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Gemeinderat
Gemeinderatssitzungen am Monitor verfolgen

Eppelborn. Sind Ratssitungen in Eppelborn bald live im Internet zu sehen? Die SPD-Fraktion findet diese Idee gut und hat einen Antrag eingereicht.

In Sachen Transparenz und Informationspolitik könnte die Gemeinde Eppelborn schon bald neue Wege gehen und im Saarland eine Vorreiterrolle übernehmen. Auf Antrag der SPD-Fraktion hat der Gemeinderat am Donnerstagabend einstimmig den Auftrag an die Verwaltung erteilt, die Möglichkeiten und Voraussetzungen für Live-Übertragungen von Gemeinderatssitzungen im Internet zu prüfen. SPD-Fraktionschef Peter Stein begründete die Initiative seiner Fraktion mit einem generellen Interesse der Bevölkerung an derartigen Angeboten. Und er brachte noch ein weiteres Argument ins Spiel. „Einseitige Artikel der Parteien und gelegentliche Veröffentlichungen der Lokalblätter werden dann nicht mehr die einzige Informationsquelle über die laufenden Vorgänge der Kommunalpolitik und den exakten Inhalt der letzten Gemeinderatssitzung darstellen“, meinte der SPD-Sprecher. Bei der Umsetzung der Maßnahme müssen nach Meinung von CDU-Fraktionschef Andreas Feld auch die Persönlichkeitsrechte der Rastmitglieder beachtet werden. „Das ist ein Problem, das man erkennen muss“, warnte der promovierte Jurist. Nach Abschluss der vorbereitenden Maßnahmen wird sich der Gemeinderat mit dem Thema befassen.


Ein Antrag anderer Art kam von der CDU-Fraktion. Die möchte, dass alle Feuerwehrangehörigen der Gemeinde Eppelborn künftig das Hellbergbad kostenfrei nutzen dürfen. Zur Begründung sagte Fraktionssprecher Feld, dass die Sicherstellung einer starken und funktionsfähigen Feuerwehr eine wichtige öffentlich-rechtliche Aufgabe ist und dazu gehöre auch ein aktives Gesundheitsmanagement. „Für die Gemeinde Eppelborn ist daher sicherzustellen, dass die Feuerwehrleute, die sich ehrenamtlich engagieren, auch öffentliche Einrichtungen nutzen können, um ihre Gesundheit zu erhalten“, untermauerte der CDU-Fraktionschef den Antrag. Bürgermeisterin Birgit Müller-Closset von der SPD verwies auf die Ehrenamtkarten des Landkreises, wobei die kostenfreie Nutzung von Einrichtungen auf Inhaber in Eppelborn beschränkt werden müsse.

Karl-Heinz Müller von der SPD gab zu bedenken, dass auch die Zeiten und der Umfang einer kostenfreien Nutzung geregelt werden müssen. Nach einstimmigem Ratsbeschluss wird die Verwaltung nun prüfen, ob der CDU-Antrag in die Praxis umgesetzt werden kann.



Ein weiteres Thema in der letzten Sitzung des Jahres war die Umstellung der Datenverarbeitung der Gemeinde auf externe Rechenzentren. Die Notwendigkeit einer solchen Maßnahme ist in den Ratsfraktionen unumstritten und deshalb wurde einstimmig die grundsätzliche Auslagerung der im Rathaus gespeicherten Daten und zugleich die Beteiligung der Gemeinde an entsprechenden interkommunalen Zusammenarbeiten beschlossen.

Ebenso einmütig hat der Gemeinderat anschließend den Planungen zum Bau einer Radwegverbindung zwischen dem Eppelborner Ortsteil Bubach und Lebach zugestimmt und zugleich die Bürgermeisterin ermächtigt, die notwendigen Verhandlungen zum Ankauf eine Grundstücks zur Umsetzung der Maßnahme zu führen. Sowohl CDU wie auch die Fraktionsgemeinschaft Grüne und Piraten haben sich dafür ausgesprochen, den geplanten Radweg nicht in Bubach enden zu lassen, sondern bis ins Illtal weiterzuführen.