Kindergarten-Kosten auf dem Prüfstand

Kindergarten-Kosten auf dem Prüfstand

Zwei Debatten, die die Kindergärten der Gemeinde Eppelborn betreffen, nahmen am Donnerstagabend in der Sitzung des Gemeinderates breiten Raum ein. Zum einen wurde darüber diskutiert, ob die vorgesehene Erhöhung der Elternbeiträge angemessen ist. Zum andern ist die Kindergartenplanung für den Ortsteil Dirmingen noch immer in der Schwebe.

Vorerst aufgeschoben ist die Erhöhung der Kindergartenbeiträge für die Kitas, deren Träger die Gemeinde Eppelborn ist. Vorgesehen ist, ab 1. August beispielsweise bei einem Regel-Kindergartenplatz (sechs Stunden Betreuung) die monatlichen Kosten für die Eltern von 88 auf 99 Euro zu erhöhen. Ein Tagesplatz in der Krippe (zehn Stunden) soll 275 statt bisher 245 Euro kosten. So sollen 25 Prozent der Personalkosten - von der Kommunalaufsicht zwingend verlangt, wie Bürgermeisterin Birgit Müller-Closset betonte - auf die Eltern umgelegt werden. Dabei seien die bereits erfolgten und in diesem Jahr noch weiter zu erwartenden Tarifsteigerungen für die Kita-Bediensteten berücksichtigt, ebenso zusätzlich vorgeschriebene Hauswirtschaftskräfte. Die Gebührensteigerung für die Kitas betrage 12,5 Prozent, hatte die CDU errechnet, die Tarifanpassungen lägen aber deutlich darunter. "Das ist nicht transparent", kündigte Fraktionschef Berthold Schmitt an, dies nicht mitzutragen. Sein SPD-Gegenüber Karlheinz Müller vermutete, die CDU wolle "sich aus politischen Gründen raushalten". Müller: "Wir lassen uns von der CDU nicht vorwerfen, auf der Grundlage falscher Zahlen die Erhöhung durchgedrückt zu haben!" Folglich beantragte die SPD , die Verwaltung solle nochmal rechnen und die Personalkostensteigerung konkret darstellen. Dies wurde bei einer Gegenstimme und einer Enthaltung vom Rat akzeptiert.

Keine weiteren Krippenplätze

Emotional hoch her ging es zum Teil auch bei der Debatte um die Kindergartensituation in Dirmingen . Wie in der SZ berichtet, hatte der Gemeinderat dafür plädiert, nachdem zehn noch offene Krippenplätze dem katholischen Kindergarten Humes zugeteilt worden waren, in Dirmingen die sechs Krippenkinder aus der altersgemischten Gruppe herauszunehmen und eine Krippengruppe (zehn Kinder) einzurichten. Dafür müssten vier weitere Dirminger Krippenplätze eingerichtet werden. Dies werde aber weder bezuschusst, noch vom Kreisjugendamt genehmigt, informierte die Bürgermeisterin. Eppelborn habe seine Krippenplatz-Quote bereits erfüllt, weiterer Bedarf bestehe nicht. Damit sei nun lediglich eine Kita mit drei Gruppen entweder an der Grundschule oder "Am Rothenberg" zu realisieren.

Die Standort-Frage erregte die Gemüter. Während Peter Stein (SPD ) dafür plädierte, den Standort Grundschule "auf jeden Fall im Auge zu behalten", ließ Berthold Schmitt die Präferenz der CDU für den Kindergarten Rothenberg erkennen, den die katholische Kirchengemeinde im Sommer 2016 an die Zivilgemeinde Eppelborn übergeben möchte. In diesem Zusammenhang monierte Dirmingens Ortsvorsteher Manfred Klein, zugleich Ratsmitglied, es sei "eine Schande", dass in Dirmingen so lange wie in keinem anderen Ortsteil über den geplanten Kindergarten diskutiert werde. "Die CDU hat den Standort Grundschule kaputt geredet", so Klein. Worauf Michael Hoffmann (CDU ) konterte, der Dirminger Ortsrat habe im Rahmen der Planung "seine Hausaufgaben nicht gemacht".

Schließlich wurde auf Anregung der SPD und des Piraten Dieter Schmidt, die Verwaltung beauftragt, eine vergleichende Kostenuntersuchung für beide Standorte vorzulegen, ebenso eine Prognose über die Entwicklung der Kindergarten- und Schulkinder-Zahlen in Dirmingen . Die CDU enthielt sich bei diesem Beschluss, weil laut Berthold Schmitt eine Untersuchung für zwei Standorte überflüssig sei und "unnötige Kosten" verursache. Die Alternative für Deutschland (AfD) im Eppelborner Gemeinderat scheint irreparabel zerstritten. In einer persönlichen Erklärung warf der Vorsitzende Christof Johänntgen seinem Fraktionskollegen Peter Groß, der auch im Kreistag sitzt, unsägliche Hetze gegen muslimische Asylbewerber vor. Sie sei sowohl am Stammtisch geäußert worden wie auch in einem AfD-Blog im Internet. Diese "schlimme Rund-Mail" sei dann ausgedruckt, kopiert und unter anderem im Rathaus verteilt worden. Johänntgen distanzierte sich am Donnerstagabend von Fremdenhass, hob - beifällig aufgenommen von den übrigen Fraktionen - das Grundrecht auf Asyl und die Notwendigkeit, Kriegsflüchtlingen beizustehen, hervor. In der nächsten Ratssitzung will er eine Resolution gegen Fremdenfeindlichkeit einbringen. "Ich versuche Schaden von der AfD auf kommunalpolitischer Ebene abzuwenden", so Johänntgen zur SZ. Zwischen Groß und ihm gebe es keinerlei Kommunikation mehr, er habe vor wenigen Tagen ein Parteiausschlussverfahren beim Landesvorstand beantragt: "Ich lege Peter Groß nahe, aus der AfD auszutreten und alle kommunalpolitischen Ämter abzugeben", so Johänntgen darüber hinaus. Kuriosum am Rande: Groß und das dritte Fraktionsmitglied Wolfgang Meiser, der - offenbar wegen einer langwierigen Erkrankung - bisher weder sein Mandat im Gemeinderat, noch im Kreistag wahrgenommen hat, haben, laut Johänntgen auf konspirative Art, versucht, ihn als Fraktionschef abzuwählen. Johänntgen sieht sich weiter im Amt, weil dabei gegen alle rechtlichen Grundlagen verstoßen worden sei.