Der Nachtragshaushalt der Gemeinde Eppelborn, soweit der Gemeindebezirk betroffen ist, stand im Mittelpunkt der Ortsratssitzung am vergangenen Montag. „Mit dem Investitionsprogramm sind wir nicht einverstanden, die Ansätze für das Bürgerhaus fehlen“, stellte die CDU-Sprecherin Ursula Klos zunächst fest. Die Mittel für die Sanierung der Mittelstraße vom Michelswald bis zur Hausnummer 17 sind mit 50 000 Euro veranschlagt. Bei der Sanierung der Mittelstraße soll die Straßendecke aufgefräst und neu geteert werden, berichtete Ortsvorsteher Peter Dörr. Den Mittelansatz für diese Maßnahme hält Konrad Thull für nicht ausreichend. Für unzureichend hält der SPD-Sprecher auch die 20 000 Euro, die für die Sanierung des Kanals hinter dem Bürgerhaus veranschlagt sind. Beide Fraktionen im Ortsrat lehnen aus den vorgetragenen Gründen das Investitionsprogramm ab. Den Ansätzen im Ergebnishaushalt erteilte der Ortsrat geschlossen seine Zustimmung. Zum Tagesordnungspunkt „Antrag auf Überarbeitung der Richtlinien zur Gewährung einer Zuwendung zur Entsorgung von Babywindeln“ wurden Kriterien für eine Zuwendung vorgeschlagen. Dazu zählen insbesondere: Der Zuwendungsempfänger muss in Eppelborn wohnen und dort auch seinen Hauptwohnsitz haben. Außerdem dürfen die Kinder am 1. Januar des Zuwendungsjahres nicht älter als drei Jahre sein. Die Empfehlung an den Gemeinderat, die Richtlinien dahingehend zu überarbeiten, wurde durch den Ortsrat einstimmig erteilt.

Zur Übertragung von Aufgaben bezüglich Veranstaltungen des Ortsrates erklärte Ortsvorsteher Peter Brill: „Die Vereine werden bei der Übertragung von Aufgaben gebeten, dem Ortsrat zuzuarbeiten.“ Der Antrag zur Anschaffung eines Defibrillators für das Bürgerhaus in Habach wurde dahingehend erweitert, dass auch für das Bauernhaus dieses Notfallgerät angeschafft werden soll. Dörr begründete den Antrag damit, dass in allen anderen Hallen ein Defibrillator vorhanden ist. Der Ortsrat beschloss die Anschaffung einstimmig. Unter dem Tagesordnungspunkt Anfragen und Mitteilungen wurde auf den Zustand der Brücke an der Straße „Zum Bach“ hingewiesen. Peter Dörr wird den Sachverhalt an die Gemeindeverwaltung weiterleiten und darum bitten, entsprechende Hinweisschilder aufzustellen. Der Ortsvorsteher erklärte, dass im Laufe der nächsten Teermaßnahmen auch diese Straße geteert werden sollte. Zuletzt wurde bemängelt, dass die Wiese am Bürgerhaus durch parkende Autos in Mitleidenschaft gezogen wird.