Letzte Sitzung des alten Illinger Gemeinerates Die rote Schippe für den schwarzen Chef
Illingen · Letzte Sitzung des „alten“ Illinger Gemeinderats: Vom Linken Gerhard Groß gab es eine knallrote Kehr-Garnitur für den schwarzen Bürgermeister Armin König. Damit er sich selbst oder auch andere auf die Schippe nehmen kann. Der neu gewählte Rat konstituiert sich im August.
Gelöste Stimmung im Illinger Gemeinderat am Mittwochabend. Es ist die letzte Sitzung des Gremiums, dessen Zusammensetzung sich durch die Kommunalwahl Ende Mai geändert hat. Für den wiedergewählten Bürgermeister Armin König (CDU) war es ein wirklich „arbeitender Gemeinderat“, mit dem viele gute Lösungen im Dialog („fünf intensive Jahre“) erarbeitet wurden. Zur Erinnerung: Die Mehrheit im Rat hatte bei Anwesenheit aller Mitglieder die Kooperation aus SPD, Linken und Grünen. König dankte den elf Ratsmitgliedern, die im neu gewählten Gremium nicht mehr sitzen. Für sie wird es noch eine Verabschiedungsfeier geben. Besonders erwähnte König den scheidenden Günter Schmidt, der seit 30 Jahren für die CDU Mandatsträger war. CDU-Sprecher Alfons Vogtel mahnte angesichts der üblicherweise sehr überschaubaren Zahl von Gästen aus der Bürgerschaft bei den Sitzungen eine neue „Debattenkultur“ im kommenden Rat an. Es gelte „die Formate zu ändern“, um die Menschen wirklich anzusprechen. SPD-Sprecher Guido Jost sah da eher die Presse, namentlich die Saarbrücker Zeitung, in der Verantwortung, der es nicht gelinge, die Arbeit des Gemeinderates angemessen zu transportieren (siehe „Meinung“).
Die allesamt einstimmigen Beschlüsse des Rates in Kürze: Der Gemeinderat stimmte der von der Baukommission „Freifläche Höllgelände“ befürworteten Hausunterlage (HU) Bau für die Freiflächengestaltung in der neuen Illinger Ortsmitte zu. Damit können die weiteren planerischen Schritte unternommen werden, was auch in Hinsicht auf die Fördergelder wichtig ist. Über die Details der Gestaltung für die Freifläche ist damit noch nichts gesagt. Die bereits entstandenen Mehrkosten nach der aktuellen Kostenberechnung sind durch einen Sicherheitsaufschlag im Haushalt der Gemeinde gedeckt. Die Plan-Ideen sollen in einer Bürgerversammlung nach der Sommerpause vorgestellt werden.
Der Hof der Grundschule An der Lehn wird im Rahmen des Förderprojektes „Investitionspakt soziale Integration im Quartier“ umgestaltet (die SZ berichtete). Nutzer und Anlieger wurden am Planungsprozess beteiligt. Weil derzeit noch ein temporärer Kindergarten in der Grundschule untergebracht ist, werden die Hauptarbeiten im Schulhofbereich in den Sommerferien 2020 durchgeführt. Als erste Maßnahmen sollen jetzt ein Bauwagen angeschafft und ein Multifunktions-Spielfeld errichtet werden.
Der Gemeinderat sprach sich für eine erneute öffentliche Auslegung mit Beteiligung aller relevanten Träger öffentlicher Belange für den nach Einwänden des Landesdenkmalamtes geänderten Planentwurf für eine neue Feuerwache für den Löschbezirk Ost im Bereich der entweihten evangelischen Kirche in Hirzweiler aus. Bei der ersten Auslegung hatten die Träger öffentlicher Belange keine Einwände gegen die Idee, deren Kern es ist, das Kirchengebäude zu integrieren und vielseitig zu nutzen. Abgesegnet wurden auch der Abschluss des Haushaltsjahres 2015 und der Jahresabschluss des Freizeit- Hallen- und Bäderbetriebes der Gemeinde Illingen für das Wirtschaftsjahr 2017. Bei der Bestellung eines Prüfers für den Bäderbetrieb für 2018 einigte man sich auf eine vorherige Ausschreibung.
