Gemeinderat Illingen Heftige Diskussionen im Gemeinderat
Illingen · Harmonisch geht anders. Im Illinger Gemeinderat wurden unter anderem Feuerwehrgerätehaus und Illtalhalle besprochen.
Alles andere als harmonisch verlief die Illinger Gemeinderatssitzung, bei der der Erste Beigeordnete Hans-Peter Metzinger in Vertretung für Bürgermeister Armin König die Sitzung leitete. Die streitbaren Themen: Beratung und Beschlussfassung zum städtebaulichen Konzept „Erweiterungsbereich der Freifläche Höllgelände“, Neubau Feuerwehrgerätehaus Ost und Beratung und Beschlussfassung über die Küchenausgestaltung in der Illtalhalle. Zu der Planung bezüglich des Gerätehauses des Löschbezirkes Ost und dem damit verbundenen Grunderwerb hatte die SPD-Fraktion einen Antrag eingebracht. Anträge stellten die Genossen auch wegen der Zertifizierung im Umweltbereich. Sie plädierten hier für eine externe Prüfung. Mit einem weiteren Antrag wollten sie den Bürgermeister ausbremsen, was die Globusansiedlung in Neunkirchen betrifft. Die Genossen stellten den Antrag, dass der Bürgermeister ein Einzelhandelskonzept für Illingen aufstellen und dem Gemeinderat das Ergebnis dieses Konzeptes zeitnah präsentieren sollte.
Der Beschlussfassung für das städtebauliche Konzept für die Erweiterungsfläche Höllgelände akzeptierte die SPD-Fraktion in der vorgelegten Fassung nicht. Streitpunkt war hier insbesondere ein Kita-Bau. „Wenn es um den Bau einer Kita geht, muss es zunächst mal eine Bedarfsermittlung geben und eine Prüfung, ob nicht der bestehende Kita-Bereich erweitert werden kann. Es muss geprüft werden, wo Bedarf für eine Kita in anderen Ortsteilen besteht“, so Guido Jost, der Fraktionsvorsitzende der SPD im Gemeinderat. Völlig uneinsichtig über die Dauer der Verhandlungen bezüglich des Grundstückskaufes für die Realisierung des Projektes „Feuerwehrgerätehaus Ost“ zeigten sich die SPD-Fraktionsmitglieder und dokumentierten die SZ-Berichterstattung in Form einer Chronologie in dieser Angelegenheit.
Der CDU-Fraktionsvorsitzende Alfons Vogtel gab zu verstehen, dass es völlig unstrittig sei, dass ein Feuerwehrgerätehaus Ost gebraucht werde. Er betonte, dass es sich hier aber um die Übertragung einer denkmalgeschützten Stätte handelt. Gemeint ist damit die evangelische Kirche am Standort Hirzweiler/Welschbach. Die Sanierung dieses Gebäudes für die Ansprüche der Feuerwehr wären möglicherweise mit erheblichen Kosten verbunden.
Der Vergleich mit dem Fortschritt des Gebäudes für die Illinger Feuerwehr neben dem THW-Standort könne nicht angebracht werden, weil hier ein Standardgerätehaus errichtet werden kann und die Gemeinde das Grundstück bereits besitze.
Welche Kosten bei dem Grundstückskauf verbunden mit dem Erwerb der evangelischen Kirche auf die Gemeinde zukommen, könne zum jetzigen Zeitpunkt keiner einschätzen und bevor hier gekauft würde, müsse das auf Herz und Nieren geprüft werden, um die Bürger nicht finanziell auf Jahre zu belasten. Es wurde keine Entscheidung getroffen. Metzinger rief kurzfristig eine Bauausschutzsitzung ein, um weitere Maßnahmen mit den Fachkräften abzustimmen.
Jost fand es beschämend, wie Schwarz-Grün vorgehe. „Hier werden die Ortsteile abgestraft, die nicht CDU-freundlich sind.“ Die Vertreterinnen von Bündnis 90 die Grünen verstanden die ganze Aufregung nicht. Sie sahen in der gesamten Entwicklung einen Fortschritt. „Das Gejammere, was nicht funktioniert, finden wir total daneben“, so Ina Gläs von den Grünen.
So richtig heiß diskutierten die Ratsmitglieder über das Ansinnen der SPD-Fraktion in der Illtalhalle die Vorrichtung für eine professionelle Küche zu schaffen. Die CDU-Fraktion favorisiert eine Bistro-Lösung; die SPD-Fraktion plädiert für eine professionelle Küche. Kostenfaktor 320 000 Euro. Die CDU-Fraktion trägt diese Ausgabe nicht mit, zumal es noch eine Unterfinanzierung im Zusammenhang mit der Renovierung der Illtalhalle von 863 000 Euro gibt, die von dem Innenministerium nur mit 462 000 Euro unterstützt wird.
Laut Nachfrage der CDU-Fraktion wären die Verantwortlichen einer Mehrzahl der Vereine mit einer kleineren Lösung zufrieden, die eine eigene Bewirtung bei diversen Veranstaltungen möglich mache. Die von der SPD-Fraktion favorisierte Lösung fand nicht die Zustimmung des Gemeindrates. Jost gab noch zu bedenken, dass zumindest 60 000 Euro eingespart werden könnten, weil die alte Küche ausgebaut und eingelagert worden wäre.
