Investitionsprogramm treibt Rat Tränen in die Augen

Wiesbach · Von den Maßnahmen, die der Wiesbacher Ortsrat auf seiner Prioritätenliste hatte, findet sich nicht allzuviel im Investitionsprogramm wieder. Vor allem die Tatsache, dass für den Kindergarten gar nichts vorgesehen ist, sorgt für Ärger.

. "Wenn ich das Investitionsprogramm für die Jahre 2015/16 mit unserer Prioritätenliste vergleiche, bekomme ich Tränen in die Augen", erklärte der Wiesbacher Ortsvorsteher Klaus Herold, SPD . Neben der Maßnahme Landstuhlstraße 30 bis 36, Straßensanierungen und dem Volleyballfeld sei nicht viel im Haushalt der Gemeinde zu finden, wie er erklärte. Vor allem zwei Maßnahmen , die jeweils mit 5000 Euro zu Buche schlagen, vermisste Herold in dem vorgelegten Papier. "Wir hatten drei Ortstermine, um eine Verbesserung für das DRK in der Halle zu erreichen, haben die günstigste Variante ausgewählt, jetzt ist die Maßnahme nicht im Haushalt. Zum anderen ist die Freizeitanlage Wallenborn die einzige ihrer Art in der Gemeinde, lockt mit Wanderwegen, beheimatet die älteste Kapelle, dazu den Fischweiher, daher fordern wir im Rahmen der touristischen Aufwertung den Ausbau des Parkplatzes", betonte Herold.

Richtig emotional wurde es in der Diskussion um den Kindergarten in Wiesbach . Dort sind im vorgelegten Haushaltsplan erst wieder Gelder ab dem Jahr 2017 vorgesehen. Und hier sieht sich die CDU-Fraktion von den Wiesbacher Gemeinderatsmitgliedern im Stich gelassen. Während für Dirmingen Geld da sei, ginge Wiesbach komplett leer aus, so der Vorwurf von Monika Polanz-Franz, CDU . Adrian Bost, ebenfalls CDU , wollte die Option Sanierung statt Neubau wieder ins Spiel bringen und mit Einstellen von Geld in den Doppelhaushalt offen halten. "Eine Sanierung macht keinen Sinn, das wäre Salami-Taktik, dann bekommen wir keinen Neubau", sagte Peter Stein , SPD . Schließlich einigten sich die Ortsratsmitglieder darauf, für das kommende Jahr bereits eine Summe von 100 000 Euro, allerdings verbunden mit der Forderung nach einem Neubau, einzustellen.

Mit der Änderung für den Kindergartenneubau sowie den beiden Ergänzungen würde der Ortsrat Wiesbach den Haushalt empfehlen, erläuterte Herold.

Auf Ablehnung stieß die neue Ordnung der Friedhofsgebühren. "Hier wurde uns ein unausgegorenes Papier vorgelegt", sagte Herold. Er appellierte an die Verwaltung, sich einmal die Nachfrage der verschiedenen Bestattungsformen anzuschauen und dann die Gebühren dort, wo die Nachfrage am größten sei, moderat anzuheben, um so zu dem geforderten Deckungsgrad von 75 Prozent zu gelangen.

Nein zu Friedhofsgebühren

"Da wurde seit 2008 versäumt, die Gebühren langsam anzugleichen. Das geht nicht, dass man jetzt so viel mehr verlangt, das ist unzumutbar", sagte Bost. Verärgert darüber, dass die Baumbestattung, über die sich der Ortsrat intensiv beraten hatte, nicht in der neuen Ordnung aufgenommen wurde, war Polanz-Franz: "Da sitzen wir hier, besprechen uns und beschließen, und dann passiert nichts. Da können wir unsere Zeit auch anders nutzen."

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