Gemeinderat Eppelborn Eppelborner müssen mit höheren Steuern rechnen
Eppelborn · Mit dem Beschluss in der jüngsten Gemeinderatssitzung soll die Grundsteuer B und die Gewerbesteuer erhöht werden.
Noch stand am Donnerstagabend der vorgelegte Haushalt der Gemeinde Eppelborn nicht zur Diskussion, wohl aber einige Stellschrauben, an denen Bürgermeisterin Birgit Müller-Closset in ihrem Haushaltssanierungsplan drehen möchte, um in Zukunft einen genehmigungsfähigen Haushalt vorlegen zu können. „Wir müssen unser strukturelles Defizit verringern, müssen die Hebesätze anpassen. Wenn wir das nicht einhalten, bestraft man uns noch mehr“, erläuterte sie den Gemeinderatsmitgliedern die finanzielle Lage. Sie rechnete den Ratsmitgliedern vor, dass, wenn nicht durch das Anpassen der Hebesätze und der Einführung der neuen Friedhofsgebührenordnung, die am Abend ebenfalls zur Diskussion stand, rund 300 000 Euro zusätzlich eingenommen würden, der Gemeinde 500 000 Euro gestrichen würden. „Es steht alles auf dem Prüfstand, sie haben die politische Verantwortung“, adressierte sie ihren Appell an die Ratsmitglieder. Diese Aufforderung, Entscheidungsfreude zu zeigen, rührte nicht zuletzt aus der zuvor langen Diskussion um die Erhöhung der Friedhofsgebühren.
Nachdem im ersten Anlauf die neue Gebührensatzung keine Mehrheit bekam (wir haben berichtet), hatte sich ein parteiübergreifender Arbeitskreis mit dem Aufstellen einer neuen Gebührenordnung beschäftigt. Diese stieß im Vorfeld auf eine breite Zustimmung, lediglich zwei Ortsräte lehnten den zweiten Entwurf ab. „Wir brauchen Einnahmen, im Vergleich zu Nachbarkommunen sind wir bei den gängigen Grabformen moderat“, sagte Müller-Closset. Christof Johänntgen, parteilos, erläuterte erneut, dass er die Gebührensteigerung von 28 bis 39 Prozent nicht mittragen werden, forderte die Verwaltung auf, die Baumbestattung sowie einen Friedwald als weitere Formen der Bestattung voranzutreiben. Eine Neureglung der Ruhefrist bei Urnen, wie sie in Humes gefordert wurde, sagte Dieter Schmidt, Grüne und Piraten, müsse im Herbst mit einer neuen Satzung geregelt werden.
Andreas Feld, CDU, widersprach der Bürgermeisterin, die zuvor von Deckungsgrad beim Friedhof von 70 Prozent gesprochen hatte. „Es geht um das Einsparpaket, man kann an vielen Schrauben drehen, das Paket muss stimmen“, sagte er. „Wir kommen nicht umhin, die Preise anzupassen. Ein Friedhof muss gepflegt werden, viele Arbeiten müssen in die Summen eingerechnet werden“, sagte Peter Stein, SPD. Schließlich wurde von der CDU-Fraktion eine Vertagung dieses Punktes beantragt, die mit 14 Stimmen eine knappe Mehrheit fand. Somit fiel die neue Gebührenordnung bei dem Haushaltssanierungsplan zwar weg, nicht aber die Anhebung der Hebesätze. Mit 16 „Ja“-Stimmen zu zwölf „Nein“- Stimmen wurde die Grundsteuer B von 380 auf 420 Prozentpunkte sowie die Gewerbesteuer von 415 auf 425 Prozentpunkte erhöht.
Ebenfalls eine Entscheidung konnte Müller-Closset beim Thema Erhebung von Straßenausbaubeiträgen herbeiführen. Nach langen Diskussionen, nicht zuletzt um den Sonderfall der Welschseite in Humes, wie Ortsvorsteher Edgar Kuhn, SPD, betonte, entschied sich der Gemeinderat in einem ersten Schritt die wiederkehrenden Beiträge einzuführen.< Weiterer Bericht folgt
