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Gemeinderat Eppelborn
Feuerwehrleute bekommen mehr Geld

Die Aufwandsentschädigungen wie die Mitglieder der feuerwehr ändern sich in Eppelborn. Ab 2020 steigen sie um fünf Prozent.
Die Aufwandsentschädigungen wie die Mitglieder der feuerwehr ändern sich in Eppelborn. Ab 2020 steigen sie um fünf Prozent. FOTO: dpa / Daniel Bockwoldt
Eppelborn. Eppelborner Gemeinde will die Aufwandentschädigung bei der Wehr anpassen. Auch beim Straßenausbau tut sich was. Von Heinz Bier

Die Gemeinde Eppelborn wird die seit 1992 gültige Straßenausbaubeitragssatzung mit einmaligen Ausbaubeiträgen der Betroffenen aufheben und durch eine neue Satzung mit wiederkehrenden Beiträgen ersetzen. So hat es der Gemeinderat am Donnerstag unter Vorsitz von Bürgermeisterin Birgit Müller-Closset einstimmig beschlossen. Während der Vorbereitungsphase bis zur Einführung der neuen Satzung gilt in der Gemeinde eine Gehwegausbaubeitragssatzung, die solange gültig bleibt, bis die neue Satzung in Kraft tritt. Ebenfalls einstimmig hat sich der Rat dafür ausgesprochen, die Aufwandsentschädigungen für die Feuerwehrangehörigen der Gemeinde anzupassen.


Der Wehrführer wird demnach eine monatliche Aufwandsentschädigung von 220 Euro und einen Zuschlag von 5,50 Euro für jeden Löschbezirk bekommen. Für die Löschbezirksführer ist ein Rahmen zwischen 65 und 110 Euro monatlich vorgesehen und auch an die stellvertretenden LBZ-Führer soll „im Rahmen der Kameradschaftspflege“ eine Entschädigung gezahlt werden. Auch andere Funktionsträger in der Feuerwehr werden berücksichtigt. Die Regelung gilt ab diesem Samstag, 1. September. Ab dem 1. Januar 2020 sollen die Beträge um fünf Prozent angehoben werden.

Mit den Stimmen aller Fraktionen hat der Rat entschieden, eine Spendenkommission einzurichten, die über die eingegangenen Spenden für die Geschädigten der Starkregenereignisse vom Juni befinden wird. Dem Gremium werden je ein Vertreter der fünf Gemeinderatsfraktionen und zwei Verwaltungsmitarbeiter angehören. Mehrheitlich hat der Gemeinderat beschlossen, der Kirchengemeinde St. Augustinus Wiesbach für den Ersatzneubau einer Kindertagesstätte einen Gemeindezuschuss von knapp 417 000 Euro zu gewähren. Ebenso hat der Rat einer mittelbaren Beteiligung der Gemeindewerke an einem Solarpark im bayrischen Dingolfing zugestimmt. Vorausgegangen war eine lebhafte Diskussion, in der Dieter Schmidt von den Piraten wenig Verständnis zeigte, dass sich eine saarländische Gemeinde an einem Projekt in Bayern beteiligt. SPD-Sprecher Peter Stein meinte, dass sich die Gemeindewerke auf die Versorgung der Gemeinde konzentrieren sollten. „Aber wenn sich die Gemeindewerke auch im Ort engagieren, kann man dem Antrag zustimmen“, meinte der SPD-Mann.



Beim städtebaulichen Konzept für den Bereich zwischen Europaplatz und Marktplatz, das als Grundlage für die Änderung des Bebauungsplans Marktplatz Eppelborn gilt, sind zwar noch einige Fragen offen, wie die Aussprache in der Sitzung zeigte. Nach dem Ortsrat Eppelborn hat aber auch der Gemeinderat den Kompromissvorschlag der Verwaltung mit einer Sichtachse von zehn Metern einstimmig befürwortet. „Wichtig ist, dass der Ortsrat so entschieden hat“, meinte CDU-Sprecher Andreas Feld, und der Eppelborner Ortsvorsteher Berthold Schmitt von der CDU ist „froh, dass jetzt eine Lösung in Sicht ist“.

Einmütig hat der Rat die Beteiligung der Kommune am Bundesprogramm „Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur“ gebilligt. Als Projekt wird die Gemeinde die Sanierung des Hellberg-Sportzentrums einreichen. Zwei Anträge der SPD-Fraktion wurden ebenfalls positiv beschieden. Danach wird in der Wiesbachhalle der Trennvorhang erneuert und die Beleuchtungsanlage gegen eine moderne LED-Technik ausgetauscht. „Auch die anderen Hallen werden wir sukzessive umrüsten“, kündigte die Bürgermeisterin an.