Eppelborn Gemeinderat ist für den Bestand des kleinen Ortsteils Macherbach

Eppelborn · Das Gremium sieht das Wohl der Dorfgemeinschaft im Vordergrund und nicht die gesetzlichen Vorgaben. Die Erhöhung der Grundsteuern wurde abgelehnt.

Donnerstag war im Eppelborner Gemeinderat der Abend der „Nicht“-Beschlüsse: Das Gremium will nicht, dass der Gemeindebezirk (Ortsteil) Macherbach aufgehoben wird. Es wollte auch nicht, dass jetzt ein Grundsatzbeschluss zur Einführung wiederkehrender Straßenbaubeiträge gefällt wird. Nicht zu Stande kam auch eine Erhöhung der Grundsteuern in den Jahren 2018 und 2019. Damit wurden die entsprechenden Beschlussvorschläge der Verwaltung mit Bürgermeisterin Birgit Müller-Closset (SPD) an der Spitze nicht umgesetzt.

Zum Fall Macherbach: Das Kommunale Selbstverwaltungsgesetz (KSVG) sieht vor, dass ein Gemeindebezirk mehr als 200 Einwohner haben muss. Maßgeblich ist die Einwohnerzahl am Tage der letzten vorausgegangenen Kommunalwahl. Zu diesem Termin (25. Mai 2014) hatte Macherbach 186 Einwohner. Weswegen die Verwaltung den Gemeinderat aufgefordert sah, sich mit dem Thema zu befassen.

Bislang hat es im Saarland noch nie die Aufhebung eines Ortsteiles gegeben. Jürgen Nürnberger, CDU-Gemeinderatsmitglied und Macherbacher Ortsvorsteher, hielt ein Plädoyer für die Eigenständigkeit seines Dorfes, während CDU-Sprecher Dr. Andreas Feld („wir werden nicht zustimmen“), formale Mängel der Beschlussvorlage rügte. Dieter Schmidt (Piraten/Grüne) kündigte die Nichtbeteilung seiner Fraktion an der Abstimmung an („unbestimmmte Vorlage“). SPD-Sprecher Peter Stein argumentierte, dass man den Bestand eines Ortsteiles nicht an einer „Zahl im Gesetz“ festmachen könne, sondern daran, wie die Dorfgemeinschaft funktioniert. Für die Auflösung des Ortsteiles votierte letztlich niemand.

Als Haushaltssanierungs-Gemeinde ist Eppelborn eigentlich gehalten, seine Einnahmequellen zur Schuldenminderung auszuschöpfen. Weswegen die Verwaltung Grundsteuer A und B anheben wollte. Laut Müller-Closset wäre man auch dann immer noch unter dem Landes-Durchschnitt geblieben. Die CDU als Ablehner der Steuererhöhung beantragte geheime Abstimmung. Ergebnis: 19 Nein-Stimmen, 11 Ja-Stimmen bei 30 anwesenden Ratsmitgliedern. Zur Erinnerung die Zusammensetzung des (vollzähligen) Rates: 13 SPD-Mitglieder, 12 CDU, drei Freie Christdemokraten, zwei Piraten/Grüne, zwei AfDler und ein Parteiloser.

Bei den wiederkehrenden Straßenausbaubeiträgen bremste der Rat die Bürgermeisterin erstmal aus: Vor einer Beschlussfassung will man von Püttlingen, wo diese Art der Beteiligung der Bürger am Straßenausbau schon länger  praktiziert wird, Informationen über das Prozedere und die Effekte einer solchen Umstellung einholen.

Weiter Beschlüsse in Kürze: Die Nacht-Taxi-Linie (Natan) soll weitergeführt und besser beworben werden. Der Rat segnet die Liste der Mitglieder des Seniorenbeirates ab. Die Gemeinde soll ihre Bedenken gegen die vom Bergbaubetreiber RAG geplante Grubenflutung geltend machen.

Für die Abstimmung in der Versammlung des Entsorgungsverbandes (EVS) über den Wirtschaftsplan 2018, der die Neuregelung der Grünschnitt-Entsorgung beinhaltet, bekam die Bürgermeisterin keine „Weisung“, kündigte aber Zustimmung an. Die Gemeinde wird sich um EU-Zuschüsse für kostenloses öffentliches WLAN (Antrag Alwin Theobald, CDU) bemühen, um das Projekt  bald auf den Weg zu bringen. Der Grundsatzbeschluss für barrierefreie Bushaltestellen ist gefallen.