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FDP Neunkirchen fordert Transparenz für Sitzungen des Stadtrates

Neunkirchen : Stadtrat wird sich mit Transparenz befassen

Die FDP-Stadtratsfraktion hat nach eigenen Angaben für die nächste Sitzung des Stadtrates am Mittwoch, 13. August, schon vor Veröffentlichung der Pressemitteilung von Illingens Bürgermeister Armin König (SZ vom 29. Juli) einen Antrag vorbereitet, in dem der Stadtrat aufgefordert wird, die Verwaltung anzuweisen, alle öffentlichen Anträge und die dazugehörigen Unterlagen in dem Ratsinformationssystem der Stadt Neunkirchen zu veröffentlichen.

Der Fraktionsvorsitzende Peter Habel: „Es soll allen Bürgern die Gelegenheit gegeben werden, sich vor den Sitzungen über den Inhalt der im öffentlichen Teil der Stadtratssitzung anberaumten Anträge und Entscheidungen zu informieren. Dies ist im Sinne der Transparenz geboten und wird in anderen Gemeinden bereits praktiziert.“

Auch die Neunkircher Verwaltungsspitze reagiert nach eigenen Angaben „gelassen“ auf den Vorschlag des Illinger Bürgermeisters Armin König, die Stadt solle die Stadtratsvorlagen ins Netz stellen. „Es ist zwar nett, dass der Bürgermeister mich per Mail und über die Presse bittet, die schriftlichen Vorlagen öffentlicher Sitzungen im Internet für alle einsehbar zu machen, allerdings ist in Neunkirchen der Stadtrat für alle Selbstverwaltungsangelegenheiten zuständig und deshalb entscheidet dieser, welche Unterlagen öffentlich gemacht werden,“ stellt Oberbürgermeister Jürgen Fried im Rahmen einer Pressemitteilung klar. Indessen habe die Neunkircher SPD bereits am 18. Juli 2019 einen entsprechenden Antrag auf Veröffentlichung von Sitzungsniederschriften schriftlich eingereicht. „Die Entscheidungen des Rates sollen transparenter und für die politisch interessierten Bürgerinnen und Bürger nachvollziehbarer werden“, so der SPD-Fraktionsvorsitzende Thomas Baldauf. Auch andere Fraktionen haben bereits mündlich eine Veröffentlichung im Internet angeregt. „Wenn der Stadtrat dies beschließt, so werden wir die Veröffentlichung der Drucksachen beziehungsweise der Niederschriften des öffentlichen Sitzungsteils zügig umsetzen,“ informiert OB Fried.

Bislang sind über das Ratsinformationssystem – also das Bürgerinfoportal unter www.neunkirchen.de – nur der Sitzungskalender mit den jeweiligen Bekanntmachungen im Netz zugänglich. Übrigens liegen für Besucherinnen und Besucher der Sitzungen des Neunkircher Stadtrats bereits seit Jahren die Drucksachen in Papierform aus, teilt das Rathaus abschließend mit.