Grünes Licht fürs Einzelhandelskonzept
Eppelborn · Mit knapper Mehrheit hat sich der Eppelborner Gemeinderat mit 15 zu 13 Stimmen bei einer Enthaltung für die Festlegung des Zentralen Versorgungsbereichs entschieden. Der Verwaltungsvorschlag wird umgesetzt.
Gleich zwei Dinge stellte Eppelborns Bürgermeisterin Birgit Müller-Closset bei Eintritt in die Tagesordnung gegenüber ihrem Gemeinderat am Donnerstagabend klar. Zum einen werde es keine Diskussionen mehr um die drei möglichen Varianten des ZVB (Zentraler Versorgungsbereich) geben, zum anderen müsse die Entscheidung in dieser Sitzung fallen, da zum 31. Januar die Verlängerung der Frist ablaufe, es dann in den kommenden acht Jahren kein Geld von Bund und Land gäbe. Bevor die Verwaltungschefin den Ratsmitgliedern noch einmal die Chance gab, ihren jeweiligen Standpunkt darzulegen, fasste sie zunächst die Vorgehensweise aus den drei vergangenen Jahren zusammen.
Am Ende ihrer Ausführungen betonte sie, dass es laut Hans-Peter Rupp von der Landesplanung (Innenministerium) nur für den enger gefassten Bereich des ZVB grünes Licht für die Förderung geben werde. Auch die Träger öffentlicher Belange hätten mit Ausnahme der Nachbargemeinde Illingen keine Einwände gegen die Abgrenzung gehabt. Sie appellierte an den Rat, sich die Verantwortung für Eppelborn bewusst zu machen. "Wir haben bereits mehrfach abgestimmt, mehrheitlich waren Sie für die engere Fassung, also geht es heute nur noch um Ihr Ja oder Nein", sagte sie.
Nach wie vor gegen die engere Fassung des ZVB sprach sich Berthold Schmidt, Fraktionssprecher der CDU , aus. "Diese Abgrenzung schwächt die Entwicklung unseres Ortes", betonte er und sprach noch einmal unter anderem die Parkplatz-Problematik an. Schmidt erinnerte an den Runden Tisch der vergangenen Woche, bei dem Landesplaner Rupp Schmidts Meinung nach sich durchaus offen gegenüber Kompromiss-Vorschlägen gezeigt habe. Sowohl Schmidt als auch Christof Johänntgen, inzwischen parteilos, wünschten sich eine offene, namentliche Abstimmung.
"Unsere Entscheidung wird Eppelborn in den kommenden Jahren prägen, deshalb sollte jeder zu seiner Stimme stehen", betonte Johänntgen. Ein Plädoyer gegen die Ausdehnung des ZVB hielt Dieter Schmitt von den Piraten. "Wir sind im Gemeinderat, um die Interessen der Bürger und nicht die von Aldi und Co zu vertreten", betonte er. Sowohl Schmitt als auch Peter Stein (SPD ) betonten, dass Rupp lediglich die Zusage für die von der Verwaltung vorgelegte Begrenzung gegeben habe. Stein schließlich sprach sich für geheime Abstimmung aus, was bei Berthold Schmidt auf wenig Gegenliebe stieß, der Vorwurf der "Mauschelei" wurde laut. Schließlich ließ Müller-Closset, "ich habe aus den vorangegangenen Abstimmungen gelernt", über jeden einzelnen Punkt geheim abstimmen, wissend, dass der erste Punkt, die Abgrenzung des Zentralen Versorgungsbereichs, diesmal von größter Bedeutung war. Mit 15 Stimmen, bei 13 Gegenstimmen und einer Enthaltung, wurde die von der Verwaltung vorgelegte Fassung vom Rat beschlossen, die weiteren Punkte zum ISEK (Integriertes städtebauliches Entwicklungskonzept) sowie zum Einzelhandelskonzept waren lediglich Formsache, wurden in einem Wahlgang abgehandelt und erhielten eine Mehrheit von 17 Stimmen.
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Am Rande Vor Eintritt in die Tagesordnung bei der Gemeinderatssitzung am vergangenen Donnerstagabend bat Eppelborns Bürgermeisterin Birgit Müller-Closset um eine Schweigeminute für die Opfer des Attentats am 19. Dezember auf dem Weihnachtsmarkt in Berlin, Breitscheidplatz. Während sich alle Gemeinderatsmitglieder sowie die zahlreichen Zuhörer schweigend erhoben, verließ ein Mitglied des Rates, Peter Groß von der AfD, den Saal. Das verärgerte Christof Johänntgen, bisher AfD Mitglied, inzwischen aber parteilos so sehr, dass er öffentlich seinen Unmut über dieses Verhalten kundtat. Johänntgen betonte, dass er diese öffentliche Äußerung nicht als Parteimitglied, sondern als Mensch gemacht hätte. cim
