Feurige Debatte im Illinger Rat

In der Haushaltsdebatte des Illinger Gemeinderates am Montagabend im Hüttigweiler Kultursaal war viel Feuer(-wehr). Bei der Debatte des „Schicksalsbuchs“ der Gemeinde bewiesen die Bürgervertreter angesichts der leeren Kassen erstaunliche Kreativität.

. Schade, dass die Leute von den Illinger Feuerwehren wie 99,99 Prozent der Illinger Bürger nicht dabei waren, um in Hüttigweiler zu erleben, wie Kommunalpolitiker Klimmzüge machen, um in der Gemeinde noch etwas zu bewegen. Nach allerlei parteipolitisch gefärbtem Geplänkel über die tieferen Ursachen der Finanzkrise von Städten und Gemeinden im Saarland und Bürgermeister Armin Königs Aufforderung "Du hast keine Chance, also nutze sie, um die Illinger Selbstverwaltung zu sichern", bissen sich die Herren Fraktionssprecher am maroden Illinger Feuerwehrgerätehaus fest.

Während die Ratsmehrheit aus der Fraktionsgemeinschaft SPD , Linke und Grüne mit ihren Protagonisten Guido Jost und Christian Petry erst mal je 5000 Euro für Untersuchungen hinsichtlich der Gebäude der Löschbezirke Illingen und Ost im Haushalt sehen wollten, landete die CDU als größte Fraktion mit Alfons Vogtel und Stefan Maas einen Überraschungs-Coup. Sie will 1,2 Millionen Euro freischaufeln, um in Illingen ganz neu zu bauen.

Was Petry als "interessant", aber "voller Fehler im Antrag" und "keinesfalls genehmigungsfähig" einstufte. Die SPD (" Wir wollen ein neues Gerätehaus für Illingen und Ost") bot an, den CDU-Antrag zurückzustellen und erneut zu beraten, wenn er "nachgebessert" sei. Was nach längerer Geschäftsordnungs-Debatte und einer Sitzungsunterbrechung dann auch so geschah.

Nicht auf einer Wellenlänge bewegen sich die beiden Blöcke im Illinger Gemeinderat auch bei der Sanierung der vier in die Jahre gekommenen Kunstrasenplätze (der Fünfte in Hüttigweiler wurde bereits vor drei Jahre instand gesetzt). Während Genossen & Co. glauben, dass die Gemeinde die Kosten - gestreckt über mehrere Jahre - stemmen könne und im Interesse der Vereine auch müsse, stellt die CDU die grundsätzliche Sinnhaftigkeit dieser Ausstattung in Frage. "Wenn alles fertig ist, gibt es dann überhaupt noch genug Sportler", erinnerte Alfons Vogtel an die demografische Entwicklung. Und unterstützte den Bürgermeister im Bestreben, den Hirzweiler Hartplatz für ein einträgliches Neubaugebiet zu opfern und der Dorfjugend einen Bolzplatz auf dem Ex-Tennisplatz anzulegen.

Klar wurde in der Sitzung, dass es nicht einfach werden wird, das Ortsteil-Denken zu Gunsten eines Wir-Gefühls aufzugeben, so wie es sich der Verwaltungs-Chef wünscht. Denn Illingen mit der Brauturm-Galerie auf dem Höll-Gelände wird in den nächsten Jahren Mittel und Men-Power binden. Auch durch Erhöhungen bei den Gemeindesteuern, bei den Nutzungsbeiträgen für Bäder und Hallen (Extra-Tarife für Nutzer aus anderen Kommunen) und die Wiedereinführung der Gehwegausbau-Beitragssatzung werden die Bürger sich an den Bemühungen beteiligen müssen.

Als "Tag der Wahrheit" bezeichnete König diesen Tag der Haushaltsdebatte. Eine Wahrheit, die den Bürgern zumutbar sei. Schließlich arbeite man an einem zukunftsfähigen Illingen . Dazu gehöre auch eine Debatte um die Vernetzung mit anderen Kommunen, um Bündelung von Angeboten, um Löschbezirke oder Friedhofshallen. Ein Bonbon gab's dann aber doch noch für die geplagten Illinger. In den Ortsteilen sollen kleine neue Wohngebiete ermöglicht werden, die in den Bestand passen und keine weitere Zersiedlung bewirken.

Abgesehen von der Feuerwehr winkte der Rat den Etat-Entwurf einstimmig durch.

Zum Thema:

Auf einen BlickDer Illinger Haushalt 2015 in Zahlen: Im Ergebnishaushalt stehen Erträgen von 21,7 Millionen Euro Aufwendungen aus laufender Verwaltungstätigkeit von 26, 6 Millionen Euro entgegen. Es fehlen also jahresbezogen 4,9 Millionen Euro . Hinzu kommt ein negatives Finanzergebnis von 1,4 Millionen Euro . Laut Bürgermeister Armin König wird im Rahmen der Haushaltskonsolidierung das Gemeinde-Personal bis zum Jahresende um 7,9 Prozent abgebaut und der Haushalt um 1,2 Millionen Euro verbessert sein. Aber wegen verbesserter Wirtschaftskraft der Gemeinde (höhere Gewerbesteuereinnahmen) gibt es weniger Schlüsselzuweisungen von Land, zudem fordert der Kreis Neunkirchen eine weiter erhöhte Umlage ein. sl