Gemeinderat Eppelborn beschließt neue Satzung für Kitas

Gemeinderat Eppelborn : Eltern können Ferien besser planen

Gemeinderat Eppelborn einstimmig für neue Kita-Regelung. Grundlage für Verbrauchermarkt in Dirmingen gelegt.

Unaufgeregt, so könnte man die erste Sitzung des Gemeinderates unter der Leitung des neuen Eppelborner Bürgermeisters Dr. Andreas Feld (CDU) charakterisieren. Der Wandteppich des französischen Malers und Tapissiers Jean Lurçat, der vor einigen Tagen im Sitzungssaal aufgehängt wurde, bringe etwas Farbe in den Raum, meinte Feld zu Beginn und ergänzte scherzhaft: „Außerdem sorgt er dafür, dass wir auf dem Teppich bleiben.“

Ob die Harmonie im Rat an diesem Abend – alle Beschlüsse wurden einstimmig gefasst – auf den Wandteppich zurückzuführen ist, sei dahingestellt. Jedenfalls waren alle Redebeiträge sachlich und zielorientiert. Stefan Leidinger von der CDU-Fraktion wird die Gemeinde Eppelborn im Beirat der Kreisvolkshochschule Neunkirchen vertreten. Als „gut für die Eltern“ bezeichneten der CDU-Fraktionsvorsitzende Christian Ney und der SPD-Fraktionsvorsitzende Stefan Löw den Vorschlag der Verwaltung, dass die gemeindeeigenen Kindertageseinrichtungen immer einheitlich in den letzten drei Sommerferienwochen (analog zur Schließung der FGTS) geschlossen bleiben sollen.

Damit in der Ortsmitte von Dirmingen ein Verbrauchermarkt (Netto) errichtet werden kann, musste der Gemeinderat den Bebauungsplan von 2005 ändern. Damals waren auf der Ecke Marktplatz/Berschweilerstraße ein Kreisverkehr und Parkplätze geplant. Nach den Worten des Bürgermeisters müsse der Antragsteller, die Aktiv Projekt Consulting, die Kosten für die Änderung des Bebauungsplans tragen.

Um nicht „Tür und Tor“ für die Bebauung im Außenbereich von Wiesbach zu öffnen, sprach sich die CDU-Fraktion gegen den Antrag einer Familie aus, die am Ende der Römerstraße ein Einfamilienhaus errichten wollte. Die SPD-Fraktion brachte den Gedanken des Umwelt- und Naturschutzes als Argument gegen den Antrag. Die Fraktionen von AfD und Grünen sowie das FDP-Mitglied stimmten ebenfalls dagegen. Der Verkauf einer rund 1350 Quadratmeter großen Baustelle Auf der Dörr, ebenfalls in Wiesbach, soll der Gemeinde mindestens 70 000 Euro bringen. Das Grundstück wird nun meistbietend verkauft.

Als „guten Brauch“ bezeichnete es Christian Ney, den Bürgermeister ohne Weisung des Gemeinderates zur Verbandsversammlung des EVS zu schicken. Dies sehen auch die anderen Ratsmitglieder so, deshalb wird Andreas Feld am 10. Dezember weisungsfrei im Sinne der Gemeinde abstimmen.

Eine erfreuliche Mitteilung hatte der Verwaltungschef zum Ende des öffentlichen Sitzungsteils. Es sei eine „sehr gute“ Entscheidung des Gemeinderates am 31. Januar 2019 gewesen, den Mitgliedern der Freiwilligen Feuerwehr als Anerkennung freien Eintritt ins Hellbergbad zu gewähren. In den vergangenen acht Monaten haben 188 Feuerwehrangehörige (162 Erwachsene und 26 Jugendliche) dieses Angebot genutzt. Dafür habe die Gemeinde gerne 700 Euro gezahlt.

Ausführlich beantwortete Fachgebietsleiterin Gertrud Schäfer die Fragen der Ratsmitglieder zum Thema Grüngutsammelanlage. Es gebe „rege Diskussionen“ in der Bevölkerung zu den Änderungen, berichtete SPD-Fraktionschef Löw. Geklärt werden müsse unbedingt die Frage der Wege, auch die Kosten müssten transparent gemacht werden. Schäfer erklärte, dass eine (nach drei Seiten offene) Lagerhalle gebaut werden müsse, weil kein Sickerwasser mehr in den Boden ablaufen dürfe. Das Grüngut werde vor Ort gehäckselt und zeitnah nach Mutterstadt in ein Kompostierwerk transportiert. Der Gemeinde sei es nicht mehr gestattet, selbst Kompost zu produzieren und an die Bürger abzugeben. Ein Vorgehen, das allgemein auf Unverständnis stieß.

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