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Haushalt des Kreis Neunkirchen sieht geringere Kreisumlage vor

Haushalt des Kreis Neunkirchen : Kreishaushalt entlastet die Kommunen

Der Kreis rechnet für 2021 mit einem Budget von knapp 179 Millionen Euro. Die Umlage, mit der die Kommunen kofinanzieren, sinkt.

Es gibt wahrlich nicht viele gute Nachrichten in diesem Corona-Advent. Für die sieben Städte und Gemeinden im Kreis Neunkirchen bietet der Haushaltsentwurf der Kreisverwaltung aber doch trotz steigender Gesamtausgabe eine: Die Kreisumlage, also das Geld, mit dem die Kommunen eben diesen Haushalt zu einem guten Stück finanzieren, sie sinkt.

Seit 2017 schafft es die Verwaltung im Landratsamt Ottweiler zum dritten Mal, die Belastung für die Einzahler auf ein geringeres Niveau im Vergleich zum Vorjahr zu drücken. Grund dafür ist insbesondere der Bund, wie Kreis-Kämmerer Olaf Niesen ausführt: „Er hat seinen Anteil an den Kosten der Unterkunft um 25 Prozent erhöht. Das bedeutet für uns rund sieben Millionen Euro mehr.“ Das habe der Bund in diesem Frühjahr beschlossen und bereits für dieses Jahr umgesetzt. „Besonders erfreulich ist für uns“, erläutert der Kämmerer weiter, „dass dies nicht kurzfristig geschieht, sondern dauerhaft bleibt.“

Hinzu kommen Zuweisungen des Landes im Rahmen des kommunalen Schutzschirmes in Folge der Corona-Pandemie über 1,4 Millionen Euro. Somit lasse sich die Kreisumlage senken von zuletzt 77,4 auf 73,5 Millionen Euro. Den höchsten Stand hatte sie 2018, als sie auf rund 82 Millionen Euro geklettert war.

Der Gesamtetat des Kreises liegt in 2021 bei fast 179 Millionen Euro. Das sind etwa fünf Millionen Euro mehr als in diesem Jahr. Die Erträge, also das, was prognostiziert hereinkommt, belaufen sich auf annähernd 174 Millionen Euro. Die Lücke zwischen Aufwendungen und Erträgen wird immer erst über Nachverrechnungen in den Folgejahren geschlossen.

Landrat Sören Meng erläutert zum Zahlenwerk der Kreisverwaltung: „Die größten Positionen im Haushalt sind mit knapp 80 Prozent die Aufwendungen im Sozialbereich und der Jugendhilfe.“ Für ihn zeigt dies die soziale Verantwortung, die der Landkreis gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern trägt. Die Kosten in der Jugendhilfe, berichten Landrat und Kämmerer, seien beinahe konstant.

Die Taktik, mehr auf Hilfen der Familienbegleitung denn auf stationäre Unterbringung junger Menschen zu setzen, wirke sich positiv aus, sagt Meng. In der Sozialhilfe zeige sich ein ähnliches Bild, die Hilfen zur Pflege stiegen allerdings an. Meng: „Die demographische Entwicklung schlägt zu Buche.“ Mehr ältere Menschen brauchen Hilfe. Zugleich zeigten die Mehrausgaben eine gute Entwicklung: Das Pflegepersonal werde besser entlohnt.

Auch die Investitionen in Bildung und Kinderbetreuung legen zu. Meng: „Vergangenes Jahr hatten wir bereits ein historisch hohes Maß an Investitionen in unsere Schulen und Kitas.“ Das werde sich im kommenden Jahr noch einmal steigern. Rund zehn Millionen Euro fließen in Schulen und Sporteinrichtungen. Die Kreisverwaltung rechnet vor, dass rund 2,9 Millionen Euro in neue Kitaplätze fließen als Unterstützung von kommunalen und kirchlichen Projekten. Der dickste Batzen für die kommenden Jahre ist der Neubau der Gemeinschaftsschule Stadtmitte. Über mehrere Jahre verteilt rechnet die Kreisverwaltung mit knapp 20 Millionen Euro. Mit je zwei Millionen Euro schlagen die Investitionen für den Digitalpakt an den weiterführenden Schulen und der Neubau der Sporthalle Illingen zu Buche. Auch der Landrat ist froh, dass sich in Illingen eine Lösung im Streit um den Tribünenbau gefunden hat. Der Kreis selbst, betont er, hätte sie nicht bauen dürfen aufgrund von Fördermittelbedingungen. Meng: „Ich bin froh für die Kinder und Jugendlichen. In zehn Jahren würde niemand verstehen, warum die Halle ohne Tribüne gebaut worden ist.“ Die neue Halle soll voraussichtlich 2023 fertig sein.

„Die Digitalisierung der Schulen bleibt weiterhin das zentrale Thema“, sagt Meng. Der Kreis arbeite mit Hochdruck daran. Die Gemeinschaftsschule in Spiesen-Elversberg habe sich die Verwaltung sozusagen als Blaupause für alle anderen Schulen in seiner Verantwortung genommen.

„Wir haben gesehen, wie aufwändig das ist“, erklärt der Landrat. Kämmerer Niesen weist darauf hin, dass nicht alles, was für einen digitalen Ausbau notwendig ist, auch von Land und Bund bezahlt werde. Wenn der Kreis zum Beispiel von Klassensaal zu Klassensaal Kabel verlege, dann berühre jedes Aufbohren einer Wand die Frage des Brandschutzes. Es bleibt für die kommenden Jahre viel zu tun, ob als Invest in neue Räume oder leistungsfähige Endgeräte. Davon profitieren die sieben Städte und Gemeinden im Kreis. Ein waches Auge auf die Höhe der Kreisumlage werden sie dennoch haben. Gute Nachrichten werden sie dabei immer gerne hören.

Der Kreistag kommt an diesem Donnerstag zur Haushaltssitzung um 16.30 Uhr in der Neunkircher Gebläsehalle zusammen.