Gemeinderat Illingen kritisiert Kürzung des Finanzausgleichs

Illingen. Die beiden Fraktionen im Illinger Gemeinderat verabschiedeten in der Sitzung des Gremiums am Donnerstagabend eine von der SPD eingebrachte Resolution zur Sicherung der kommunalen Finanzen einmütig. Kern der Resolution ist die Kritik der Kommune an der Kürzung der Finanzausgleichsmasse im kommenden Jahr um rund 70 Millionen Euro

Illingen. Die beiden Fraktionen im Illinger Gemeinderat verabschiedeten in der Sitzung des Gremiums am Donnerstagabend eine von der SPD eingebrachte Resolution zur Sicherung der kommunalen Finanzen einmütig. Kern der Resolution ist die Kritik der Kommune an der Kürzung der Finanzausgleichsmasse im kommenden Jahr um rund 70 Millionen Euro. Neben dem bereits in dieser Legislaturperiode erfolgten Solidarbeitrag der Kommunen zur Konsolidierung des Landeshaushaltes von rund 150 Millionen Euro wäre dies ein weiterer Schritt zur Schwächung der Kommunen. Der Gemeinderat Illingen fordert die Landesregierung auf, den Betrag für den kommunalen Finanzausgleich in unveränderter Höhe zu belassen. Der Landtag wird aufgefordert, der Änderung nicht zuzustimmen. sl

Meistgelesen
Neueste Artikel
Zum Thema
Aus dem Ressort