Grubenflutung: Armin König greift Bergbehörde an

Grubenflutung : Armin König greift Bergbehörde an

Illinger Rathaus-Chef: Behörde bügelt Kommunen-Einwände vor Verfahrensbeginn ab.

Frisch im Amt bestätigt bei den Kommunalwahlen zeigt sich Illingens Bürgermeister Armin König (CDU) schon wieder kampfeslustig. Wenige Tage vor dem Erörterungstermin zur Grubenflutung in Ensdorf (Montag, 3. Juni) wirft er dem Oberbergamt vor, berechtigte Anliegen der Kommunen auf Terminverlegung und planbare Organisation der Folgetage mit „faulen Tricks“ abzuschmettern. Der Rathauschef: „Schon vor Beginn des Verfahrens stellt sich die Frage objektiven Verwaltungshandelns. Das ist in diesem Fall nicht gewährleistet.“ König moniert, das Oberbergamt habe eine Verfahrensrüge der Gemeinde Illingen „mit miesen Tricks abgebügelt“ und verhalte sich damit verwaltungsrechtlich nicht korrekt. König weiter: „Man kann es es auch drastischer ausdrücken: Die wollen uns für dumm verkaufen. Ich nenne das manipulativ“. Jetzt zu behaupten, der „Zeitraum der Erörterung wurde seitens der Anhörungsbehörde bereits im Dezember 2018 kommuniziert“, sei, „was das eigentliche Verwaltungsverfahren angeht, wahrheitswidrig.“ Es gebe keinerlei amtliche Mitteilung aus dem Dezember 2018 oder im Netz. Die betroffenen Träger öffentlicher Belange seien davon im genannten Zeitraum nicht in Kenntnis gesetzt worden. Es gebe aus Dezember 2018 lediglich Berichte der Saarbrücker Zeitung und der dpa. Das ersetze keine amtliche Mitteilung. Eine amtliche Bekanntmachung oder Vorankündigung sei erst im April 2019 kurz vor der Kommunal- und Europawahl erfolgt. „Das ist Volksverdummung, was das Oberbergamt hier betreibt. Vorsichtig formulierte Presseberichte mit vagen Terminvoraussagen ersetzen keine verwaltungsrechtlichen Ankündigungen und Terminfestsetzungen.“ Die Gemeinde Illingen hatte wie Saarlouis, Nalbach und andere Kommunen das Verfahren des Erörterungstermins zur Grubenwasserflutung gerügt und eine Aufhebung des Termins sowie eine Verlegung beantragt. Außerdem habe Illingen den Ort des Erörterungstermins wegen Verstoßes gegen das Neutralitätsgebot beanstandet.

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