Kommunalpolitik Eppelborn will zeitnah kräftig investieren
Eppelborn · Gemeinderat beschließt einstimmig den Haushalt 2020 in seiner Sitzung im Big Eppel. 5,5 Millionen Euro werden investiert.
Es war eine denkwürdige Haushaltssitzung des Eppelborner Gemeinderates im großen Saal des Big Eppel, der Corona-Krise geschuldet. Der Rat tagte mit 17 statt 33 Mitgliedern in Minimalbesetzung. Und die saßen weit auseinander, jeder für sich an einem eigenen Tisch. Zudem verzichteten die Fraktionen auf die sonst üblichen längeren Haushaltsreden, in denen sie ihre Schwerpunkte beschreiben. Sie beschränkten sich auf kurze Beiträge. Und verabschiedeten dann den Haushalt 2020 einstimmig bei Enthaltung der AfD.
Bürgermeister Andreas Feld ging zu Beginn der Beratung auf die wichtigsten Zahlen ein: Die Gemeinde und der Eigenbetrieb Freizeit und Hallen können in diesem Jahr über 5,5 Millionen Euro verfügen.
Die Summe setzt sich aus Investitionen von 2,4 Millionen Euro, Sanierungsmaßnahmen von 2,2 Millionen Euro und zusätzlichen Investitionen im Freizeit- und Hallenbetrieb von rund 900 000 Euro zusammen. Der Ergebnishaushalt weist einen Fehlbetrag von 1,26 Millionen Euro auf. Im laufenden Haushalt werden rund 1,1 Millionen Euro in die Straßen-Infrastruktur investiert. Der Finanzhaushalt hat in diesem Jahr kein Defizit, sondern ein positives Ergebnis von rund 800 000 Euro. Das ist, abgesehen vom Nachtragshaushalt im vergangenen Jahr, seit vielen Jahren erstmals der Fall.
Rund 250 000 Euro fließen in den Digitalpakt Schulen für die beiden Grundschulen. Der Umbau in der Kita Wirbelwind in Bubach ist mit 25 000 Euro veranschlagt, die Kindergartenerweiterung in Humes mit 50 000 Euro. In die Sanierung der Grundschulen wird ebenfalls investiert, hier sollen schnellstmöglich die Bodenbeläge in den Klassenräumen, den Fluren und im Sanitärbereich erneuert werden, die Kosten belaufen sich auf 110 000 Euro. Für den Brand- und Katastrophenschutz gibt die Gemeinde mehr als 290 000 Euro aus.
Hier werden zwei Fahrzeuge angeschafft, eine Abgasanlage für 45 000 Euro installiert, die Umsetzung der Geschlechtertrennung in den Umkleiden kostet 24 000 Euro. Eine zentrale Maßnahme für den Ortsteil Eppelborn wird die Umgestaltung des Ortskerns mit einer Summe von 700 000 Euro sein. „Mit dem Abbruch sowie dem Erwerb von bebauten Grundstücken kann die Neugestaltung des Ortskerns weiter vorangetrieben werden“, erklärte Feld. Der Bürgermeister sprach auch die mögliche Unterstützung von Vereinen an, die wegen der Corona-Krise in finanzielle Schieflage geraten seien. Die Gemeinde will einen Notfond gründen mit einem Volumen von 7500 Euro. Zudem würden Mietforderungen erlassen.
Die Sprecher von CDU, SPD und Grünen signalisierten Zustimmung zum Haushalt, begrüßten die Investitionen. Da die Ausgaben die Einnahmen überstiegen, kündigte die AfD Enthaltung an. So kam es dann auch bei der Abstimmung.
„Wir wollen die Projekte zeitnah umsetzen. Die Handwerker brauchen Aufträge“, unterstrich der Bürgermeister nach der Abstimmung im Rat.
Erstellt wurde der Haushalt mit Stand Februar 2020, also noch vor den Einschränkungen der Corona-Pandemie. Welche Auswirkungen diese auf die Finanzen der Kommunen haben wird, könne aktuell noch nicht beantwortet werden.
Weitere Themen im Rat waren das Projekt Bürgerbus (Bericht folgt) und die Senkung der Kita-Gebühren aufgrund des Gute-Kita-Gesetzes, die ebenfalls einstimmig von Gemeinderat angenommen wurden.
