Überraschung Gemeinderat auf ganzer Linie einig
Illingen · Klare Botschaft des kompletten Gemeinderats an den Illinger Bürgermeister Armin König: Eine Grüngutsammelstelle muss her.
Das gab es schon lange nicht mehr: einen Illinger Gemeinderat, der auch bei den heiklen Themen wie dem Haushalt nebst zusätzlicher Investitionen, den Feuerwehrgerätehäusern, den wiederkehrenden Beiträgen für den Ausbau von Straßen, Wegen und Plätzen und der Grünschnittsammelstelle ein Bild allerschönster Einigkeit präsentierte. So geschehen am Mittwochabend im stickigen Rathaussaal, in dem wohl niemand länger als der Sache dienlich verharren wollte. Auf den bei Haushaltssitzungen üblichen Umzug in den größeren Hüttigweiler Kultursaal hatte man verzichtet, hält sich doch die Zahl der Besucher aus dem Kreis der Bürger in sehr engen Grenzen. So waren nur einige Herren gekommen, weniger wegen des Haushaltes (die SZ berichtete) als wegen der wiederkehrenden Gebühren an Stelle der Abrechnung über die Ausbaubeitragssatzung.
Durch die wiederkehrenden Beiträge sollen die teils erheblich hohen Kosten für einzelne Grundstückseigentümer gleichmäßiger und gerechter innerhalb eines Ortes verteilt werden. Wiederkehrende Straßenausbaubeiträge sollen die finanzielle Situation der Kommune verbessern, Mittel zur Erneuerung und Erweiterung von Straßen zur Verfügung stellen. Von 50 Euro jährlich für den Eigentümer eines Einfamilienhauses war im Rat die Rede, etwa 120 Euro könnten auf Mehrfamilienhaus-Besitzer zukommen. Beispielsweise Püttlingen verfährt schon länger so. Bürgermeister Dr. Armin König (CDU) betonte, dass es Ziel der Berechnungen sei, die Bürger gerecht und moderat zu belasten (die SZ wird berichten).
Von allen Seiten erhielt der neue Illinger Kämmerer Christoph Schmidt Lob für den Haushalt 2018/2019, den sowohl die Mehrheitskooperation aus SPD, Linken und Grünen mit Sprecher Guido Jost als auch die CDU-Fraktion mit Stefan Maas mittrugen. Wie berichtet, schafft Illingen weiter keinen Haushaltsausgleich, sondern produziert rote Zahlen. 3,05 Millionen Euro im Finanzhaushalt, 5,2 Millionen Euro im Ergebnishaushalt. Ein Zustand, der in den allermeisten Saar-Kommunen trotz des vom Land verordneten Spar-Korsetts die Regel ist.
Da setzte auch Jost an: „Ohne eine Reform, die die Übernahme von Sozialkosten durch den Bund vorsieht, und damit die Kommunen dauerhaft von diesen Kosten entlastet, wird es kein Gesunden der kommunalen Finanzen geben“, so Jost. Ähnlich argumentierte auch Stefan Maas. Zehn Millionen Euro als Illinger Umlage an den Landkreis (Sozialausgaben!) seien nicht zu verkraften. Vor allem angesichts der Aufgaben zur Daseinsvorsorge (Kerpen-Express aufwerten, Infrastruktur von Schulen, Kindergärten erhalten) müsste Entlastung her. Der Bürgermeister („meine kürzeste Haushaltsrede“) sprach von Fehlern im aktuellen Finanzsystem und befürwortete die „Saarland-Kasse“, um dort das Management der kommunalen Verbindlichkeiten professionell zu bündeln. Die von Gerhard Meiser vorgetragen Abänderungswünsche der Kooperation zum Haushalt wie Planungsmittel für Radwege und die Sanierungsgebiete Welschbach und Wustweiler, die Ausleuchtung des Burgplatzes, die Modernisierung der Caféteria der Welschbachhalle oder für die Jugendfeuerwehr (LKW-Führerscheine) wurden von der CDU mitgetragen. Stefan Maas ergänzte noch um LED-Lichterketten für Wustweiler und die Ausschilderung eines Wanderweges zwischen Uchtelfangen und Wustweiler. Am Kämmerer wird es nun liegen, diese Wünsche im Etat kompatibel zu machen.
Einigkeit auch beim klaren Auftrag an den Bürgermeister, bei der Grünschnittsammelanlage in die Hufe zu kommen. Eine mit 70 Prozent bezuschusste Anlage gemeinsam mit Eppelborn am Kreisel zwischen Eppelborn-Wiesbach und Illingen-Uchtelfangen (dort war ein Illinger Wertstoffhof angedacht) ist jetzt in der Diskussion. Noch offen ist, ob Illinger zwischenzeitlich in der Eppelborner Anlage am Humeser Wackenberg anliefern können oder ob es auf der Deponie Steinertshaus eine Übergangs-Containerlösung gibt. Der Bürgermeister muss handeln, fordert der Rat. An einem Strang wird auch bei den Feuerwehrgerätehausern in Illingen und Hirzweiler (Löschbezirk Ost) gezogen. „Näschel mit Kepp“ (Armin König) sollen da gemacht werden, sprich, es geht um eine parallele Entwicklung beider Standorte. Die jeweiligen Bebauungsplanverfahren wurden vom Rat auf den Weg gebracht. In Hirzweiler, wo die Verhandlungen mit der evangelischen Kirchengemeinde schwierig waren, sei man vorangekommen, so König.
Der Hirzweiler Ortsvorsteher Ralf Fischer (SPD) erläuterte die veränderte Lage in seinem Dorf hinsichtlich des Sportplatzes. Aktuell gebe es Zustimmung für den Verkauf des Platzes als Baugelände (der Haushalt geht von 860 000 Euro Einnahmen aus) mit zehn oder eventuell auch mehr Baustellen.
Informiert wurde der Gemeinderat über die EU-weite Ausschreibung eines Beauftragten zur Umsetzung der „städtebaulichen Gesamtmaßnahme“ im Umfeld der Brauturmgalerie und des geplanten Wohnkomplexes des ASB. Auch das Zentrumsmanagement muss EU-weit ausgeschrieben werden, was das Verfahren nicht eben vereinfacht, wie die zuständige Dr. Andrea Berger wissen ließ.
