Zweckverband ist zu teuer

Ein eigener Zweckverband, der die Haushaltszahlen dreier Gemeinden prüft, passt finanziell nicht mehr in die Zeit, so die Gemeinde Eppelborn. Der Gemeinderat stimmte dem Austritt zu. Offen bleibt vorerst, ob Eppelborn einen Seniorenbeirat erhält.

Die Gemeinde Eppelborn wird den "Prüfungszweckverband Illtal" verlassen. Dieser Verband, der vor 14 Jahren von Illingen, Merchweiler und Eppelborn aus der Taufe gehoben wurde, hat die Aufgabe, die vorgeschriebene Prüfung der jeweiligen Haushalts-Jahresabschlüsse der drei Kommunen durchzuführen.

Eppelborn nutzt nun die nächstliegende Kündigungsfrist, um aus dem Zweckverband auszutreten und lässt ab 2017 die Etatprüfungen von einem freien Wirtschaftsprüfer vornehmen - das beschloss der Gemeinderat in seiner jüngsten Sitzung gegen die Stimmen der CDU . Im Vordergrund steht dabei ein Spareffekt von etwa 20 000 Euro pro Jahr. So müsse die Gemeinde in diesem Jahr voraussichtlich 28 000 Euro an den Zweckverband Illtal überweisen, dagegen werde die gleiche Arbeit von einem Büro auf dem freien Markt für 7000 bis 8000 Euro angeboten, argumentiert die Verwaltung. "Gemeinden, die zur Haushaltskonsolidierung verpflichtet sind, können es sich nicht mehr erlauben, den hohen Aufwand für einen eigenen Prüfungszweckverband zu leisten", heißt es zusammenfassend. Zudem habe Eppelborn bereits die Prüfung der Abschlüsse 2008 und 2009 sowie die Doppik-Eröffnungsbilanz an Freie vergeben müssen, weil die einzige Bedienstete des Prüfungszweckverbandes Illtal (Vorsteher ist Illingens Bürgermeister Armin König , CDU ) erkrankt oder überlastet gewesen sei.

In Sachen Haushalt gab es noch eine weitere knappe Entscheidung: Eppelborn wird - wie seit 2008 überwiegend praktiziert - am Instrument eines Doppelhaushaltes für zwei Jahre festhalten. Der Aufstellung eines jährlichen Haushaltsplanes, wie von der Fraktionsgemeinschaft Grüner/Pirat gefordert, erteilten SPD und Freie Christdemokraten eine Absage. Kämmerer Werner Hell legte dar, dass ein Doppelhaushalt Einsparungen bei verschiedenen Auftragsvergaben und mehr Planungssicherheit bringe.

Die Gründung eines Seniorenbeirates in Eppelborn , wie von Bürgermeisterin Birgit Müller-Closset angeregt, wird vorerst nicht auf den Weg gebracht. Bevor man ein zusätzliches neues Gremium installiere, solle man zu Beginn des kommenden Jahres gemeinsam mit Vereinen und Bürgern abklopfen, ob ein Seniorenbeirat etwas bringt, so die übereinstimmende Haltung des Rates. CDU-Fraktionschef Berthold Schmitt: "Auch ein Seniorenbeauftragter würde genügen."

Daneben beschloss der Rat, die Eppelborn aus dem Kommunalen Entlastungsfonds des Landes für 2014 zustehenden Mittel - voraussichtlich 258 000 Euro - abzurufen.