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Gemeinderat Illingen entscheidet am 30. April über Haushalt 2020

Kostenpflichtiger Inhalt: Illingen stellt Haushalt 2020 auf : Auch in schwieriger Zeit Akzente setzen

Der Gemeinderat Illingen entscheidet am 30. April in der Illipse über den Haushalt 2020.

Der Gemeinde Illingen geht es wie allen anderen Kommunen auch: Die Kämmerei hat nach bestem Wissen und Gewissen einen Haushalt erarbeitet, von dem niemand weiß, wie die finanziellen Rahmenbedingungen von der Corona-Pandemie beeinflusst werden. Im Vorfeld der Haushaltssitzung sprach die SZ (mit entsprechendem Abstand) mit Bürgermeister Armin König (CDU) und Kämmerer Christoph Schmidt.

Am Donnerstag, 30. April, 18 Uhr, wird der Gemeinderat Illingen in der Illipse über das Zahlenwerk abstimmen. „Finanziell steht die Ampel auf grün“, umschreibt der Kämmerer die Tatsache, dass die Gemeinde alle vom Land vorgegebenen Einsparvorhaben einhalten könne. Wenn nicht Corona noch einen Strich durch die Rechnung macht. Stand jetzt weist der Ergebnishaushalt Erträge über rund 28,3 Millionen und Aufwendungen über 30,1 Millionen Euro auf. Das Minus beträgt damit 2 644 184 Euro. Der Finanzhaushalt weist ein Minus von 677 678 Euro auf. Die Verschlechterung zum Vorjahr basiere in erster Linie auf dem Rückgang der Schlüsselzuweisungen vom Land zum Vorjahr in Höhe von 975 000 Euro und der Steigerung der Kreisumlage in Höhe von 156 000 Euro, erklärt der Kämmerer. Der Bürgermeister ruft in Erinnerung, dass der Gemeinderat die Hebesätze für die Grundsteuer und die Gewerbesteuer nicht angehoben habe. Wie sich die Einnahmen aus der Gewerbesteuer entwickeln, sei nun sehr ungewiss. „Sehr geholfen hat uns der Saarland-Pakt“, hebt König hervor. 24,7 Millionen Euro werden an Liquiditätskrediten der Gemeinde Illingen übernommen. Diese werden in Teilbeträgen abgelöst. Außerdem erhält die Gemeinde 2020 einen Investitionskostenzuschuss in Höhe von 256 000 Euro. Geld gibt es auch über den Kommunalen Entlastungsfonds (222 483 Euro) und für die Erstellung eines Starkregenkonzeptes (120 000 Euro). Etwa acht E-Bike-Ladeboxen für die Ortsteile können für insgesamt 10 000 Euro angeschafft werden. In ein Radewegekonzept können 50 000 Euro gesteckt werden, und die Umsetzung des Digitalpaktes Saarland an den drei Grundschulen der Gemeinde wird mit 324 457 Euro gefördert.

Nun zu den größten Investitionen, für die insgesamt 6 395 163 Euro im Haushalt 2020 eingeplant sind. Sie resultierten aus Beschlüssen, die in den Ratssitzungen gefasst und die im Haushalt dann in Form gegossen worden seien, erläutert der Kämmerer. Beschlossene Sache sei die Sanierung der Ortsmitte Illingen inklusive Bau der Verbindungsstraße Braugasse/Poststraße. König stellt in Aussicht, dass im Herbst mit dem Bau begonnen werden könne. Dafür stehen 4,39 Millionen Euro zur Verfügung. Diese Maßnahme wird von EU und Land gefördert. 5,3 Millionen Euro wird die Sanierung der Illtalhalle gekostet haben, mit deren Fertigstellung Mitte des Jahres gerechnet wird. Diese bezeichnet König wegen der Komplettsanierung als Illtalhalle 2.0. Wie man überhaupt mit Fug und Recht sagen könne, dass Illingen nicht wie andere Gemeinden einen Sanierungsstau seiner Hallen vor sich herschiebe. Fertig wird auch die Talstraße in Hüttigweiler. „Eigentlich ein Grund zum Feiern“, bedauert König angesichts der aktuellen Situation. Für die Sanierung des Schulhofes in Illingen stehen 600 000 Euro zur Verfügung. Mit dem Geld kann auch die Verbindung zum Dorf im Rahmen der „Quartiersentwicklung“ bezahlt werden. Der Löschbezirk Uchtelfangen hatte wegen der neuen Drehleiter ein Jahr auf ein neues Feuerwehrfahrzeug gewartet. Dafür stehen nun 280 000 Euro zur Verfügung. In Wustweiler soll ein Anbau an das Feuerwehrgerätehaus (30 000 Euro) sowie die Erneuerung der Bühne in der Halle (35 000 Euro) realisiert werden. Für die Sanierung des Hauses der Vereine stehen nach Angaben der Verwaltung noch Mittel aus Vorjahren über 55 000 Euro zur Verfügung. Bildung spiele eine wesentliche Rolle in Illingen, versichert der Verwaltungschef. So beteiligt sich die Gemeinde mit 520 000 Euro an den Kosten für die Aufstockung des Kindergartens Uchtelfangen (Gesamtkosten 2,4 Millionen). Bauträgerin ist die katholische Kirche. Jugendliche in Uchtelfangen dürfen sich auf ein neues Jugendzentrum freuen, das hinter der Schule für 300 000 Euro geplant ist. Gefördert wird dies zu 90 Prozent. In Hirzweiler, wo der Ortsrat übrigens nicht zufrieden mit der Verteilung der Mittel war, sind 60 000 Euro für die Sanierung der Herrenumkleide/Dusche sowie 20 000 Euro für den Regeneinlauf am Hallenanbau in der Dorfwaldhalle in den Haushalt eingestellt. Die Ortsmitte soll in Welschbach aufgehübscht werden. Dafür hat der Ortsrat 200 000 Euro (bei 90prozentiger Förderung) beantragt. Insgesamt ein „ausgewogener Haushalt“ findet Kämmerer Schmidt, und auch König ist zufrieden mit den Schwerpunkten, zu denen die Digitalisierung zählt. Ein Thema, das gerade in Zeiten der Kontaktbeschränkung an Bedeutung gewonnen hat, Stichwort Online-Unterricht. „Wir versuchen, unabhängig von konjunkturellen Höhen und Tiefen, nachhaltige Akzente für die Gemeinde zu setzen.“ Qualität zahle sich aus, das sehe man zum Beispiel an der Illipse, ist der Bürgermeister überzeugt.