Gemeinderat Beim Marktplatz noch viele Fragen offen
Eppelborn · Es gab einige Punkte im Eppelborner Gemeinderat, über die noch weiterhin Diskussionsbedarf besteht.
Durch die hohen Außentemperaturen war der Sitzungssaal im Eppelborner Rathaus aufgeheizt. Nicht aufgeheizt blieb die Sitzung des Gemeinderates. Die umfangreiche Tagesordnung wurde in ihren einzelnen Punkten sachlich diskutiert und Beschlüsse gefasst. Mehrfach schloss sich der Rat den Empfehlungen der Ausschüsse an, und auf Wortbeiträge wurde verzichtet.
Einstimmig beschlossen wurden die Neufassung der Gebührenordnung über die Erhebung der Gebühren für die Benutzung von Kindertageseinrichtungen in der Gemeinde Eppelborn, die Neufassung der Richtlinien zur Gewährung einer Zuwendung zur Entsorgung von Babywindeln und die Gewährung einer Zuwendung zu den Entsorgungskosten an kinderreiche Familien rückwirkend zum 1. Januar 2019. Einstimmigkeit herrschte auch bei der Installation von öffentlich zugänglichen WLAN-Zugängen und bei der ersten Änderung des Bebauungsplanes „Auf Wacken“ im Gemeindebezirk Bubach-Calmesweiler.
Die Räte stimmten auch den Modernisierungsrichtlinien für das Fördergebiet im Förderprogramm „Aktive Stadt- und Ortsteilzentren“ uneingeschränkt zu. Zur Prüfung und Feststellung der Jahresabschlüsse 2015 und 2016 der Gemeinde Eppelborn und Entlastung der Bürgermeisterin bestellte der Rat sein Mitglied Christian Ney zum besonderen Vorsitzenden und übertrug ihm zu diesem Punkt die Sitzungsleitung. Der Rat stimmte der Prüfung der Jahresabschlüsse und der Entlastung der Bürgermeisterin bei zwei Gegenstimmen mehrheitlich zu.
Kontrovers diskutiert wurde der Bebauungsplan zur zweiten Änderung des B-Plans „Marktplatz Eppelborn Teilbereich B“ in der Ortsmitte von Eppelborn. Berthold Schmidt beantragte für die CDU, diesen Punkt zu vertagen, da für seine Fraktion noch zahlreiche Fragen offen sind. Fachbereichsleiter Wolfgang Becker (FB Bauen, Wohnen und Umwelt) begründete unter der Betrachtung städtebaulicher Gesichtspunkte den erforderlichen Aufstellungsbeschluss. In der von Berthold Schmidt beantragten geheimen Abstimmung votierte eine deutliche Mehrheit für die Vertagung des Tagesordnungspunktes.
Unterschiedliche Meinungen gab es bei den zu beschließenden Vergaberichtlinien und Verkaufskonditionen zum Verkauf einer Baustelle „Auf der Dörr“ in Wiesbach. Während die CDU-Vertreter forderten, die Baustelle meistbietend zu verkaufen, plädierten Sabine Huwig (SPD) und der Wiesbacher Ortsvorsteher Stefan Löw für eine Veräußerung entsprechend der Verwaltungsvorlage. Der CDU-Antrag fand am Ende bei 13:13 Stimmenverhältnis (ein Gemeinderatsmitglied war bei der Abstimmung nicht anwesend) keine Mehrheit. Somit musste über den Verwaltungsvorschlag Beschluss gefasst werden. Bei der Abstimmung lehnten die Ratsmitglieder überraschend auch diese Vorlage ab. „Das habe ich noch nicht erlebt“, äußerte sich ein Gemeinderatsmitglied nach der zweiten Abstimmung etwas verwundert.
Die Erstellung eines zweiten Nachtragshaushaltes wurde von Grüne/Piraten beantragt. Damit soll der Finanzbedarf für die Durchführung erforderlicher Arbeiten am Gebäudekomplex Kita, Pfarrsaal und Kolpingsraum in Humes dargestellt werden. Kämmerer Werner Hell gab zu bedenken, dass noch keine verwertbaren Zahlen bekannt sind. Der Rat stimmte dennoch geschlossen für die Erstellung eines Entwurfes zum Nachtragshaushalt.
In einem weiteren Tagesordnungspunkt stellten Dirk Sellmann und Ulrich Kaiser vom Saarländischen Schwesternverband die Planungen in der Ortsmitte von Eppelborn vor. Eine dezentrale Einzelversorgung ist geplant. „Alles was vollstationär möglich ist, soll in mehreren Gebäuden untergebracht werden,“ sagte Sellmann. Der Träger des Hauses Hubwald verfolgt eine Dezentralisierungsstrategie für die Betreuung von Menschen mit Beeinträchtigungen, so Sellmann. Nach den Planungen sollen 24 Bewohner des Hauses Hubwald nach Eppelborn umziehen. Zehn Bewohner erhalten Einzelzimmer am Markt im ehemaligen Bankgebäude. Im Neubau „Am Kloster“ sollen 14 Plätze geschaffen werden. Das Haus Hubwald wird weiterhin 210 Plätze anbieten.
