Entscheidungen für Illingen „Feuerwehr first“ - Ideen für Hirzweiler Bau
Illingen · Drei Themen dominierten die jüngste Sitzung des Illinger Gemeinderates: Der Neubau der Feuerwehr in Hirzweiler, der Haushalt 2019 und der Container für das Juz Uchtelfangen.
Auch da waren sich die Vertreter der Mehrheitsfraktion (Kooperation SPD, Linke, Grüne) und der CDU einig: Die Belange der Feuerwehr, Löschbezirk Ost, müssen beim Neubau des Gerätehauses in Hirzweiler direkt an der Kirche ganz oben auf der Liste stehen, wenn auch der Denkmalschutz wegen der Einbeziehung des ehemaligen evangelischen Sakralbaus berücksichtigt werden müsse. Man könnte also sagen: „Feuerwehr first“, was Hans-Peter Metzinger allerdings auf Deutsch ausdrückte und von allen Parteien getragen wurde.
Vier Architektur-Büros hatten Entwürfe zum Ideenwettbewerb eingereicht. Bayer & Strobel aus Kaiserslautern setzte sich bei der Jury durch, wie Bürgermeister Armin König bei der Präsentation der Ergebnisse im Gemeinderat am Donnerstagabend sagte. Diesem Büro gelang es am besten, das Gelände, den Zweckbau der Feuerwehr und die Kirche unter einen Hut zu bringen. Womit es aber längst noch keinen fertigen Plan und auch noch keine Kostenermittlung gibt. Allerdings kann nun das Bebauungsplan-Verfahren anlaufen.
Einstimmig wurde der Haushaltsplan 2019 von den Ratsmitgliedern auf den Weg gebracht. Wie die SZ bereits berichtete, haben sich die Finanzen der Gemeinde gegenüber 2018 erheblich verbessert. Klar, dass Bürgermeister Armin König (CDU) das Zahlenwerk lobte: „Dieser Haushalt ist zukunftsweisend und genehmigungsfähig. Wir stärken damit die Fundamente der Gemeinde, weil wir investieren und sanieren.“ Er machte aber auch deutlich, dass Verwaltung und Gemeinderat „nicht zaubern können“, sondern ganz erheblich von den Zuwendungen von EU, Bund und Land profitieren.
SPD-Sprecher Guido Jost ging unter anderem auf die Herausforderungen der Kommunen im sozialen Bereich ein. „Wir werden in den nächsten Jahren nicht nur die Kosten der Jugendhilfe zu tragen haben, sondern auch immer mehr die anfallenden Kosten für Aufenthalte in Pflegeeinrichtungen. Wie das die Kommunen zukünftig stemmen sollen, bleibt ein Rätsel“, so Jost. Seitenhiebe gab es in Richtung Bürgermeister und CDU-Fraktion in Sachen Gerätehaus Hirzweiler ( „Trauerspiel“). Jost unterstellte den Gescholtenen Verzögerungstaktik, die nur durch die Hartnäckigkeit der Kooperation ausgebremst worden sei. Und noch ein wenig mehr Wahlkampf musste dann auch noch sein. Wenn die Bürger Revue passieren ließen, „wie wir in den letzten fünf Jahren unsere Gemeinde voran gebracht haben, so dürfte die Wahlentscheidung eine leichte sein: Never change a winning Team“.
Eine Vorlage, die die CDU-Fraktion mit ihren Sprechern Alfons Vogtel und Stefan Maas gerne aufnahmen. Schließlich seien die wichtigen wegweisenden Entscheidungen im Rat durchweg einvernehmlich getroffen worden, Bürgermeister inklusive. Maas sprach weiter ein Thema an, das den Illingern auf den Nägeln brennt: die beiden Schwimmbäder, die sehr stark von Bürgern anderer Gemeinden genutzt, aber allein von Illingen finanziert werden. Er mahnte beim Land den längst in Aussicht gestellten Bäderplan an.
Gerhard Groß (Linke) merkte zum Haushalt an, dass es an Betreuungsangeboten für Kinder und Senioren mangele. Eine Kombination passender Einrichtungen könne ein Schritt in die richtige Richtung sein.
Eilig ist es jetzt, den jungen Leuten in Uchtelfangen nach dem Verlust ihrer Bleibe neue Räume zur Verfügung zu stellen. Gedacht ist an einen Container, der entsprechend ausgestattet werden soll. Eine Lösung, mit der sich der gesamte Rat anfreunden kann. Strittig war dann nur noch die Summe der bereitzustellenden Gelder. 30 000 Euro, wie von der CDU vorgeschlagen, oder 35 000 Euro, wie von der Kooperation gewünscht. Was Alfons Vogtel zwar als eher kuriosen Bieterwettbewerb einschätzte, letztlich aber mit den Stimmen der Mehrheitsfraktion abgesegnet wurde.
