Eppelborner Haushalt findet in Hierscheid keine Zustimmung

Ortsrat Hierscheid : Haushalt findet in Hierscheid keine Zustimmung

Ortsvorsteher Reiner Paul sieht seine Ort nicht berücksichtigt – Rat folgt seiner Empfehlung auf Ablehnung

Im Nachtragshaushaltsplan der Gemeinde Eppelborn für das Jahr 2019 werden für den Gemeindebezirk Hierscheid nur Nullen ausgewiesen. Eine für Ortsvorsteher Reiner Paul unbefriedigende Situation, da einige Projekte noch nicht auf den Weg gebracht wurden. So stehen seit 2014 Mittel im Haushaltsplan für die Instandsetzung einer Stützmauer. „Die Maßnahme wird von der Verwaltung immer wieder geschoben und steht erst wieder im Investitionsplan 2020/2021“, berichtete Reiner Paul. Auch die von ihm beantragten Planungskosten für Investitionen am Bürgerhaus wurden bisher nicht in Anspruch genommen. Aus dem Rathaus erhalte er bei Anfragen die Antwort: „Das können wir uns nicht leisten“. Eine Aussage, mit der sich Paul nicht zufriedengeben will.

Im Haushaltsplan für 2017 seien 2000 Euro für die Toiletten eingestellt worden, aber passiert sei nichts, so die Feststellung des Ortsvorstehers. Dass im Haushalt 2018 die Mittel für die Sanierung der Toiletten des Bürgerhauses auf 600 Euro zurückgefahren wurden, bleibt für ihn unverständlich. „Seit sechs Jahren ist hier eine Baustelle, die von der Bürgermeisterin gestoppt worden ist“, stellte Reiner Paul fest. In persönlichen Gesprächen mit der Verwaltungschefin werde ihm versichert, dass sie sich um die Angelegenheit kümmern wolle. „Es passiert aber nichts“, so die ernüchternde Feststellung. Dem Verwaltungsvorschlag auf Zustimmung des Nachtragshaushaltes konnte er nicht folgen und schlug dem Ortsrat vor, den Nachtragshaushalt abzulehnen. Mit vier Stimmen der CDU-Fraktion wurde dem Nachtragshaushalt in der vorgelegten Fassung bei drei Enthaltungen der SPD-Mitglieder die Zustimmung verweigert.

Eine Anfrage der SPD-Fraktion zur Kontrolle der Kinderspielplätze in der Gemeinde Eppelborn wurde von Ortsvorsteher Paul beantwortet. Demnach werden Spielplätze auf ihre Qualität und Sicherheit überprüft. Auf Anfrage unserer Zeitung bestätigte der Leiter des FB 3, Wolfgang Becker, dass geschulte Mitarbeiter des Baubetriebshofes die Spielplätze der Gemeinde monatlich, stark frequentierte Spielplätze sogar alle 14 Tage, kontrollieren. Die Spielplätze der Kindergärten werden täglich durch Sichtkontrollen der zuständigen Hausmeister auf Schäden überprüft. Zudem erfolgt die jährliche Überwachung durch den Unfallversicherungsverband.