Bestimmendes Thema in der jüngsten Sitzung des Eppelborner Gemeinderates am Donnerstagabend war natürlich die Abstimmung zum Doppelhaushalt 2015/2016. Laut Bürgermeisterin Birgit Müller-Closset stehen vor allem Kindertagesstätten , kommunale Gebäude und die Feuerwehr im Fokus des Investitionsprogramms (wir haben berichtet). Dass bei großen Posten wie dem Umbau der Kita in Dirmingen und gestiegenen Personalaufwendungen im Kita-Bereich die finanziellen Spielräume einer Haushaltssanierungskommune beschränkt sind, spürt man auch in Eppelborn . Mehrere Ortsräte hatten im Vorfeld der Sitzung Unzufriedenheit mit dem Investitionsprogramm singalisiert, weil sie ihre Wünsche im Entwurf nicht ausreichend berücksichtigt gesehen hatten.

Müller-Closset appellierte an den Rat, dem vorliegenden Entwurf zuzustimmen, auch weil das Landesverwaltungsamt bereits eine Genehmigung in Aussicht gestellt habe. "Wir müssen heute zu einem positiven Ergebnis kommen."

Berthold Schmitt (CDU ) betonte die prekäre Finanzsituation der Gemeinde. Er brachte für seine Fraktion einen Änderungsantrag für das Investitionsprogramm ein, mit dem sich aus CDU-Sicht Gelder einsparen und so in die Ortsteile investieren ließen. Kernanliegen war, die Kita Dirmingen inklusive Gymnastikraum in das Erdgeschoss der Grundschule zu verlagern und die Schüler der Klassen 3 und 4 nach Eppelborn oder Wiesbach zu fahren. Andere Punkte für weitere Ortsteile folgten. Am Konzept entzündete sich eine hitzige Diskussion. Laut Verwaltung sind die eingeplanten Gelder zweckgebunden und dürfen nicht an anderer Stelle ausgegeben werden. Die CDU bezweifelt das. "Sollte der Antrag abgelehnt werden, lassen wir das prüfen", so Schmitt. SPD-Fraktionschef Karlheinz Müller forderte von Schmitt Deckungsvorschläge für seine Änderungspläne ein und sprach der Kämmerei sein Vertrauen aus.

In geheimer Abstimmung wurde der CDU-Antrag mit 16 zu 15 Stimmen abgelehnt und das vorgeschlagene Investitionsprogramm angenommen.

Dieter Schmidt (Piraten) mahnte an, zu einem jährlichen Haushalt zurückzukehren, weil "ein geordneter Haushalt zu Beginn des Haushaltsjahres" vorliegen solle. Die eine oder andere Million lasse sich sicher einsparen, wenn man die rechtlichen Möglichkeiten voll ausschöpfe.

Peter Stein signalisierte für die SPD-Fraktion eine Zustimmung für den Doppelhaushalt. Er forderte eine "Kostenkontrolle " für die gemeindeeigenen Immobilien. Auch seine Fraktion sei nicht mit allen Punkten zufrieden, in den Ortsräten müsse man aber auch mal "über den Tellerrand hinausschauen".

Bei der folgenden Abstimmung herrschte Einstimmigkeit bei Haushaltssanierungsplan, Produktbudgets, Stellenplan sowie den Ein- und Auszahlungen.

Es folgte die Abstimmung über die Verwaltungsvorlage zur Haushaltssatzung. Hier hatten sich die Freien Christdemokraten um Werner Michel in einer Sitzungsunterbrechung besprochen und beschlossen, Schützenhilfe für die SPD zu leisten, "wenn versichert wird, dass die Zuschüsse fließen". Mit 16 Stimmen (SPD plus FCD), 13 Gegenstimmen (CDU und AfD) und zwei Enthaltungen (Piraten und Grüne) hat der Gemeinderat den Doppelhaushalt 2015/2016 schließlich verabschiedet. < Bericht folgt