| 20:51 Uhr

Kreistag Neunkirchen
Frage nach Fairness auf zwei Ebenen

Neunkirchen. Kontroverse Diskussionen gab es im Kreistag am Donnerstag nicht. Aber eine emotionale Erklärung des langjährigen VHS-Leiters Günter Groß. Von Michael Beer

Einem gerechten Welthandel ein klein wenig unter die Arme zu greifen, diesem Ziel hat sich der Kreis Neunkirchen verschrieben. Im Mai 2016 hatte die damalige Fraktion Freie/Piraten den Antrag eingebracht, die Verwaltungsebene möge den Prozess zur Anerkennung als Fairtrade-Kreis beginnen. In der Kreistagssitzung am Donnerstagnachmittag erläuterte Landrat Sören Meng, aktuell suche seine Verwaltung nach Gastronomie-Betrieben im Kreis, die sich aktiv einbringen und fair gehandelte Produkte auf ihrer Karte setzen. Ein weiterer Schritt zur Anerkennung. Meng erinnerte daran, dass etwa mit der Gemeinde Eppelborn, der fairen Kita Eppelborn und der Neunkircher Ganztagsgemeinschaftsschule (GGSNK) sich auch andere Institutionen auf den Weg gemacht hätten. Meng: „Es ist schön, dass etliche Gemeinden den Gedanken mittragen.“


Der gemeinnützige Verein „TransFair“ hatte 1992 begonnen, Produzenten und Kooperativen aus Ländern in Afrika, Asien und Lateinamerika zu fördern. Es geht um Existenzsicherung, soziale Standards, Nachhaltigkeit, Qualität und soziale Projekte. Die Kampagne Fairtrade-Town verlangt Interessenten des Siegels ab, verschiedene Kriterien zu erfüllen. Nach dem Beschluss, wie ihn der Kreistag vor zwei Jahren machte, wird eine Steuerungsgruppe ins Leben gerufen, die alle weiteren Aktivitäten koordiniert und das Einhalten der Kriterien überwacht. Jetzt geht es daran, Geschäfte und Gastronomiebetriebe für die Sache zu gewinnen.

Große Diskussionen gab es in der Kreistagssitzung am Donnerstag nicht. Das Gremium stimmte zu, eine freie Meisterstelle bei der AQA (Gemeinnützige Beschäftigungs- und Qualifizierungsgesellschaft) wieder zu besetzen. Über das Jobcenter kommen zehn weitere Menschen bei der AQA in eine Maßnahme. Bisher beschäftigt die Gesellschaft 110 Menschen. Der Beschluss fiel einstimmig bei zwei Enthaltungen der AfD. Hinter den Haushalt der Kreisverwaltung aus dem Jahr 2015 hat der Kreistag einen Haken gesetzt. Das Jahresergebnis wurde festgestellt, wie das im Amtsdeutsch heißt, bei zwei Neinstimmen der AfD. Die damalige Landrätin Cornelia Hoffmann-Bethscheider erhielt Entlastung (Enthaltung der AfD).



Emotional wurde es zum Schluss des öffentlichen Teils der Sitzung. Der langjährige Leiter der Volkshochschule Ottweiler, Günter Groß, meldete sich, wie schon in der Einwohnerfragestunde im Ottweiler Stadtrat am Dienstag, zu Wort. Er machte auf seine persönliche Situation aufmerksam. Seit 26 Jahren sei er nebenamtlicher Leiter der VHS. Da er seit zwölf Jahren von Hartz IV lebe, müsse er seine Einkünfte aus der Volkshochschularbeit bis auf einen monatlichen Freibetrag von 100 Euro an das Jobcenter abführen. Dies sei weder mit der Würde des Amtes noch der des Menschen vereinbar. Seine Bitte um Auflösung des Dienstverhältnisse bezeichnete Groß als „Hilferuf eines Ertrinkenden“. Warum die öffentliche Hand nicht bereit sei, ihn über ein Arbeitsmarktprojekt aus Hartz IV herauszuholen, fragte er. Dann könne er auch sein Ehrenamt weiterführen. Meng erklärte, Groß habe das Nebenamt als VHS-Leiter niedergelegt, aus Gründen des Datenschutzes könne er nicht im Detail auf die Sache eingehen. Auf SZ-Anfrage heißt es beim Kreis: „Herr Groß hat im März mündlich gebeten, die VHS-Leitung abzugeben. Nachdem der Landrat in einem persönlichen Gespräch Herrn Groß bat, sich die Angelegenheit noch einmal zu überlegen, teilte Groß im Mai dem Leiter der Kreisvolkshochschule schriftlich mit, dass er seine Tätigkeit niederlegt.“ Dies bestätigte der Landrat mit einem Schreiben. Die Stelle ist derzeit vakant. Die Verwaltung verweist darauf, dass die Leiter nebenamtlich tätig sind, es handele sich nicht um ein Arbeitsverhältnis.