Gaswerk als Partner für Feuerwehr-Projekt
Illingen · Die Kooperation SPD/Linke/Grüne brachte ihren Antrag zur Partnerschaft mit dem Gaswerk mit 15 Ja- zu 13 Neinstimmen durch. Die CDU-Fraktion vermisst einen Finanzierungsvorschlag und stimmte dagegen.
. Rund 30 Feuerwehrleute haben am Freitagabend die Sitzung des Gemeinderates im Illinger Rathaus flankiert. Die Zukunft der Gerätehäuser im Löschbezirk Illingen und Löschbezirk Ost stand - wieder einmal - auf der Tagesordnung. Da wollten sie Uniform zeigen. Das Gerätehaus in Illingen ist schon lange marode. Und auch der Löschbezirk Ost (Zusammenschluss LB Hüttigweiler und LB Hirzweiler) braucht ein neues Gerätehaus. Immer wieder diskutiert der Rat nicht ob, aber wie solch ein Projekt realisiert werden kann (die SZ berichtete). Dem verbalen Schlagabtausch zwischen Sprechern der Ratsmehrheit von Kooperation SPD /Linke/Grüne und CDU-Fraktion verfolgten die Wehrleute am Freitagabend augenscheinlich ruhig. Als sie sich nach Diskussion ihres Tagesordnungspunktes 5 nach und nach aus dem Sitzungssaal zurückzogen, hatten sie einen Grundsatzbeschluss vernommen. Welchen Wert sie ihm zumessen?
Beantragt hatte den Grundsatzbeschluss die Kooperation und ihn mit Stimmenmehrheit (15 Ja-, 13 Neinstimmen) auch verabschiedet. Wie Fraktionsvorsitzender Guido Jost für die Kooperation vortrug, soll der Beschluss den Weg freimachen für einem "zeitgleichen Bau" der beiden Feuerwehrgerätehäuser. Dieser Weg führe über eine Partnerschaft mit dem Gaswerk. Das Gaswerk habe - ermöglicht durch eine Satzungsänderung im vergangenen Jahr - jetzt auch die Aufgabengebiete Erwerb, Bau und Unterhaltung von gemeindlichen Gebäuden (wir berichteten).
Jost erklärt das Modell so: "Unser Gaswerk baut die beiden Häuser. Bekommt dafür die der Gemeinde zustehenden Zuschüsse des Ministeriums für Inneres und Sport. Die darüber hinaus erforderlichen Kosten werden auf 50 Jahre abgeschrieben und durch eine von der Gemeinde ans Gaswerk zu zahlende Miete abbezahlt." Mit dem Grundsatzbeschluss würden die Gremien des Gaswerkes in die Lage versetzt, das Gaswerk mit der Planung zu beauftragen.
Josts Vortrag käme nach außen sicher gut rüber, merkte Hans Dieter Schwarz (CDU ) an und blickte dabei in die Runde der Feuerwehr-Vertreter: "Aber wir wagen zu bezweifeln, dass wir zwei Feuerwehrgerätehäuser gleichzeitig schaffen. Fangen wir mit einem an - Illingen . Dann das zweite." Fraktionssprecher Alfons Vogtel ("die CDU sieht das strukturelle Problem der Feuerwehr und will es lösen") warnte davor, "irgendwelche Sonntagsreden" zu halten. Josts Rede sei eine "Sonntagsrede". Kernvorwurf an die Kooperation: "Der Antrag erhält keinen Finanzierungsvorschlag."
Die Gemeinde könne das Projekt finanziell nicht stemmen, stellte Christian Petry (SPD ) fest und folgerte: "Also brauchen wir Partner. Das Gaswerk kann einer sein." Zu viele Fragen seien offen und machten der CDU-Fraktion eine Zustimmung zum Kooperation-Antrag unmöglich, entgegnete Vogtel und fasste zusammen: Wie sieht es mit Zuschüssen vom Land aus? Wie mit der Genehmigung fürs Gaswerk als Partner? Wie mit der Zustimmung der Zweckverbands-Partnergemeinden Merchweiler und Quierschied? Und wie mit dem Potenzial des Gaswerks?
Ein einstimmiges Ja des Rates zum Grundsatzbeschluss wäre "ein starkes Signal nach außen", so Petry. Es blieb beim Mehrheitsbeschluss. Den nahmen die Feuerwehrleute mit nach Hause. Und warten weiter. . Einstimmig hat der Gemeinderat Illingen in seiner Sitzung am Freitagabend auch eine Resolution zum Erhalt der "24-Stunden-Präsenz" der Polizeiinspektion (PI) Illingen verabschiedet.
Die PI Illingen ist im Zuge der Polizeireform als B-Dienststelle eingestuft worden, in Pension gehende Beamte werden in der Regel nicht mehr ersetzt (wir berichteten). Mit Folgen. "In den nächsten Wochen ist zu erwarten, dass die PI Illingen nicht mehr dauerbesetzt sein wird", sagte Wolfgang Scholl (CDU ). In den Nachtstunden drohe die PI dann unbesetzt zu sein. Alle politischen Kräfte im Rat fordern eine Nachtpräsenz der PI Illingen . Dafür müsse die Reduzierung des Personals gestoppt werden. Es gehe auch darum, dem subjektiven Sicherheitsbedürfnis der Bevölkerung entgegenzukommen.
"Wenn wir durch einen einstimmigen Beschluss aus unserer Gemeinde ein Zeichen setzen, wird man das auch im Innenministerium registrieren", wertete Bürgermeister Amin König. . Der Schaden an Geräten und Maschinen im Uchtelfanger Freibad wird nach einem ersten Überblick auf 60 000 Euro geschätzt. Das teilte Bürgermeister Armin König am Freitagabend in der Sitzung des Illinger Gemeinderates mit. Vor zwei Wochen hatte Starkregen den Technikraum drei Meter hoch überflutet und stark beschädigt (die SZ berichtete). Die Reparaturkosten müsse man mit "Strecken von anderen Maßnahmen" auffangen, so König weiter. Derzeit seien leistungsstarke Trockner im Einsatz. "Die Freibadsaison ist nicht gefährdet", versichert der Verwaltungschef. . Das Sportstättenentwicklungskonzept für die Gemeinde ist weitgehend abgeschlossen. Wie Bürgermeister Armin König am Freitagabend in der Sitzung des Gemeinderates berichtete, läuft derzeit die Schlussabstimmung in der Fachkommission über das 52 Seiten starke Werk.
Das Konzept ist Voraussetzung, um Fördermittel fürs Sanieren zu bekommen (die SZ berichtete bereits). Jetzt geht das Konzept mit dem Antrag auf Fördermittel an die Sportplanungskommission und an das Innenministerium, skizziert der Verwaltungschef den nächsten Schritt.
