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Gemeindrat hatte umfangreiche Tagesordnung: Ortsrat soll beim Marktplatz mitbestimmen

Gemeindrat hatte umfangreiche Tagesordnung : Ortsrat soll beim Marktplatz mitbestimmen

Die Änderung des Bebauungsplan war Thema in der letzten Sitzung des Eppelborner Gemeinderates vor den Ferien.

 Die Sitzung des Gemeinderats Eppelborn am Donnerstagabend begann mit zwei Personalien. Zunächst wurde Andreas Schäfer durch Bürgermeisterin Birgit Müller-Closset zum Behindertenbeauftragten der Gemeinde ernannt, danach verpflichtete die Verwaltungschefin Sabine Muno als neues Mitglied des Gemeinderats. Sie nimmt sowohl in der SPD-Fraktion als auch in verschiedenen Ausschüssen und Gremien den Platz von Stefan Groß ein, der sein Mandat Mitte Juni niedergelegt hat.

Ohne Gegenstimme hat der Rat der Neufassung des Wirtschaftsplans für den Eigenbetrieb „Freizeit- und Hallenbetrieb Eppelborn“ zugestimmt. Gegen die Stimmen der CDU-Fraktion hat der Gemeinderat auch grünes Licht gegeben für eine beabsichtigte Neufassung der Gebührensatzung für die Benutzung der kommunalen Kindertageseinrichtungen. Sie sieht eine durchschnittliche Erhöhung um sechs Prozent ab 1. August vor. „Mit der Erhöhung bei den Krippenplätzen liegen wir dann immer noch im hinteren Drittel im Saarland“, meinte der zuständige Fachbereichsleiter Heiko Girnus. Andreas Feld (CDU) sprach sich dafür aus, die jungen Familien nicht weiter zu belasten, SPD-Sprecher Peter Stein machte deutlich, dass die Gemeinde über gut ausgebildetes Personal verfügt, bei dem die Kinder fachgerecht betreut werden, und deshalb sei eine moderate Erhöhung nicht zu viel. Einstimmig hat sich der Gemeinderat für die Einrichtung eines Seniorenbeauftragten beziehungsweise Seniorenbeirats ausgesprochen. Hierzu soll dem Rat in der nächsten Sitzung eine Satzung vorgelegt werden.

Ohne Wenn und Aber hat sich der Gemeinderat auch für das Aufstellen von Mitfahrersitzbänken in den Ortsteilen ausgesprochen. In die Entscheidung sollen allerdings die Ortsräte eingebunden werden. Einstimmig hat der Rat einen Nachtrag zur Friedhofssatzung, dem zweiten Bauabschnitt des Bebauungsplans Auf Wacken sowie der Änderung des Flächennutzungsplans und dem Vorhaben bezogenen Bebauungsplan Solarpark Dirmingen befürwortet. Auch dem Bebauungsplan „Marktplatz Eppelborn, Teilbereich B“ hat der Gemeinderat zugestimmt. Dabei soll der Ortsrat Eppelborn aber beteiligt werden. Bei der von der SPD-Fraktion beantragten Beratung über ein Immobilienkonzept der Gemeinde sah sich die Bürgermeisterin Attacken aus der eigenen Fraktion ausgesetzt. Dieter Schmidt (SPD) warf ihr eine Missachtung des Gemeinderats vor, weil sie seit drei Jahren eine Anfrage der SPD-Fraktion zu diesem Kontext nicht ausreichend beantwortet habe. Die Verwaltungschefin konterte, das Konzept sei längst auf den Weg gebracht und werde im Herbst präsentiert. Auch Michael Hoffmann (CDU) warf Müller-Closset in dieser Sache Untätigkeit vor. Die rechtfertigte sich mit dem Hinweis auf eine sehr arbeits- und personalintensive Aufgabe, „denn es ist wichtig, dass alle Daten zusammengetragen werden und deshalb ist einiges aufzuarbeiten“. Die Bürgermeisterin kündigte an, dass alle notwendigen Informationen zur Verfügung gestellt werden. In der ersten Sitzung nach der Sommerpause soll im Gemeinderat über die geplanten Maßnahmen zum das Städtebauförderprogramm „Aktive Stadt- und Ortsteilzentren“ besprochen werden, das am Donnerstag zur  Diskussion geführt hatte.