Heftige Streitereien bei der ersten Arbeitssitzung des Ortsrats in Wiesbach

Ortsrat in Wiesbach : Heftiger Streit um Formales in Sitzung

In Wiesbach war die erste Arbeitssitzung des Ortsrates von heftigen Diskussionen eingeläutet worden: Grund war eine Formalie.

Nachdem sich der Ortsrat Wiesbach vor genau einem Monat konstituiert hat, trafen sich die Mitglieder nun zur ersten Arbeitssitzung. Vor Eintritt in die Tagesordnung sollte diese noch um drei Anträge erweitert werden. Während die beiden Vorlagen der SPD-Fraktion auf Renovierung der Schultoilette in der Grundschule Wiesbach und auf Kündigung des Getränkeliefervertrages für die Wiesbachhalle ohne Gegenstimme in die Tagesordnung aufgenommen wurden, wies Ortsvorsteher Stefan Löw den Antrag des CDU-Ortsverbandes auf Erhöhung der Verkehrssicherheit in der Wiesbacher Hauptstraße zurück mit dem Hinweis, dass nur ein Antrag der CDU-Ortsratsfraktion Aufnahme finden kann, aber nicht ein Antrag des CDU-Ortsverbandes.

Der Antrag war vom Ortsratsmitglied Adrian Bost in der Funktion als CDU-Ortsverbandsvorsitzender gestellt worden. In der Folge wurde über das formale Verfahren der Antragsvorlage heftig gestritten. Letztendlich wurde der CDU-Antrag auf Vorschlag des Ortsvorstehers handschriftlich so abgeändert, dass die Vorlage als Antrag der CDU-Ortsratsfraktion gewertet werden konnte und damit in die Tagesordnung aufgenommen wurde.

Bei der Abarbeitung der Tagesordnungspunkte wurden zwei Empfehlungen des Ortsrates an den Gemeinderat gerichtet: So wurde zunächst dem Gemeinderat Eppelborn empfohlen, den Verwaltungsvorschlägen zum Bebauungsplan „Parkplatz H1 Landheim Wiesbach mit paralleler Teiländerung des Flächennutzungsplans zuzustimmen. Die künftig in der Gemeinde Eppelborn vorgesehene Bestattungsform  „Baumbestattung“ erfordert eine Änderung der Friedhofssatzung und der Friedhofsgebührenordnung. Der Ortsrat sprach seine Empfehlung an den Gemeinderat aus, die Änderungen zu beschließen. Bei der Erstellung einer Prioritätenliste für die Haushaltsplanung 2020 bis 2024 lag lediglich eine „Wunschliste“ der SPD-Fraktion vor, die von Stefan Löw erläutert wurde. Aufgrund einer großen Übereinstimmung bei allen Ortsratsmitgliedern zu den von der SPD vorgeschlagenen Investitionsvorhaben und Maßnahmen hat sich der Rat einstimmig auf eine gemeinsame Prioritätenliste geeinigt. In den folgenden Punkten beschloss der Ortsrat einstimmig, die Wiesbacher Kulturtage mit einer Zuwendung von 1000 Euro aus den Ortsratsmitteln zu unterstützen und den Neujahrsempfang am 10. Januar 2020 im oberen Schankraum der Wiesbachhalle durchzuführen. Der Seniorennachmittag findet am Sonntag, 6. Oktober, statt. Mit dem nachgeschobenen SPD-Antrag auf Renovierung der Toiletten in der Grundschule Wiesbach wurde die Gemeindeverwaltung einstimmig um Überprüfung und Durchführung der notwendigen Sanierungen gebeten. Der Kündigung des Getränkeliefervertrages zum 30. September stimmen alle Ortsratsmitglieder zu.

Die CDU-Ortsratsfraktion beantragte zur Erhöhung der Verkehrssicherheit in der Hauptstraße ein Geschwindigkeitsdisplay aufzustellen. Hierzu erläuterte der Ortsvorsteher, dass es innerhalb von Wiesbach neben der Hauptstraße noch andere Straßen mit der gleichen Verkehrsproblematik gibt. Er schlägt die Anschaffung einer mobilen Geschwindigkeitsmessanlage durch die Verwaltung vor. Nach eingehender Diskussion beantragte der Ortsrat in Erweiterung des CDU-Antrages die Anschaffung einer mobilen Geschwindigkeitsmessanlage.