Ein Bundesland ganz ohne Landkreise?

Illingen · Der Illinger Bürgermeister Armin König (CDU) befeuert die Diskussion über die Kommunalstrukturen mit radikalen Ideen. Heute tagt die CDU. Auch die SPD will Vorschläge erarbeiten – in einer neuen Kommission.

Armin König denkt gerne in großen gesellschaftlichen Zusammenhängen. Am liebsten spricht der Illinger CDU-Bürgermeister über Themen wie Demografie, Digitalisierung oder Vernetzung. Nun hat er Gedanken zur Entwicklung des Saarlandes in den nächsten zehn bis 15 Jahren präsentiert - einen Tag, bevor Landtagsfraktion und Landesvorstand der CDU über Kommunalreformen diskutieren. Das Saarland, sagt König, müsse "Abschied nehmen von Mittelmaß und Beliebigkeit", die nicht mehr zu finanzieren seien. "Wir müssen uns neu erfinden, damit wir nicht von der Landkarte verschwinden." Der Grundsatz müsse lauten: "Weniger Verwaltung, mehr Innovation, mehr Teilhabe." Konkret fordert König:die Abschaffung der Landkreise. Für deren Hauptaufgabe, die Sozial- und Jugendhilfe, solle die Landesebene zuständig sein. Anstelle der Kreise sollten "regionale Kompetenzzentren" jene Leistungen der Städte und Gemeinden bündeln, die nicht auf direkte Bürgernähe angewiesen seien.ein neues "Zukunftsministerium" für Digitalisierung, Vernetzung und Demografie. Die digitale Infrastruktur müsse flächendeckend verbessert werden, das Land müsse Phänomene wie Schrumpfung, Alterung und Mobilitätseinschränkungen anerkennen.einen neuen Werbespruch. Der Slogan "Großes entsteht immer im Kleinen" sei "langweilig und nichtssagend". König schlägt vor: "Wer uns findet, findet uns spitze".
Mögliche Kommunalreformen beschäftigen auch die SPD . Landeschef Heiko Maas will dem Landesvorstand in Kürze vorschlagen, eine "Zukunftskommission" aus (Ober-)Bürgermeistern, Landräten sowie Fachpolitikern einzusetzen. Sie soll bis Herbst 2015 Vorschläge für die künftigen Verwaltungsstrukturen erarbeiten. "Es gibt keine Schnellschüsse und keinen Automatismus. Die Kommission bekommt keine inhaltlichen Vorgaben. Es geht auch nicht darum, einer öffentlichen Debatte hinterherzulaufen, sondern im Gegenteil vorauszudenken", sagte Maas der SZ. "Wir brauchen jetzt eine ernsthafte Debatte entlang von Fakten, nicht von Emotionen. Ob durch das Zusammenlegen von Gebietskörperschaften tatsächlich Einsparungen erzielt werden können, hat bislang noch niemand vorrechnen können. Dass man aber über Reformen und stärkere Kooperationen bei Kreisen und Kommunen nicht nur reden, sondern mittelfristig auch handeln muss, ist eine logische Konsequenz der demografischen Entwicklung sowie der kommunalen Finanzsituation."

Meistgelesen
Neueste Artikel
Zum Thema
Aus dem Ressort