| 20:33 Uhr

Illingen
Ein Lehrstück über Pressefreiheit

Armin König will die Geschäftsordnung ändern.
Armin König will die Geschäftsordnung ändern. FOTO: Andreas Engel
Illingen. Ein Passus der  schon fast 30 Jahre alten Geschäftsordnung des Illinger Gemeinderates sorgte für Ärger im Rat und beschäftigte jetzt unter anderem die Kommunalaufsicht. Es wird nachgebessert. Von Solveig Lenz-Engel

Das Landesverwaltungsamt (Lava) als Kommunalaufsicht und der Saarländische Städte- und Gemeindetag  (SSGT) haben der Gemeinde Illingen in Sachen der Zulässigkeit von Mitschnitten mit einer Filmkamera in einer (öffentlichen) Gemeinderatssitzung geantwortet. Zur Erinnerung: In der Januar-Sitzung  wollte der Sprecher der Mehrheitsfraktion aus SPD, Linken und Grünen den Illinger Journalisten und Filmemacher Leo Schmidt mit Hinweis auf einen entsprechenden Passus in der Geschäftsordnung des Gemeinderates daran hindern, die Sitzung mit der Filmkamera zu verfolgen. Bürgermeister Armin König (CDU, selbst gelernter Journalist)  räumte erst der Geschäftsordnung Priorität ein, stellte dann aber doch die Frage, ob das hohe Gut der Pressefreiheit nicht über diese Geschäftsordnung zu stellen sei. Doch da hatte Leo Schmidt bereits den Saal verlassen. Der Gemeinderat einigte sich dann, das Lava mit der Sache zu befassen.


Die Kommunalaufsicht führt unter anderem aus, dass der Öffentlichkeitsgrundsatz  einer Gemeinderatssitzung dem verfassungsrechtlich verbürgten Anspruch der Bürger an Publizität, Transparenz und Kontrolle der Ratsarbeit Rechnung trägt. Ob über die so genannte Saalöffentlichkeit hinaus ein Anspruch auf die mediale Verbreitung der Sitzung durch Film- und/oder Tonaufnahmen (live oder zeitversetzte Sendung) bestehe, sei umstritten. Das Lava bezieht sich auf ein Urteil von 2011 des Verwaltungsgerichtes Saarlouis, das einen Anspruch auf ermessenfehlerfreie Entscheidung des Sitzungsleiters über die Zulassung von Videoaufzeichnungen zum Zweck der Berichterstattung aus Ratssitzungen gewährt. Kurz gefasst: Es sei unerlässlich, den Umfang der Aufnahmen und deren Verwertung im Einzelfall zu prüfen und mit den Ratsmitgliedern gemäß der diesbezüglich anpassungsbedürftigen Geschäftsordung abzustimmen, in welchem Umfang eine Berichterstattung erlaubt werden kann.

Der SSGT geht da weiter: Er beurteilt den oben genannten Passus der Illinger Gemeinderatsgeschäftsordnung mangels einer entsprechenden Rechtsgrundlage als „rechtswidrig“. Räumt aber  ein, dass eine Aufnahme einschränkender Bestimmungen in das Kommunale Selbstverwaltungsgesetz (KSVG) des Saarlandes durchaus zweckmäßig sein könnte.

Auf Anfrage  der SZ nahm Bürgermeister Armin König Stellung zu den Antworten von Lava und SGGT: „Über öffentliche Gemeinderatssitzungen darf öffentlich berichtet werden. Das gilt auch für Video- und Filmaufzeichnungen. Regelungen in der Geschäftsordnung, die dieses Recht erheblich oder gar völlig einschränken, sind rechtswidrig und damit unzulässig. Das sind die Kernaussagen der Stellungnahme des Städte- und Gemeindetags, der sich auf neue Gerichtsurteile des Oberverwaltungsgerichts und des Verwaltungsgerichts Saarlouis bezieht. Leo Schmidt hätte als Filmjournalist am 11. Januar filmen dürfen – trotz der massiven Einwände von Guido Jost. Ich hätte dem massiven Druck des SPD-Fraktionsvorsitzenden nicht nachgeben sollen und trotz rechtlicher Unklarheiten dem Presserecht zum Durchbruch verhelfen müssen, gerade weil es beim Thema Grubenwasser um eine Frage geht, die die Öffentlichkeit sehr bewegt. Heute würde ich als Sitzungsleiter anders handeln und eine Berichterstattung ermöglichen.“

Er habe zwar Rechtszweifel an einer Verweigerung in der Sitzung geäußert, so König, aber  in gutem Glauben auf die formalen Einschränkungen der Geschäftsordnung  verwiesen.  „Eine Geschäftsordnung hat aber keinen Gesetzesrang. Sie steht schon gar nicht über dem Grundgesetz.  Stattdessen hätten wir als Organe der Gemeinde die Presse- und Filmfreiheit notfalls nach Sitzungsunterbrechung und Beratung durchsetzen müssen“, sagt der Bürgermeister.



Die Stellungnahme der Kommunalaufsicht  sei  angesichts unterschiedlicher Rechtsmeinungen in der Vergangenheit zurückhaltender. Sie gebe aber mit Blick auf den Öffentlichkeitsgrundsatz ebenfalls den Hinweis, dass die Geschäftsordnung des Illinger Rates geändert werden müsse. „Ich sehe mich deshalb in meinen Bedenken bestätigt, die ich schon in der Januar-Sitzung geäußert habe. Auch ein Schwenk über den Saal, wie es Christian Petry als Kompromiss vorgeschlagen hatte, wäre dem Informations- und Berichterstattungsanspruch des Journalisten und der Öffentlichkeit nicht gerecht geworden. Ich werde dem Rat deshalb den Vorschlag machen, die Geschäftsordnung zu ändern“, so König.

Diese Aussage wird auf die Zustimmung von Guido Jost treffen. Denn gegenüber der SZ betonte Jost, dass „der Bürgermeister nun einen Vorschlag für eine neue Satzung vorlegen müsse“.  Weitergegehend wollte  sich der SPD-Politiker nicht zu der Sache äußern, da ihn Leo Schmidt wegen angeblicher Verleumdung durch seine  Aussagen in der Januar-Sitzung (die SZ berichtete) angezeigt habe (“laufendes Verfahren“).

Schmidt ist da weniger zurückhaltend: „Im Grundgesetz wird die Meinungs- und Pressefreiheit garantiert, das heißt, sie ist besonders wichtig. Wenn  Guido Jost nun meint, er könne mich und meine Kamera rausschmeißen, ist das sehr erstaunlich, umso mehr, als Jost befunden hat, mit der SZ-Berichterstatterin sei ja genug Presse anwesend“.  Die Aussage des SSGT bestätige genau das, was er dem Gemeinderat damals  gesagt habe. Schmidt verwahrt sich entschieden gegen Vorwürfe von Jost, er sei  bei der strittigen Gemeinderatssitzung als Filmemacher im Auftrag des Illinger Bürgermeisters unterwegs gewesen.

Guido Jost sieht den Bürgermeister in der Pflicht, zu handeln.
Guido Jost sieht den Bürgermeister in der Pflicht, zu handeln. FOTO: -lo- ISDN/Mail