Rettungsschirm König plädiert für Erlass von Altschulden
Illingen · (red) Der Illinger Bürgermeister Armin König (CDU) hat den Vorschlag von Bundesfinanzminsiter Olaf Scholz (SPD) für einen Rettungsschirm zugunsten der Kommunen vehement verteidigt. Der Schutzschirm wäre ein Befreiungsschlag für die Kommunen, denen in der Corona-Krise jeweils Millionen aus Gewerbesteuern, Einkommensteuern, Schlüsselzuweisungen, Gebühren und Eintrittsgeldern weggebrochen seien, so König.
Das sei nicht mehr aufzuholen.
Die Kommunen seien unverschuldet in Not geraten und hätten trotzdem in der Krise für Stabilität der Demokratie gesorgt. Deshalb sei auch der Plan von Scholz richtig, rund 2000 deutsche Kommunen von riesigen Altschulden zu befreien. Auch in diese Situation seien die Kommunen unverschuldet geraten – durch Strukturbrüche, Leistungsgesetze des Bundes und der Länder, Sozial- und Pflegelasten, Jugendhilfekosten und ständig steigende Kreisumlagen. König betont, welch große Gefahr die Altschulden für viele Kommunen bedeuten könnten. „Sobald sich das Zinsniveau erhöht, werden wir sofort in eine ganz, ganz schwierige Lage kommen“, erklärt König.
Niemand wisse, wie die Geldpolitik in den nächsten Jahren aussehe. Bleibe es nicht beim Niedrigzinskurs der EZB, dann werde jedes Zehntel hinter dem Komma für die Kommunen mit Altschulden sehr bitter werden.
