Stadtrat Neunkirchen Gewerbe- und Grundsteuer steigen in Neunkirchen
Neunkirchen · Der Neunkircher Stadtrat hat sich in seiner jüngsten Sitzung nicht nur intensiv mit den RAG-Plänen zur Grubenwasserflutung auseinandergesetzt (die SZ berichtete), er hatte darüber hinaus eine umfangreiche Tagesordnung abzuarbeiten. Zustimmung gab es dabei für ein Anheben der Grundsteuer B und der Gewerbesteuer. Die Grundsteuer steigt von 420 auf 450 Prozentpunkte. Das bedeutet für ein Einfamilienhaus im Schnitt rund zehn Euro Mehrbelastung im Jahr, bei einem Zweifamilienhaus sind es 15 Euro, wie aus den Unterlagen der Sitzung hervorgeht. Bei einem jährlichen Steueraufkommen von rund 6,7 Millionen Euro rechnet die Stadtverwaltung mit Mehreinnahmen von etwa 480 000 Euro.
Auch bei der Gewerbesteuer gab der Neunkircher Rat grünes Licht für eine Anhebung. Der Hebesatz steigt demnach von 450 auf 460 Punkte. Das Steueraufkommen der Gewerbesteuer wird in diesem Jahr voraussichtlich rund 21,7 Millionen Euro betragen. Die Landeshauptstadt Saarbrücken hat nach den Unterlagen der Sitzung einen Gewerbesteuer-Hebesatz von 490.
Der Rat hat auch dem Jahresabschluss 2016 zugestimmt. Die Ergebnisrechnung weist für dieses Jahr ein Minus von knapp sechs Millionen Euro aus. Die Stadt Neunkirchen gleicht diese Summe aus ihren allgemeinen Rücklagen aus. Der Jahresabschluss 2016 für das Abwasserwerk weist einen Verlust von rund 600 000 Euro aus. Bei der Straßenreinigungsgebühr steht fürs neue Jahr eine Erhöhung an. Diese Gebühr wird jährlich nach den tatsächlichen Ausgaben angepasst. In den Vorjahren ist sie zuweilen auch gesunken. Je nach Reinigungsklasse erhöht sie sich diesmal, im Schnitt um rund zehn Euro.
Unter einer Vielzahl von Bebauungsplan- und Flächennutzungsplanänderungen hat der Stadtrat auch den Plänen für das ehemalige Kohlenlager Hermine vor den Toren der Stadt am Plättchesdohle zugestimmt. Dort will das Entsorgungsunternehmen Terrag eine neue Deponie anlegen auf dem 23 Hektar großen Gelände.
Eine personelle Veränderung gab es im Neunkircher Stadtrat kurz vor Jahresende auch. Gisela Wagner (SPD) ist aus dem Gremium ausgeschieden. Oberbürgermeister Fried hat Thomas Latz als Nachfolger verpflichtet.
