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Illingen vorerst ohne Etat

Illingen. Politische Wellen schlägt die Absetzung einer Gemeinderatssitzung in Illingen. Am Donnerstag sollte eigentlich der Haushalt der Gemeinde für 2009 verabschiedet werden. Bürgermeister Armin König hat die vorgesehene Ratssitzung auf Bitte der CDU-Fraktion gestrichen. Die Christdemokraten wollen Mitte Mai erst noch in Klausur gehen und sich in den Haushaltsplan vertiefen Von SZ-Redakteur Gunther Thomas

Illingen. Politische Wellen schlägt die Absetzung einer Gemeinderatssitzung in Illingen. Am Donnerstag sollte eigentlich der Haushalt der Gemeinde für 2009 verabschiedet werden. Bürgermeister Armin König hat die vorgesehene Ratssitzung auf Bitte der CDU-Fraktion gestrichen. Die Christdemokraten wollen Mitte Mai erst noch in Klausur gehen und sich in den Haushaltsplan vertiefen."Ich halte das für legitim", sagte König auf SZ-Nachfrage. Die neue Doppik-Buchführung, die erstmals zur Anwendung kommt, sei durchaus kompliziert. "Ich wollte den Haushalt nicht durchwinken, er soll im Rat substanziell diskutiert werden." Er habe sich auch in der Vergangenheit flexibel bei Verschiebungswünschen der Fraktionen gezeigt, auch bei der SPD.Im Übrigen, betont der Bürgermeister, habe die Verwaltung ihre Hausaufgaben gemacht und rechtzeitig einen "ordnungsgemäßen, ausgeglichenen Haushalt" vorgelegt. Dass Illingen nun voraussichtlich bis weit nach der Kommunalwahl am 7. Juni haushaltslos sein wird, hält König nicht für dramatisch. Geplante Straßenprojekte wie die Pastor-Schulz-Straße in Wustweiler könnten auch noch "ein, zwei Monate warten". Außerdem sei man nicht zur Untätigkeit verdammt. An die Firmen könnten Aufträge über 3,8 Millionen Euro im Rahmen des Konjunkturpaketes gehen. Ferner könne das Zwei-Millionen-Projekt Kindergarten Hüttigweiler realisiert werden.Letzteres bestreitet die oppositionelle SPD vehement. Projekte wie der Kita-Neubau in Hüttigweiler oder die Erweiterung des Uchtelfanger Kindergartens könnten ohne Mittel aus einem genehmigten Haushalt nicht fertig gestellt werden, so Fraktionschef Guido Jost und SPD-Gemeindeverbandsvorsitzender Christian Petry. "Vorgesehene Investitionen in Höhe von 2,7 Millionen Euro können in diesem Jahr nicht mehr getätigt werden", so Jost zur SZ. Das führe zu "massiven Nachteilen" für die einheimische Wirtschaft. Die SPD hat nun beim Bürgermeister eine Dringlichkeitssitzung beantragt, um den Haushalt doch noch vor der Kommunalwahl in trockene Tücher zu bringen.Dass der Haushalt nicht verabschiedet werden kann, ist in den Augen der SPD ein "Offenbarungseid der CDU". Jost ist sich sicher, dass der fertige Haushaltsentwurf der Gemeindeverwaltung nach der Kommunalwahl in dieser Form nicht mehr verabschiedet wird. Dann gebe es andere Mehrheiten im Rat.Eigentlich müssten die Sozialdemokraten froh darüber sein. Denn den nun vorgelegten Haushalt hätten sie so nicht akzeptiert. "Er enthält viele ungedeckte Schecks und unrealistische Annahmen", so Jost. Petry ergänzt: "Und die Verschuldung geht munter weiter." Von einem ausgeglichenen Haushalt kann nach Rechenart der SPD keine Rede sein. 2009 sei ein Defizit von fast vier Millionen Euro eingeplant. "Damit hat Bürgermeister König in den letzten Jahren ein Haushaltsdefizit von 33 Millionen Euro angehäuft", stellt Jost fest. "Ich halte das für legitim." Armin König, Bürgermeister von Illingen