ziel bestehe doch Einigkeit. Den CDU-Antrag lehnte die Kooperation mit ihrer Mehrheit ab. Ihrem Antrag (dem ersten Teil des CDU-Antrages) stimmten Vogtel und Maas dann auch zu. Es gab keine Gegenstimmen.
Wie zu erwarten war, gab es danach bei der Diskussion um das Feuerwehrgerätehaus Ost ebenfalls recht großen Redebedarf. Es bedurfte einer Sitzungsunterbrechung und Beratung der Fraktionen, ehe der SPD-Antrag für einen Wettbewerb zum Entwurf des Feuerwehrgerätehauses schließlich mit einem Zusatz der CDU Zustimmung fand. < Bericht folgt
