Zu kontroversen Debatten bot die Tagesordnung der jüngsten Gemeinderatssitzung in Illingen im öffentlichen Teil keinen Anlass - zumal sie um zwei Themen reduziert wurde, die eventuell für "Belebung" gesorgt hätten.

So verschoben die Ratsmitglieder einstimmig die Beschlussfassung über eine Satzung, die die Erhebung von Anliegerbeiträgen für den Ausbau von Gehwegen regelt. Seine Fraktion müsse sich "noch ausreichend inhaltlich damit befassen", so die Antragsbegründung von CDU-Vormann Alfons Vogtel. Hintergrund: Die Gemeinde Illingen hat bisher auf die im saarländischen Kommunal-Abgaben-Gesetz vorgesehene Erhebung von Gehwegausbaubeiträgen verzichtet. Weil aber der Haushalt der Gemeinde wie diejenigen der meisten anderen Kommunen ein Sanierungsfall ist, wird dies künftig vom Landesverwaltungsamt als Kommunalaufsicht nicht mehr akzeptiert. Offenbar wollen die Illinger Kommunalpolitiker nun Zeit gewinnen, um abzuwarten, ob die von der große Regierungskoalition in Saarbrücken ins Spiel gebrachte wiederkehrende Straßenbau-Abgabe für alle Hauseigentümer tatsächlich kommt.

Abgesetzt wurde die Erhöhung der Grundsteuern und der Gewerbesteuer. Sie ist für dieses Jahr im über vier Jahre (bis 2017) laufenden Haushaltssanierungsplan vorgesehen. Man solle die Festsetzung der erhöhten Steuersätze im Zusammenhang mit der Verabschiedung des Haushaltes behandeln, so die Auffassung des Rates. Der Illinger Etat 2015 wird den Ratsmitgliedern voraussichtlich in der April-Sitzung zur Verabschiedung vorliegen.

In seinem turnusmäßigen Bericht erwähnte Bürgermeister Armin König , dass die Arbeiten für den Fahrstuhl am Rathaus nun begonnen haben. Nach voraussichtlich dreimonatiger Montagedauer werde man einen barrierefreien Zugang zum Rathaus haben. Ferner teilte König mit, dass am 1. März das "Dokumenten-Managementsystem" bei den ersten Ämtern im Rathaus eingeführt werde. Dies sei ein weiterer Schritt zur vollständigen Digitalisierung der Gemeindeverwaltung. Er verspreche sich davon Einspareffekte und rationellere Verfahren.

Im routinemäßigen Rest der Tagesordnung beschloss der Rat einstimmig, die Gemeindestraßen "Auf Maien", "Am Umspannwerk" (beide Uchtelfangen) und "Karl-Wagner-Weg" (Hirzweiler) offiziell dem öffentlichen Verkehr zu widmen, wie es im Saarländischen Straßengesetz vorgesehen ist. Die Straßenflächen waren in den letzten Jahren ausgebaut worden und werden bereits von den Verkehrsteilnehmern genutzt - der formelle Widmungsakt bildet nun den Abschluss.

Der Rat genehmigte ebenso einstimmig dem Ortsrat Hirzweiler 3500 Euro aus der Stadtkasse zur Unterstützung der 650-Jahrfeier des Ortsteils. Die Festlichkeiten finden über zwei Tage am Pfingstwochenende statt, wobei, so Ortsvorsteher Helmut Raber, ein Veranstaltungsetat von etwa 12 000 Euro angesetzt ist.

Sechs Jahre zurück geht eine Entscheidung in Sachen Haushaltsführung. Erst jetzt liegt die vom Prüfungszweckverband Illtal vorgenommene abschließende Prüfung des Haushalts 2009 der Gemeinde vor. Der Rechnungsprüfungsausschuss des Gemeinderates hatte kein Beanstandungen zu dessen Bericht. Der Rat erteilte unter dem Vorsitz von Arno Woll unisono dem Bürgermeister und den damaligen Beigeordneten Entlastung für das Haushaltsjahr 2009.