Keine Gebühren für Wertzuwachs

Eppelborn · Die Umbenennung des Endes der Galgenbergstraße in Zum Berghof war einer der Punkte der Ortsratsitzung. Vor allem ging es aber um den Abschluss der Ortskernsanierung und die entsprechenden Ausgleichbeiträge.

Schon 1980 wurde im Sanierungsgebiet des Ortskerns Eppelborn mit den ersten Arbeiten zur Ortskernsanierung begonnen, in zahlreichen Teilschritten wurde das Gebiet dabei immer wieder erweitert. Nun, erklärt Ortsvorsteher Berthold Schmitt, seien die Arbeiten am Ende angelangt, was noch fehle, sei der formelle Abschluss des Sanierungsgebiets sowie die Ernennung eines neuen Gebietes.

Doch nicht nur diese Formalitäten stehen auf der Agenda der Gemeindeverwaltung. "Wir müssen heute über die Ausgleichbeiträge der Ortskernsanierung beraten", erklärte Schmitt in der Ortsratssitzung am Donnerstagabend. Nach seinen Erläuterungen sollen alle Eigentümer, die im Sanierungsgebiet ein Grundstück besitzen, aufgrund der Wertsteigerung eine Ausgleichszahlung leisten. "Eines der Probleme scheint mir, dass die Bescheide, die an die Eigentümer ergehen könnten, nicht rechtskräftig sind", sagte er. Formfehler könnten der Grund sein. Unstrittig seien die Gebühren für die Wertzuwächse, sie beliefen sich, je nach Grundstück zwischen 2000 und 10 000 Euro, insgesamt könne die Gemeinde einen Betrag von 800 000 Euro bis zu einer Million erwarten, die jeweils zu einem Drittel an Bund, Land und Kommune gehen.

"Wir empfehlen, aufgrund der schwierigen rechtlichen Lage und dem Aufwand bei der Kostenberechnung keine Beiträge zu erheben. Der Kostenaufwand ist hier wohl höher als die Gebühren", sagte Hans Nicolay, Fraktionsvorsitzender der CDU . Dem schlossen sich Sabine Huwig (SPD ) und Christof Johänntgen (AfD) an. Einstimmig empfahl der Ortsrat dann, auf die Erhebung der Gebühren zu verzichten, beschließen muss dies der Gemeinderat.

Ebenso einstimmig sprach sich der Ortsrat für die neue Straßenbezeichnung zum Berghof am Ende der Galgenbergstraße aus. Da der Eigentümer immer wieder Probleme mit Lieferanten habe, einigte sich der Rat darauf, den drei Häusern die Straßenbezeichnung "Am Berghof" zu geben. Weiterhin zurückgestellt wurde die Baumaßnahme Ecke Kossmannstraße und B 10. "Nach Untersuchungen, die einen Kreisel ausschließen, hat man sich jetzt auf eine Abbiegerspur mit Ampelregelung geeinigt. Leider wurde die Maßnahme nach hinten geschoben, die Bauleitplanung ist für 2016, die Bauarbeiten für 2017 vorgesehen", erklärte Schmitt.

Fast am Ende der Sitzung gab es noch heftige Diskussionen um das Buswartehäuschen für die Grundschüler und Nutzer des Eppelbus, das aufgrund einer benötigten Stützmauer nun mit 30 000 Euro erneut teurer wird. "Es gibt einen großen Zuschuss, dazu noch einen Sponsor , so dass an der Gemeinde 4100 Euro hängen bleiben", sagte Nicolay. Sabine Huwig verlangte, die Kostenrechnung erneut vorgelegt zu bekommen.

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